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Schein­selbst­stän­dig­keit: hohes Risiko für Frei­be­ruf­ler

Wer gut ver­dient, ist gern selb­ststän­dig. Nur die Ren­ten­ver­sicherung macht Pro­ble­me: Sie sieht Frei­be­ruf­ler und Klein­un­ter­neh­mer oft in Schein­selb­ststän­dig­keit. Auf­trag­ge­ber wol­len dann Ho­no­rare zu­rück, da An­ge­stell­te we­ni­ger ver­die­nen. Frei­be­ruf­ler brau­chen an­walt­lichen Rat.

Text: Sig­run an der Hei­den


Ihr Wis­sen ist gefragt, ihre Hono­rare sind üppig. Hoch qua­li­fi­zierte Spe­zia­lis­ten, etwa IT-Exper­ten und selbst­stän­dige Inge­nieure, brau­chen kaum staat­li­chen Schutz vor Aus­beu­tung. Von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund (DRV) bekom­men trotz­dem viele die­ser Frei­be­ruf­ler regel­mä­ßig Schein­selbst­stän­dig­keit attes­tiert. Das macht sie zu Fest­an­ge­stell­ten wider Wil­len: 96 Pro­zent der IT-Exper­ten wol­len unab­hän­gig sein, sie sind mit ihrer wirt­schaft­li­chen Lage sehr zufrie­den. Oft ent­schei­det die DRV zu Beginn der Exis­tenz­grün­dung auch für Klein­un­ter­neh­mer auf Schein­selbst­stän­dig­keit. Wer unter 22.000 Euro Jah­res­um­satz erwirt­schaf­tet, darf auf den Aus­weis der Umsatz­steuer ver­zich­ten. Doch da er wenig ver­dient, ris­kiert er beson­ders, dass die Ren­ten­ver­si­che­rung ihm Schein­selbst­stän­dig­keit beschei­nigt. Viele Betriebs­prü­fun­gen und jedes dritte Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren machen Frei­be­ruf­ler zu abhän­gig Beschäf­tig­ten. Das Haupt­ri­siko tra­gen die Auf­trag­ge­ber: Die Nach­zah­lung von vier Jah­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen. Doch Schein­selbst­stän­dige müs­sen nun eben­falls blu­ten: Unter­neh­men kön­nen von ihnen einen Teil des Hono­rars zurück­for­dern, da sie als Ange­stellte viel weni­ger ver­dient hät­ten. Betrof­fene brau­chen dann den Rat eines Anwalts.

Frei­be­ruf­ler: Schein­selbst­stän­dig­keit trotz ho­hem Ho­no­rar

Beim Stich­wort Schein­selbst­stän­dig­keit den­ken viele an Paket­bo­ten, die zu Dum­ping­prei­sen zwölf Stun­den und län­ger Pakete aus­lie­fern. Die selbst­stän­di­gen Boten arbei­ten wie Fest­an­ge­stellte – nur län­ger und bil­li­ger. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge spa­ren sich Auf­trag­ge­ber ganz. Schließ­lich ist der Dienst­leis­ter selbst­stän­dig und fährt auf eigene Rech­nung. Sol­che Fälle von Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­trug muss der Gesetz­ge­ber bekämp­fen. Viele gut ver­die­nende Frei­be­ruf­ler gera­ten jedoch eben­falls ins Visier der Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Damo­kles­schwert Schein­selbst­stän­dig­keit bedroht hoch qua­li­fi­zierte Frei­be­ruf­ler beson­ders, wenn sie in Räu­men des Auf­trag­ge­bers an Pro­jek­ten arbei­ten. Sie füh­ren ein neues IT-Sys­tem ein, ret­ten Daten, trei­ben Inno­va­tio­nen voran, schu­len Mit­ar­bei­ter – und tra­gen kaum ein unter­neh­me­ri­sches Risiko. Denn sie ver­kau­fen ihr Know-how, als Geschäfts­aus­stat­tung reicht ein Note­book. Sind sie dann in Arbeits­ab­läufe des Auf­trag­ge­bers ein­ge­bun­den, unter­stellt die Ren­ten­ver­si­che­rung trotz üppi­ger Hono­rare schnell Schein­selbst­stän­dig­keit. Dabei spre­chen gerade hohe Hono­rare für Selbst­stän­dig­keit, sagt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Auch Klein­un­ter­neh­mer ris­kie­ren Schein­selbst­stän­dig­keit, wenn sie in der Exis­tenz­grün­dungs­phase wenig ver­die­nen oder zunächst nur einen Auf­trag­ge­ber haben.

