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So erwir­ken Unter­neh­mer womög­lich bald Steu­er­nach­lass

Sechs Pro­zent Zin­sen ver­langt der Fis­kus bei Steu­er­nach­zah­lun­gen – trotz Nied­rig­zins­phase. Jetzt hat der Bun­des­fi­nanz­hof Veto ein­ge­legt – ein gutes Argu­ment für Ein­spruch gegen den Steu­er­be­scheid.

Text: Midia Nuri


Ich kenne eine Unter­neh­me­rin, die freut sich über jede zu hohe Vor­aus­zah­lung an den Fis­kus. Sie über­lässt ihr Geld gerne dem Finanz­amt mit der Aus­sicht, eine statt­li­che Rück­zah­lung zu erhal­ten, inklu­sive even­tu­ell anfal­len­der Zin­sen. Die Alter­na­tive ist näm­lich, Steu­ern nach­zu­zah­len. Wer Liqui­di­tät parkt, kann aber gar keine Erträge mehr erwirt­schaf­ten, die die dann fäl­li­gen Zin­sen decken. Seit Jah­ren ver­har­ren die Zins­sätze im Dau­er­tief. Der Euri­bor (Euro Inter­bank Offe­red Rate), zu dem sich die euro­päi­schen Ban­ken unter­ein­an­der Geld lei­hen, liegt seit lan­ger Zeit im Minus. Einige Ban­ken geben im Tages­geld­be­reich bereits Nega­tiv­zin­sen an ihre Kun­den wei­ter. Jedes vierte Kre­dit­in­sti­tut plane dies, zitiert die „Wirt­schafts­wo­che“ Bun­des­bank­vor­stands­mit­glied Andreas Dom­bret.

Bei Steu­er­nach­zah­lun­gen sind sechs Pro­zent Zin­sen fäl­lig

Schlechte Zei­ten für Spa­rer sind auch schlechte Zei­ten für Unter­neh­mer, die Rück­stel­lun­gen für mög­li­che Steu­er­nach­zah­lun­gen zur Seite legen wol­len. Sie zah­len näm­lich auf eine etwaige ver­spä­tete For­de­rung des Finanz­amts zusätz­lich sechs Pro­zent Zin­sen pro Jahr – selbst wenn sie die Ver­zö­ge­rung nicht zu ver­ant­wor­ten haben, da sich die Beam­ten mit der Bear­bei­tung ein­fach viel Zeit gelas­sen haben oder Nach­zah­lun­gen durch eine Betriebs­prü­fung fäl­lig sind. Natür­lich schüt­ten die Finanz­äm­ter auch Zin­sen auf eine Steu­er­rück­erstat­tung aus, wenn es mal etwas län­ger dau­ert. Aber unter dem Strich spü­len Zin­sen dem Fis­kus satte Mil­li­ar­den­be­träge in die Kas­sen. Wegen anhal­tend nied­ri­ger Ren­di­ten am Anla­ge­markt for­miert sich des­halb seit Jah­ren Wider­stand gegen den seit 1961 nicht mehr ange­pass­ten Zins­satz. Und nun legt auch der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) erst­mals Veto ein.

BFH: Hoher Zins­satz ver­stößt gegen Gleich­heits­grund­satz

Nach­dem der BFH kürz­lich erst für das Jahr 2013 die Zins­höhe nicht bemän­gelt hatte, gab es nun in einem ande­ren Ver­fah­ren ein gewich­ti­ges Votum dage­gen, näm­lich für Zeit­räume zwi­schen 2015 und 2017. In einem Ver­fah­ren, das sich gegen die Höhe der von einem Finanz­amt ein­ge­for­der­ten Nach­zah­lungs­zin­sen rich­tete (Az.: IX B 21/18), setz­ten die Finanz­rich­ter die Voll­zie­hung des Zins­be­scheids aus – und bekun­de­ten damit ver­bun­den „ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­akts“. Ihre Begrün­dung hat es in sich: Sie erklär­ten, es bestün­den „schwer­wie­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel, ob die Zins­höhe von ein­halb Pro­zent für jeden Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar ist.“ Auch die Wort­wahl „ein­halb“ statt 0,5 oder aber „ein hal­bes Pro­zent“ stammt wie die Zins­höhe wohl aus dem Jahr 1961, die Rich­ter zitie­ren den Gesetz­wort­laut. Zudem erklär­ten die obers­ten Finanz­rich­ter: „Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die gesetz­li­che Zins­höhe besteht bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht.“

Steu­er­be­ra­ter sollte Ein­spruch gegen Steu­er­be­scheid prü­fen

Unter­neh­mer, von denen der Fis­kus in den ver­gan­ge­nen Jah­ren oder auch aktu­ell Nach­zah­lungs­zin­sen ein­ge­for­dert hat, soll­ten ihren Steu­er­be­ra­ter fra­gen, ob ein Ein­spruch gegen die betref­fen­den Steu­er­be­scheide mög­lich ist. Sind sie bestands­kräf­tig, geht das natür­lich nicht mehr – aber viel­leicht lau­fen ja Ein­sprü­che in ande­ren Punk­ten oder der Bescheid wurde vom Finanz­amt aus ande­ren Grün­den nur vor­läu­fig erlas­sen. Dann ist oft auch spä­ter ein Ein­spruch mög­lich. Der kann sich im Fall der Zin­sen sehr loh­nen – unter Ver­weis auf das aktu­elle Ver­fah­ren und viel­leicht gleich auch noch eines der eben­falls bereits gegen die Zins­höhe lau­fen­den Mus­ter­ver­fah­ren, die der Bund der Steu­er­zah­ler für Mit­glie­der der­zeit an­strengt. Die Nach­frage beim Steu­er­be­ra­ter lohnt sich für jeden Unter­neh­mer, der Nach­zah­lungs­zin­sen gezahlt hat oder jetzt über­wei­sen soll. Er kann so viel­leicht, ohne selbst kla­gen zu müs­sen, viel Geld bei der Steuer spa­ren – oder bei einem güns­ti­gen Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens zurück­er­stat­tet bekom­men. Zah­len sollte er das Geld aber ruhig schon jetzt in Abspra­che mit sei­nem Steu­er­be­ra­ter. Sind die Ver­fah­ren erst mal abge­schlos­sen und kann sich der Unter­neh­mer tat­säch­lich über eine schöne Rück­erstat­tung freuen, wer­den dann näm­lich natür­lich auch dar­auf wie­der Zin­sen fäl­lig – zu sei­nen Guns­ten.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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