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File­sha­ring über einen Fami­li­en­an­schluss

Der unter ande­rem für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat hat sich nach einer Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nahme an Inter­net-Tausch­bör­sen befasst. Nach des­sen Urteil muss der Anschlus­s­in­ha­ber den ihm bekann­ten Täter nament­lich benen­nen, wenn er eine eigene Ver­ur­tei­lung abwen­den will (Az. I ZR 19/16).


Sach­ver­halt

Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rechte an den auf dem Musik­al­bum „Loud“ der Künst-lerin Rihanna ent­hal­te­nen Musik­ti­teln inne. Sie nahm die Beklag­ten wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Höhe von min­des­tens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahn­kos­ten in Höhe von 1.379,80 Euro in Anspruch, weil diese Musik­ti­tel über den Inter­net­an­schluss der Beklag­ten im Januar 2011 im Wege des „File­sha­ring“ öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind.

Die Beklag­ten haben bestrit­ten, die Rechts­ver­let­zung began­gen zu haben, und dar­auf ver­wie­sen, ihre bei ihnen woh­nen­den und bereits voll­jäh­ri­gen drei Kin­der hät­ten jeweils eigene Rech­ner beses­sen und über einen mit einem indi­vi­du­el­len Pass­wort ver­se­he­nen WLAN-Rou­ter Zugang zum Inter­net­an­schluss gehabt. Die Beklag­ten haben erklärt, sie wüss­ten, wel­ches ihrer Kin­der die Ver­let­zungs­hand­lung began­gen habe; nähere Anga­ben hierzu haben sie jedoch ver­wei­gert.

Ent­schei­dung des BGH

Das Land­ge­richt Mün­chen I hatte der Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz in Höhe von 2.500 Euro und den Ersatz von Abmahn­kos­ten in Höhe von 1.044,40 Euro zuge­spro­chen und die Klage im Übri­gen abge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist ohne Erfolg geblie­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sion der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Im Aus­gangs­punkt trägt die Klä­ge­rin als Anspruch­stel­le­rin die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Beklag­ten für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung als Täter ver­ant­wort­lich sind. Aller­dings spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschlus­s­in­ha­bers, wenn zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung keine ande­ren Per­so­nen – etwa die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen – die­sen Inter­net­an­schluss benut­zen konn­ten.

Zu die­ser Frage muss sich der Anschlus­s­in­ha­ber im Rah­men einer soge­nann­ten sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last erklä­ren, weil es sich um Umstände auf sei­ner Seite han­delt, die der Klä­ge­rin unbe­kannt sind. In die­sem Umfang ist der Anschlus­s­in­ha­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren zu Nach­for­schun­gen sowie zur Mit­tei­lung ver­pflich­tet, wel­che Kennt­nisse er dabei über die Umstände einer even­tu­el­len Ver­let­zungs­hand­lung gewon­nen hat. Ent­spricht der Anschlus­s­in­ha­ber sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last, ist es wie­der Sache der kla­gen­den Par­tei, die für eine Haf­tung der Beklag­ten als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung spre­chen­den Umstände dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen.

Die Beklag­ten haben im Streit­fall ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht genügt, weil sie den Namen des Kin­des nicht ange­ge­ben haben, das ihnen gegen­über die Rechts­ver­let­zung zuge­ge­ben hat. Diese Angabe war den Beklag­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rechts­po­si­tio­nen der Par­teien zumut­bar.

Zuguns­ten der Klä­ge­rin sind das Recht auf geis­ti­ges Eigen­tum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­te­charta und Art. 14 GG sowie auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf nach Art. 47 EU-Grund­rech­te­charta und auf­sei­ten der Beklag­ten der Schutz der Fami­lie gemäß Art. 7 EU-Grund­rech­te­charta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen und in ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zu brin­gen.

Danach ist der Anschlus­s­in­ha­ber etwa nicht ver­pflich­tet, die Inter­net­nut­zung sei­nes Ehe­gat­ten zu doku­men­tie­ren und des­sen Com­pu­ter auf die Exis­tenz von File­sha­ring-Soft­ware zu unter­su­chen. Hat der Anschlus­s­in­ha­ber jedoch im Rah­men der ihm oblie­gen­den Nach­for­schun­gen den Namen des Fami­li­en­mit­glieds erfah­ren, das die Rechts­ver­let­zung began­gen hat, muss er des­sen Namen offen­ba­ren, wenn er eine eigene Ver­ur­tei­lung abwen­den will.

Fazit

Das Pro­blem ist die beschrie­bene „sekun­däre Dar­le­gungs­last“. Es kann dem­nach ver­mu­tet wer­den, dass der Anschlus­s­in­ha­ber für die Rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, wenn über eine sei­nem Anschluss zuzu­ord­nende IP-Adresse ein geschütz­tes Werk öffent­lich zugäng­lich gemacht wird. Der Anschlus­s­in­ha­ber, der gel­tend macht, jemand anders habe die Rechts­ver­let­zung began­gen, trägt inso­weit eine sekun­däre Dar­le­gungs­last.

Nicht aus­rei­chend ist, dass der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses, über den eine Rechts­ver­let­zung began­gen wird, ledig­lich pau­schal behaup­tet, dass die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit besteht, dass ein in sei­nem Haus­halt leben­der Drit­ter auf sei­nen Inter­net­an­schluss Zugriff hat.

Erfor­der­lich ist viel­mehr eine kon­krete Dar­le­gung, dass die den Inter­net­an­schluss nut­zen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ernst­haft als Täter in Betracht kom­men.


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