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Buß­geld­über­nahme durch Arbeit­ge­ber

Geld­bu­ßen, Ord­nungs- und Ver­war­nungs­gel­der fal­len in jedem Unter­neh­men bedau­er­li­cher­weise an. Sie kön­nen steu­er­recht­lich jedoch grund­sätz­lich nicht als Betriebs­aus­gabe abge­zo­gen wer­den.


Dies gilt für sämt­li­che der­ar­tige Gel­der, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder von Orga­nen der EU fest­ge­setzt wer­den. Geld­bu­ßen, die von Gerich­ten oder Behör­den ande­rer Staa­ten fest­ge­setzt wer­den, fal­len hin­ge­gen nicht unter das Abzugs­ver­bot. Ein Streit­punkt ist häu­fig die Frage, wie die Buß­geld­über­nahme durch den Arbeit­ge­ber für sei­nen Arbeit­neh­mer zu bewer­ten ist: Han­delt es sich um eine Betriebs­aus­gabe des Arbeit­ge­bers oder um Arbeits­lohn des Arbeit­neh­mers?

Bis­he­rige Recht­spre­chung

Die bis­he­rige Recht­spre­chung war recht steu­er­freund­lich. Dem­nach konn­ten Arbeit­ge­ber Buß­gel­der von ihren ange­stell­ten Fah­rern über­neh­men und als Betriebs­aus­gabe abzie­hen. Es musste ledig­lich ein für den Ver­kehrs­ver­stoß eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse vor­lie­gen.

Diese Recht­spre­chung basierte auf dem Fall eines Paket­diens­tes, der Buß­gel­der sei­ner Zustel­ler über­nom­men hatte, die auf­grund der Ver­let­zung des Hal­te­ver­bots ver­hängt wor­den waren. Folge war, dass wegen des eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses eine Betriebs­aus­gabe vor­lag, die kei­nen lohn­steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­lohn dar­stellte.

Neue Recht­spre­chung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun seine Recht­spre­chung zur Über­nahme von Buß­gel­dern durch den Arbeit­ge­ber geän­dert. Dem­nach liegt kein eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse mehr vor, wenn ein Arbeit­ge­ber Buß­gel­der für seine Arbeit­neh­mer über­nimmt. In dem neuen Urteils­fall hatte eine Spe­di­tion Buß­gel­der über­nom­men, die gegen ihre ange­stell­ten Fah­rer wegen Ver­stö­ßen gegen Lenk- und Ruhe­zei­ten ver­hängt wor­den waren. Die Spe­di­tion hatte ihre Fah­rer sogar ange­wie­sen, län­ger zu fah­ren oder kür­zere Pau­sen ein­zu­le­gen als gesetz­lich erlaubt.

Folge der neuen Recht­spre­chung

Die Ober­fi­nanz­di­rek­tion Frank­furt hat mit ihrer Ver­fü­gung vom 28. Juli 2015 auf die neue Recht­spre­chung Bezug genom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass über­nom­mene Buß­gel­der nicht mehr als Betriebs­aus­gabe abge­zo­gen wer­den kön­nen. Viel­mehr begrün­det eine Buß­geld­über­nahme durch den Arbeit­ge­ber lohn­steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn des Arbeit­neh­mers.


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