Fachartikel & News

Das Umwelt­recht gibt dem Feld­hams­ter meis­tens Vor­fahrt

Das Um­welt­recht be­trifft fast je­den Be­trieb. Die The­men rei­chen von Che­mi­ka­lien zur Pro­duk­tion und Streu­mit­tel im Win­ter­dienst bis zu Mö­beln mit LED-Licht. Fir­men­chefs soll­ten re­gel­mä­ßig mit ih­rem An­walt be­spre­chen, ob sich Vor­schrif­ten für sie ge­än­dert haben.

Text: Midia Nuri


Das Umwelt­recht setzt aktu­elle wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse in Hand­lungs­an­wei­sun­gen zum Schutz der Umwelt um und erzielt damit auch gewisse Erfolge: So hat etwa die Pflicht zur Rauch­gas­ent­schwe­fe­lung bestimmt mit dafür gesorgt, dass das Wald­ster­ben – zumin­dest wegen sau­ren Regens – heute kein Thema mehr ist. Sinn­voll dürfte sicher auch sein, dass viele Unter­neh­men sich längst aus eige­nem Antrieb öko­lo­gi­sche Ziele set­zen. Und dies nicht erst seit den „Fri­days for Future“-Demonstrationen. Vor allem soll­ten Fir­men­chefs die­ses Rechts­ge­biet aber nicht nur frei­wil­lig der Umwelt zuliebe auf dem Schirm haben. Sie müs­sen dies sogar für gute Com­pli­ance tun – zumal Ver­stöße hier ver­gli­chen mit ande­ren Rechts­ge­bie­ten und Ver­ord­nun­gen rela­tiv teuer sind. Nicht nur bei umfang­rei­che­ren Inves­ti­tio­nen emp­fiehlt sich also vor Beginn ein aus­führ­li­ches Gespräch mit dem Anwalt über das Umwelt­recht. Er berät mit Blick auf aktu­elle oder anste­hende Vor­ga­ben etwa für Che­mi­ka­lien. Und er kann Hand­lungs­emp­feh­lun­gen bei­spiels­weise für den Gewäs­ser-, Boden- oder Lärm­schutz sowie die Luft­rein­hal­tung geben.

Buß­gel­der im Umwelt­recht sind em­pfind­lich hoch

Von jeher eini­ges mit dem Umwelt­recht zu tun haben bei­spiels­weise Unter­neh­mer, die Che­mi­ka­lien ein­set­zen oder Pro­duk­ti­ons­ma­schi­nen nut­zen. Sie müs­sen häu­fig viele Beschrän­kun­gen beach­ten und neben diver­sen Sicher­heits­be­stim­mun­gen auch Umwelt­schutz­vor­keh­run­gen ein­hal­ten. Ziel des Umwelt­rechts ist, schäd­li­che Belas­tun­gen für die Umwelt zu mini­mie­ren. Es geht darum, das Grund­was­ser sau­ber zu hal­ten und eine Boden- oder Luft­ver­schmut­zung zu ver­hin­dern. Auch reine Schreib­tisch­tä­ter unter den Unter­neh­mern kann das Umwelt­recht betref­fen. Wer bei­spiels­weise für sein Fir­men­ge­lände oder Laden­lo­kal der Räum- und Streu­pflicht unter­liegt, braucht Streu­gut. Weil dies ins Grund­was­ser gelan­gen könnte, grei­fen Vor­ga­ben, wel­che Mit­tel der Fir­men­chef ein­set­zen darf und wel­che nicht. Ein wei­te­rer Fall: Das Elek­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­ge­setz regelt nicht nur die Ent­sor­gung von Gerä­ten in bestimm­ten gesetz­lich defi­nier­ten Pro­dukt­ka­te­go­rien. Son­dern es erfasst seit August 2018 alle mit Elek­tro­nik ver­se­he­nen Arti­kel – auch Möbel oder Funk­ti­on­s­klei­dung. Erstaun­lich viele Pro­dukte sind daher regis­trie­rungs­pflich­tig. Bei Ver­stö­ßen, warnt die IHK Offen­bach, wer­den Abmah­nun­gen durch Wett­be­wer­ber oder Buß­gel­der teuer.

