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Die Reform des Bau­ver­trags­rechts

Der Bun­des­tag hat in sei­ner Sit­zung vom 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bau­ver­trags­rechts und zur Ände­rung der kauf­recht­li­chen Män­gel­haf­tung beschlos­sen. Der Bun­des­rat hat das Gesetz in sei­ner Sit­zung vom 31. März 2017 gebil­ligt.


Das Gesetz betrifft Ver­träge, die ab 1. Januar 2018 geschlos­sen wer­den, und beinhal­tet zahl­rei­che Ände­run­gen, deren Kern­punkte in die­sem Bei­trag dar­ge­stellt wer­den.

Neues Bau­ver­trags­recht

Für Bau­ver­träge exis­tier­ten bis­her keine spe­zi­el­len Vor­schrif­ten. Viel­mehr wur­den sie recht­lich als Werk­ver­träge behan­delt. Mit dem neuen Bau­ver­trags­recht wer­den im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) Rege­lun­gen für den Bau­ver­trag, den Bau­trä­ger­ver­trag und den Ver­brau­cher­bau­ver­trag ein­ge­führt.

Hierzu zäh­len die neuen Rege­lun­gen über nach­träg­li­che Ände­run­gen am Auf­trags­um­fang. Ver­trags­än­de­run­gen müs­sen dem­nach nicht mehr vom über­ein­stim­men­den Wil­len bei­der Par­teien getra­gen wer­den, son­dern es wird ein Anord­nungs­recht des Bestel­lers geben, wenn die Ver­trags­par­teien nicht inner­halb von 30 Tagen Ein­ver­neh­men über die Ände­run­gen erzielt haben.

Nach der Neu­re­ge­lung tritt eine Abnah­me­fik­tion ein, wenn der Bestel­ler sich bin­nen einer vom Bau­un­ter­neh­mer gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist nicht zu dem Abnah­me­ver­lan­gen äußert oder er die Abnahme ohne Benen­nung von Män­geln ver­wei­gert. Der Bestel­ler kann die Fik­tion der Abnahme damit bereits ver­hin­dern, dass er einen kon­kre­ten Man­gel inner­halb der vom Bau­un­ter­neh­mer gesetz­ten Frist rügt. Zudem wurde das Kün­di­gungs­recht „aus wich­ti­gem Grund” gesetz­lich nor­miert. Da­rüber hin­aus steht dem Ver­brau­cher ein Wider­rufs­recht mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Wider­rufs­be­leh­rung zu.

Bau­be­schrei­bung bei Ver­brau­cher­ver­trag

Beim Ver­brau­cher­bau­ver­trag wird der Unter­neh­mer zudem ver­pflich­tet, dem Bestel­ler eine Bau­be­schrei­bung zu über­ge­ben. Inhalt die­ser Bau­be­schrei­bung wer­den bei­spiels­weise eine all­ge­meine Beschrei­bung des her­zu­stel­len­den Gebäu­des, eine Beschrei­bung der Bau­kon­struk­tion aller wesent­li­chen Gewerke, eine Beschrei­bung der Sani­tär­ob­jekte, Arma­tu­ren, Elek­tro­an­lage, Instal­la­tio­nen, Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und Außen­an­la­gen sowie der Gebäu­de­da­ten, Pläne mit Raum- und Flä­chen­an­ga­ben sowie Ansich­ten, Grund­risse und Schnitte sein.

Neu ist auch die Pflicht des Bau­un­ter­neh­mers zu ver­bind­li­chen Anga­ben zur Bau­zeit.

An den Land­ge­rich­ten wer­den zur Beschleu­ni­gung von Bau­pro­zes­sen spe­zi­elle Bau­kam­mern ein­ge­rich­tet.

Abschlags­zah­lun­gen

Ver­langt der Bau­un­ter­neh­mer Abschlags­zah­lun­gen, dür­fen diese 90 % der ver­ein­bar­ten Gesamt­ver­gü­tung nicht über­stei­gen. Zudem darf er neben dem Ver­lan­gen einer Abschlags­zah­lung eine Sicher­heit für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nur in Höhe von maxi­mal 20 % der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung bzw. in Höhe der nächs­ten Abschlags­zah­lung ver­ein­ba­ren. Mit Aus­nahme der Rege­lun­gen zu den Abschlags­zah­lun­gen dür­fen ver­trag­lich keine abwei­chen­den Ver­ein­ba­run­gen zulas­ten des Ver­brau­chers getrof­fen wer­den.

Fazit

Die Reform des Bau­ver­trags­rechts bringt viele Neue­run­gen für Bau­un­ter­neh­mer mit sich. Ab 1. Januar 2018 geschlos­sene Ver­träge soll­ten daher an die Ände­run­gen des neuen Bau­ver­trags­rechts ange­passt wer­den.


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