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Das Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 7a SGB IV

Das Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren dient dazu, den Sta­tus von Per­so­nen als abhän­gig Beschäf­tigte oder selbst­stän­dig Tätige ver­bind­lich fest­zu­stel­len. Es soll den Betei­lig­ten in Zwei­fels­fäl­len Rechts­si­cher­heit dar­über ver­schaf­fen und so bei­spiels­weise vor den erheb­li­chen Risi­ken einer Schein­selbst­stän­dig­keit schüt­zen.


Eine Schein­selbst­stän­dig­keit liegt vor, wenn jemand nach der zugrunde lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung selbst­stän­dige Dienst- oder Werks­leis­tun­gen für ein frem­des Unter­neh­men erbringt, tat­säch­lich aber nicht selbst­stän­dige Arbei­ten in einem Arbeits­ver­hält­nis leis­tet. Grund­sätz­lich tritt bei Fest­stel­lung der Schein­selbst­stän­dig­keit die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht mit Auf­nahme der Tätig­keit ein. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die aus­ste­hen­den Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung rück­wir­kend bis zu vier Jahre zu bezah­len. Even­tu­ell sind noch straf­recht­li­che Fol­gen zu erwar­ten. Die­ser Arti­kel gibt einen Ein­blick in den Ablauf des Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens.

Die Ver­fah­ren nach § 7a SGB IV

Die ursprüng­li­che Rege­lung wurde spä­ter dahin­ge­hend erwei­tert, dass für mit­ar­bei­tende Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner eines Arbeit­ge­bers sowie für geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­ter einer GmbH ein Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren obli­ga­to­risch durch­zu­füh­ren ist. Seit­dem unter­schei­det man zwi­schen dem optio­na­len Anfra­ge­ver­fah­ren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 und dem obli­ga­to­ri­schen Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach Absatz 1 Satz 2 SGB IV.

Das optio­nale Anfra­ge­ver­fah­ren

Jeder Auf­trag­ge­ber hat zu prü­fen, ob ein Auf­trag­neh­mer bei ihm abhän­gig beschäf­tigt oder für ihn selbst­stän­dig tätig ist. Beim optio­na­len Antrags­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten schrift­lich eine Ent­schei­dung bean­tra­gen, ob eine Beschäf­ti­gung vor­liegt.

Für die Durch­füh­rung eines Anfra­ge­ver­fah­rens ist allein die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zustän­dig. Bei die­ser wurde zur Durch­füh­rung des Anfra­ge­ver­fah­rens eine bun­des­weite Clea­ring­stelle ein­ge­rich­tet.

Das Ver­fah­ren wird durch einen Antrag auf Sta­tus­fest­stel­lung ein­ge­lei­tet. Hier­für steht ein Antrags­vor­druck „V027“ zur Ver­fü­gung. Antrags­be­rech­tigt sind die Betei­lig­ten, also die Part­ner der Bezie­hun­gen, in deren Rah­men die zu beur­tei­lende Tätig­keit aus­ge­übt wird. Betrof­fen sind damit im Regel­fall Arbeit­ge­ber bezie­hungs­weise Auf­trag­ge­ber und Arbeit­neh­mer bezie­hungs­weise Auf­trag­neh­mer.

Ein Anfra­ge­ver­fah­ren ist mit der Ertei­lung eines rechts­be­helfs­fä­hi­gen Beschei­des an beide Betei­ligte abzu­schlie­ßen. Dies gilt, wenn

  • das zur Beur­tei­lung gestellte Rechts­ver­hält­nis nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen als ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung zu qua­li­fi­zie­ren ist,
  • das zur Beur­tei­lung gestellte Rechts­ver­hält­nis nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen nicht als Beschäf­ti­gung zu qua­li­fi­zie­ren ist,
  • zu dem zur Beur­tei­lung gestell­ten Rechts­ver­hält­nis ein Anfra­ge­ver­fah­ren nicht durch­zu­füh­ren ist, weil ein Aus­schluss­grund vor­liegt oder weil es bei nicht zwei­fel­haf­ter Beschäf­ti­gung allein um die Ver­si­che­rungs­pflicht in ein­zel­nen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung geht,
  • zu dem zur Beur­tei­lung gestell­ten Rechts­verhältnis man­gels Mit­wir­kung keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen.