Keine ver­bind­lichen Kri­te­rien für Schein­selb­ststän­dig­keit

Es feh­len ver­bind­li­che Kri­te­rien, mit denen sich prü­fen lässt, ob Schein­selbst­stän­dig­keit vor­liegt. Trotz For­de­run­gen von Wirt­schafts­ver­bän­den und Poli­tik geht es bei dem Thema nicht voran. Wegen mög­li­cher Schein­selbst­stän­dig­keit wol­len Klein­un­ter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler mehr Rechts­si­cher­heit, ebenso die Auf­trag­ge­ber. Die bie­tet bei­spiels­weise eine Klä­rung bei der Clea­ring­stelle der Ren­ten­ver­si­che­rung, aber eine Ant­wort kommt erst nach durch­schnitt­lich 85 Tagen. Oft ist die Zusam­men­ar­beit dann schon been­det. Abhän­gige Beschäf­ti­gung attes­tiert die Ren­ten­ver­si­che­rung also erst im Nach­hin­ein. Trotz­dem muss der Auf­trag­ge­ber die gan­zen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge nach­zah­len, wenn das Urteil für Frei­be­ruf­ler oder Klein­un­ter­neh­mer auf Schein­selbst­stän­dig­keit lau­tet. Frei­be­ruf­li­che IT-Exper­ten ver­lie­ren Auf­träge und for­dern daher eine Über­ar­bei­tung des Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens. 87 Pro­zent wol­len die Ein­füh­rung von Posi­tiv­kri­te­rien, die ihre Selbst­stän­dig­keit zwei­fels­frei bele­gen. Tut der Gesetz­ge­ber nichts, ent­schei­den in letz­ter Instanz die Gerichte, ob Schein­selbst­stän­dig­keit vor­lag. Die Urteile fal­len unter­schied­lich aus – zum Teil wider­spre­chen sie sich auch. Das ver­un­si­chert. 56 Pro­zent der IT-Spe­zia­lis­ten muss­ten des­halb schon wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen hin­neh­men.

Scheinselbstständigkeit: hohes Risiko für FreiberuflerSchein­selb­ststän­dig­keit ist ein Ri­si­ko für Klein­un­ter­neh­mer

Noch schwie­ri­ger als für Frei­be­ruf­ler ist es für Klein­un­ter­neh­mer mit der Schein­selbst­stän­dig­keit. Weil sie wenig ver­die­nen, ste­hen sie unter Gene­ral­ver­dacht. Oft stel­len Betriebs­prü­fer der Ren­ten­ver­si­che­rung eine Schein­selbst­stän­dig­keit fest. Die Indi­zien: geringe Umsätze, meis­tens nur für einen Auf­trag­ge­ber tätig, kein nen­nens­wer­tes wirt­schaft­li­ches Risiko. Wer dann seine Arbeits­zeit nicht frei ein­tei­len kann oder sich an Vor­ga­ben des Auf­trag­ge­bers hal­ten soll, gilt schnell als abhän­gig Beschäf­tig­ter. Viele Frei­be­ruf­ler und Klein­un­ter­neh­mer wol­len aber ihr eige­ner Herr sein und nicht auf der Gehalts­liste des Auf­trag­ge­bers ste­hen. Um Schein­selbst­stän­dig­keit zu ver­mei­den, soll­ten sie anwalt­lich klä­ren las­sen, ob Ver­träge und Zusam­men­ar­beit mit ihren Kun­den rechts­si­cher sind. Dies ist umso wich­ti­ger, weil Auf­trag­ge­ber das Risiko nicht mehr allein tra­gen. Attes­tiert die Ren­ten­ver­si­che­rung nach­träg­lich Schein­selbst­stän­dig­keit, muss­ten betrof­fene Frei­be­ruf­ler und Klein­un­ter­neh­mer bis­lang maxi­mal Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge für drei Monate nach­zah­len. Der Arbeit­ge­ber darf die Bei­träge vom künf­ti­gen Lohn abzie­hen, falls der Mit­ar­bei­ter an Bord bleibt. Künf­tig dro­hen auch Schein­selbst­stän­di­gen unkal­ku­lier­bare finan­zi­elle Risi­ken.