Das Umwelt­recht birgt zu­neh­mend vie­le Fal­len und Pflich­ten

Die ein­zel­nen Berei­che unter­halb der gro­ßen Über­schrift Umwelt­recht sind bunt und zahl­reich. Genau wie die Ver­pa­ckun­gen, für die natür­lich auch detail­lierte Vor­ga­ben exis­tie­ren. Seit 2019 gilt statt der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung das Ver­pa­ckungs­ge­setz. Druck machen soll es ins­be­son­dere jenen Her­stel­lern, die sich um die aus­ge­lau­fene Ver­ord­nung gern her­um­ge­drückt haben. Auch Ver­pa­ckun­gen sind nun zu regis­trie­ren und zu mel­den. Ähn­lich wie bei Elek­tro­ge­rä­ten dro­hen den Unter­neh­men auch bei Ver­stö­ßen gegen die Regis­trie­rungs­pflicht für Ver­pa­ckun­gen emp­find­li­che Buß­gel­der. Die kön­nen durch­aus im sechs­stel­li­gen Bereich lie­gen. Das neue Gesetz birgt für Her­stel­ler oder Händ­ler quer durch alle Bran­chen und Betriebs­grö­ßen einige Fal­len. So sind bei­spiels­weise die Pflich­ten zwar im Wesent­li­chen gleich­ge­blie­ben. Aber sie betref­fen die Pro­du­zen­ten von weit mehr Ver­pa­ckun­gen als zuvor. Fir­men­chefs soll­ten des­halb bei Zwei­fel bes­ser Rück­spra­che mit ihrem Anwalt hal­ten, ob auch sie vom Ver­pa­ckungs­ge­setz betrof­fen sind.

Umwelt­recht ist zum gu­ten Teil auch Pla­nungs­recht

Und dann gilt rund ums Thema Umwelt natür­lich: Wer Umwelt­recht sagt, meint damit auto­ma­tisch auch Pla­nungs­recht. Neben den diver­sen ande­ren Risi­ken, die Bau- und Ansied­lungs­vor­ha­ben von Unter­neh­mern gefähr­den kön­nen, exis­tie­ren näm­lich auch Umwelt­ri­si­ken. Zwar haben Behör­den oder Gerichte hier­zu­lande noch kein Bau­vor­ha­ben wegen Elfen gestoppt – wie in Island. Aber schon Feld­hams­ter rei­chen, um Pro­jekte zum vor­über­ge­hen­den oder end­gül­ti­gen Still­stand zu brin­gen, etwa Neu­bau­sied­lun­gen in Frankfurt/Main oder Han­no­ver. Auch wenn Kon­zerne wie Tesla es vor­ma­chen: Unter­neh­mer soll­ten bes­ser keine aus Umwelt­schutz­grün­den umstrit­te­nen Pro­jekte ein­fach durch­zie­hen und Fak­ten schaf­fen, bevor eine Geneh­mi­gung oder ein Urteil vor­liegt. Mit so einem for­schen Vor­ge­hen sind enorme Risi­ken ver­bun­den. Zudem beschä­digt ein leicht­fer­ti­ger Umgang mit dem Umwelt­recht rasch das Fir­men­image. Auch bei Stand­ort­wahl und Bau­vor­ha­ben ist daher anwalt­li­cher Rat mit Blick aufs Umwelt­recht sehr emp­feh­lens­wert. Abklä­ren lässt sich vorab eini­ges: Durch umfas­sende Boden­ana­ly­sen oder vor­he­rige Bau- und Ansied­lungs­gut­ach­ten lau­fen Unter­neh­mer in man­che Falle gar nicht hin­ein.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!