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Das ehe­li­che Güter­recht

Viele Ehe­leute unter­lie­gen dem Irr­tum, dass der gesetz­li­che Güter­stand vor­sieht, dass Ehe­leute auto­ma­tisch gleich­be­rech­tigt am Erwirt­schaf­te­ten teil­ha­ben. Auch wird häu­fig ange­nom­men, dass ein Ehe­part­ner einer Zuge­winn­ge­mein­schaft für die Schul­den des ande­ren haf­tet. Die­ser Arti­kel gibt einen Über­blick über das ehe­li­che Güter­recht und klärt über diese Irr­tü­mer auf.


Der Regel­fall des ehe­li­chen Güter­rechts sieht die Zuge­winn­ge­mein­schaft vor. Die wei­te­ren Güter­stände Güter­tren­nung und Güter­ge­mein­schaft müs­sen ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. Der Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft tritt bei einer Hei­rat also auto­ma­tisch per Gesetz in Kraft, wenn keine abwei­chende Ver­ein­ba­rung getrof­fen wurde.

Der Güter­stand hat im Übri­gen keine Aus­wir­kun­gen auf die all­ge­mei­nen Ehe­wir­kun­gen wie die Unter­halts­pflicht sowie das Erbrecht.

Die Zuge­winn­ge­mein­schaft im Detail

Die Zuge­winn­ge­mein­schaft folgt dem Grund­satz, dass die jewei­li­gen Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten nicht zu gemein­schaft­li­chem Ver­mö­gen ver­schmel­zen, son­dern getrennt blei­ben. Jeder Ehe­gatte kann sein Ver­mö­gen selbst­stän­dig ver­wal­ten und nut­zen.

Nur bei Ver­fü­gun­gen über das gesamte Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten oder (so die Recht­spre­chung) über Gegen­stände, die das wesent­li­che Ver­mö­gen aus­ma­chen, ist die Zustim­mung des ande­ren erfor­der­lich.

Diese kann auf Antrag des Ehe­gat­ten durch das Fami­li­en­ge­richt ersetzt wer­den, wenn das Rechts­ge­schäft den Grund­sät­zen einer ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­wal­tung ent­spricht und wenn der Ehe­gatte die Zustim­mung ohne aus­rei­chen­den Grund ver­wei­gert oder durch Krank­heit oder Abwe­sen­heit ver­hin­dert ist, sie abzu­ge­ben. Jeder Ehe­gatte haf­tet nur für seine eige­nen Ver­bind­lich­kei­ten.

Zugewinn/Zugewinnausgleich

Der Ver­mö­gens­er­werb wäh­rend der Ehe ist der Zuge­winn. Der Zuge­winn bleibt Eigen­tum des erwer­ben­den Ehe­gat­ten. Bei einer Auf­lö­sung der Ehe ins­be­son­dere durch Schei­dung wird ein Zuge­winn­aus­gleich durch­ge­führt.

Der Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch soll sicher­stel­len, dass das wäh­rend der Ehe gemein­sam Erar­bei­tete bei­den Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zugu­te­kommt. Es wird hier­bei für jeden Ehe­gat­ten der Zuge­winn selbst­stän­dig ermit­telt. Der jewei­lige Zuge­winn ist die Dif­fe­renz zwi­schen Anfangs­ver­mö­gen und End­ver­mö­gen. Im Falle einer Schei­dung wird also das wäh­rend der Ehe erwor­bene Ver­mö­gen zwi­schen den Ehe­part­nern hälf­tig geteilt.

Stich­tage sind der Tag der Ehe­schlie­ßung und der Tag der Kla­ge­er­he­bung bei der Schei­dung. Über­steigt der Zuge­winn des einen Ehe­gat­ten den Zuge­winn des ande­ren Ehe­gat­ten, so erhält die­ser einen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe eines Betrags, der der Hälfte des Über­schus­ses ent­spricht.

Bei­spiel

Der Ehe­gatte A besaß im Zeit­punkt der Hei­rat 5.000 Euro, im Zeit­punkt der Schei­dung 33.000 Euro. Der Zuge­winn von Ehe­gatte A betrug somit 28.000 Euro. Ehe­gatte B besaß zu Beginn der Ehe 7.000 Euro und im Zeit­punkt der Schei­dung 12.000 Euro (Zuge­winn 5.000 Euro).

Hier­aus ergibt sich eine Dif­fe­renz der Zuge­winne in Höhe von 23.000 Euro. Der Ehe­gatte B kann von Ehe­gatte A die Hälfte die­ser Dif­fe­renz, also 11.500 Euro, als Zuge­winn­aus­gleich ver­lan­gen.