Schein­selb­ststän­dige müs­sen Ho­no­rare zu­rück­zah­len

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Recht­spre­chung zulas­ten der Schein­selbst­stän­di­gen geän­dert. Attes­tiert die Ren­ten­ver­si­che­rung einem Frei­be­ruf­ler oder Klein­un­ter­neh­mer rück­wir­kend Schein­selbst­stän­dig­keit und macht ihn zum sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten, dür­fen Auf­trag­ge­ber „über­zahlte Hono­rare“ zurück­ver­lan­gen. Denn durch die nach­träg­li­che DRV-Ein­stu­fung seien Auf­trag­ge­ber nur ver­pflich­tet gewe­sen, die übli­che Ver­gü­tung für Ange­stellte zu zah­len, so die Rich­ter. Im kon­kre­ten Fall hatte der Schein­selbst­stän­dige ein höhe­res Hono­rar kas­siert. Die Dif­fe­renz zwi­schen die­ser Ver­gü­tung und dem übli­chen Arbeits­lohn ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer musste er erstat­ten. Das übli­che Gehalt bestimmte das Unter­neh­men anhand des Lohn­spie­gels der Bun­des­agen­tur für Arbeit und Aus­künf­ten der IHK. Der inzwi­schen gekün­digte IT-Mit­ar­bei­ter musste 106.000 Euro zurück­zah­len. Für die Betrof­fe­nen kön­nen so hohe Regress­for­de­run­gen exis­tenz­be­dro­hend sein. Vor ent­spre­chen­den Auf­trä­gen soll­ten Klein­un­ter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler daher Schein­selbst­stän­dig­keit mit dem Anwalt bespre­chen, um recht­li­che und finan­zi­elle Risi­ken zu begren­zen. Lau­tet das Urteil von DRV oder Rich­tern künf­tig auf Schein­selbst­stän­dig­keit, dürf­ten sicher mehr Auf­trag­ge­ber die finan­zi­elle Rück­ab­wick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ver­lan­gen.

Wie Frei­be­ruf­ler eine Schein­selb­ststän­dig­keit ver­mei­den

Ange­sichts sol­cher Gefah­ren ist Vor­sicht das oberste Gebot. Um das Risiko Schein­selbst­stän­dig­keit aus­zu­schlie­ßen, soll­ten Frei­be­ruf­ler und Klein­un­ter­neh­mer unbe­dingt den Rat eines Anwalts ein­ho­len. Er prüft, ob Ver­träge rechts­si­cher for­mu­liert sind und die Zusam­men­ar­beit klar defi­niert ist, damit das Urteil nicht gegen sie aus­fällt. Zwar gibt es Kri­te­rien für Schein­selbst­stän­dig­keit, auf die sich DRV und Rich­ter beru­fen, jedoch keine gesetz­lich fest­ge­schrie­bene Check­liste. Darum sollte nie­mand die fol­gen­den Punkte als Check­liste miss­ver­ste­hen, son­dern nur zur gene­rel­len Ori­en­tie­rung neh­men. Beson­ders gefähr­lich ist es, wenn ein Frei­be­ruf­ler oder Klein­un­ter­neh­mer eine Schein­selbst­stän­dig­keit fürch­tet, weil er keine Mit­ar­bei­ter hat. Dann sind am bes­ten alle Tätig­kei­ten zu ver­mei­den, die der eines Fest­an­ge­stell­ten ähneln. Echte Selbst­stän­dige

• bestim­men selbst für wen und wann sie arbei­ten, für sie gel­ten keine fes­ten Arbeits­zei­ten;
• ent­schei­den, ob sie Auf­träge anneh­men oder ableh­nen;
• han­deln die Kon­di­tio­nen frei aus, ihre Hono­rare sind höher als das Gehalt von Ange­stell­ten;
• blei­ben ihr eige­ner Chef, sie erhal­ten keine Wei­sun­gen;
• sind nicht in die Orga­ni­sa­tion ihrer Auf­trag­ge­ber ein­ge­glie­dert;
• bekom­men keine Visi­ten­kar­ten ihrer Auf­trag­ge­ber und tra­gen keine Berufs­klei­dung;
• machen Wer­bung in eige­ner Sache, haben eigene Geschäfts­räume und nut­zen Räume des Auf­trag­ge­bers nur für ein­zelne Pro­jekte;
• tra­gen ein wirt­schaft­li­ches Risiko, schaf­fen etwa Arbeits­ge­räte und Fahr­zeuge selbst an;
• nut­zen daher nicht aus­schließ­lich die Betriebs­mit­tel des Auf­trag­ge­bers.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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