Vor der Beschei­der­tei­lung teilt die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund den Betei­lig­ten mit, wel­che Ent­schei­dung sie zu tref­fen beab­sich­tigt, und bezeich­net die Tat­sa­chen, auf die die Ent­schei­dung gestützt wer­den soll. Zudem gibt sie den Betei­lig­ten Gele­gen­heit, sich zu der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung zu äußern.

In dem Ver­fah­ren ist fest­zu­stel­len, ob die dem Auf­trags­ver­hält­nis zugrunde lie­gende Tätig­keit als Beschäf­ti­gung Ver­si­che­rungs­pflicht aus­löst oder nicht. Erge­ben die Ermitt­lun­gen in einem Anfra­ge­ver­fah­ren, dass die aus­ge­übte Tätig­keit als Beschäf­ti­gung zu qua­li­fi­zie­ren ist, hat der Bescheid daher auch Fest­stel­lun­gen zu Beginn und gege­be­nen­falls am Ende der Beschäf­ti­gung zu tref­fen sowie zum Umfang der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Kran­ken-, Pflege- und Ren­ten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung. Erge­ben die Ermitt­lun­gen hin­ge­gen, dass die aus­ge­übte Tätig­keit nicht als Beschäf­ti­gung zu qua­li­fi­zie­ren ist, beschränkt sich die Fest­stel­lung dar­auf, dass eine ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung nicht vor­liegt.

Ent­schei­det die Clea­ring­stelle, dass eine Beschäf­ti­gung vor­liegt, haben Wider­spruch und Klage eines Betei­lig­ten auf­schie­bende Wir­kung.

Im optio­na­len Statusfeststellungsver­fahren ent­schei­det die Clea­ring­stelle nicht nur über den Sta­tus einer Per­son, son­dern auch über die Ver­si­che­rungs­pflicht bzw. Ver­si­che­rungs­frei­heit in der Kran­ken-, Pflege-, Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung.

Das obli­ga­to­ri­sche Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für mit­ar­bei­tende Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner oder Abkömm­linge sowie Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH

Die Ein­zugs­stelle hat einen Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag zu stel­len, wenn sich aus der Mel­dung des Arbeit­ge­bers ergibt, dass der Beschäf­tigte

  • Ehe­gatte, Lebens­part­ner oder Abkömm­ling des Arbeit­ge­bers oder
  • als geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter einer GmbH tätig

ist.

Die Ein­zugs­stel­len lei­ten bei ihnen ein­ge­hende Mel­dun­gen an die Daten­stelle der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger (DSRV) wei­ter. Mit die­ser Wei­ter­lei­tung gilt die Antrag­stel­lung als erfolgt. Die bei ihr ein­ge­hende Mel­dung mit einem Sta­tus­kenn­zei­chen löst bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund den Ver­sand eines Fest­stel­lungs­bo­gens an den mel­den­den Arbeit­ge­ber aus. Liegt nach Prü­fung des Ein­zel­falls ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor, ist ein ent­spre­chen­der Sta­tus­fest­stel­lungs­be­scheid gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ertei­len. Liegt nach Prü­fung des Ein­zel­falls kein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor, ist zunächst eine Anhö­rung durch­zu­füh­ren.

Ver­bleibt es nach der Anhö­rung dabei, dass ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht vor­liegt, ist ein ent­spre­chen­der Sta­tus­fest­stel­lungs­be­scheid gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ertei­len.

Fazit

Das Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 7a SGB IV gibt allen Betei­lig­ten Rechts­si­cher­heit. Das optio­nale Antrags­ver­fah­ren sollte daher in Zwei­fels­fäl­len durch­ge­führt wer­den. Auch vor der Durch­füh­rung des obli­ga­to­ri­schen Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens kann Ein­fluss auf gewünschte Ergeb­nisse zum Bei­spiel durch ver­trag­li­che Gestal­tung des Gesell­schafts­ver­trags und des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags genom­men wer­den.


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