Schul­den kön­nen übri­gens bei der Ermitt­lung des Zuge­winns berück­sich­tigt wer­den, soweit von einem Ehe­part­ner in die Ehe mit­ge­brachte Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit getilgt wer­den. Seit dem 01.09.2009 wird auch ein sich durch Schul­den erge­ben­des nega­ti­ves Anfangs­ver­mö­gen berück­sich­tigt, sodass sich bei gleich hohem End­ver­mö­gen nun­mehr ein ent­spre­chend höhe­rer Zuge­winn des ein­zel­nen Ehe­gat­ten errech­net.

Das wäh­rend der Ehe durch Erb­schaft oder Schen­kung, ins­be­son­dere das mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht oder das als Aus­stat­tung Erwor­bene gilt nicht als Zuge­winn, son­dern es wird dem Anfangs­ver­mö­gen zuge­rech­net, sodass inso­weit nur Wert­stei­ge­run­gen ab Erwerb als Zuge­winn in Betracht kom­men.

Für die Wert­be­rech­nung wird stets der Ver­kehrs­wert der Gegen­stände und Ver­bind­lich­kei­ten zugrunde gelegt, wobei der Wert des Anfangs­ver­mö­gens zu Beginn, der des End­ver­mö­gens bei Been­di­gung des Güter­stands ermit­telt wer­den muss.

Zuge­winn­aus­gleich im Todes­fall

Auch für den Fall der Been­di­gung der Zuge­winn­ge­mein­schaft durch den Tod sieht das Gesetz einen Aus­gleich des Zuge­winns vor. Die­ser Aus­gleich des Zuge­winns wird dadurch ver­wirk­licht, dass sich der Erb­teil des Ehe­gat­ten um ein wei­te­res Vier­tel erhöht: Neben den Ver­wand­ten der ers­ten Ord­nung erhält der Ehe­gatte infolge der Erhö­hung um ein Vier­tel eine Erb­quote von 1/2 und neben den Ver­wand­ten der zwei­ten Ord­nung oder den Groß­el­tern 3/4.

Güter­tren­nung

Ver­ein­ba­ren die Ehe­gat­ten ver­trag­lich Güter­tren­nung, dann fin­det ein Zuge­winn­aus­gleich nicht statt. Die­ser Güter­stand wird häu­fig ver­ein­bart, ins­be­son­dere wenn Betei­li­gun­gen an Fir­men und Gesell­schaf­ten für den Fall des Schei­terns der Ehe vor oft unüber­schau­ba­ren finan­zi­el­len For­de­run­gen geschützt wer­den sol­len.

Durch die Güter­tren­nung erfolgt also eine voll­stän­dige Tren­nung der Vermögens­massen bei­der Ehe­gat­ten. Güter­tren­nung kann auch nach der Ehe­schlie­ßung ver­ein­bart wer­den und bedarf der nota­ri­el­len Beur­kun­dung.

Güter­ge­mein­schaft

Ent­schei­den­des Merk­mal der Güter­ge­mein­schaft ist, dass mit Abschluss des Ehe­ver­trags kraft Geset­zes das gesamte vor­han­dene Ver­mö­gen des Man­nes und der Frau gemein­schaft­li­ches Ver­mö­gen und Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten wird, soge­nann­tes Gesamt­gut.

Aus­ge­nom­men von die­ser Rege­lung sind das Son­der- und das Vor­be­halts­gut jedes Ehe­gat­ten: Son­der­gut wird, was nicht durch Rechts­ge­schäft über­tra­gen wer­den kann, z. B. unpfänd­bare Unter­halts­an­sprü­che oder unpfänd­bare For­de­run­gen wie Gehalts­an­teile.

Vor­be­halts­gü­ter sind Güter, die ein Ehe­gatte trotz Güter­ge­mein­schaft für sich behält und auf eigene Rech­nung ver­wal­tet. Die Bestim­mung zum Vor­be­halts­gut erfolgt im Ehe­ver­trag. Ver­wal­ten beide Ehe­gat­ten das Gesamt­gut gemein­sam, sind sie auch nur zur gemein­sa­men Ver­fü­gung hier­über berech­tigt. Für die per­sön­li­chen Schul­den jedes Ehe­gat­ten gegen­über Drit­ten haf­ten zunächst Vor­be­halts- und Son­der­gut, grund­sätz­lich aber auch das Gesamt­gut.

Die Güter­ge­mein­schaft endet durch Auf­lö­sung der Ehe, durch Auf­he­bungs­ver­trag oder durch Auf­he­bungs­ur­teil.


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