Fachartikel & News

Haf­tungs­aus­schlüsse auf Web­sei­ten und in E-Mails

Haf­tungs­aus­schlüsse, soge­nannte Dis­c­lai­mer, sind beliebt. Auf unzäh­li­gen Web­sei­ten und in E-Mails fin­den sich Dis­c­lai­mer in ver­schie­dens­ten Vari­an­ten wie­der. Die­ser Arti­kel beschäf­tigt sich mit der Wirk­sam­keit unter­schiedlicher Dis­c­lai­mer und stellt dar, wie sinn­voll der Ein­satz eines Dis­c­lai­mers ist.


Link­dis­c­lai­mer

Dis­c­lai­mer für Hyper­links sind sehr ver­brei­tet. Beson­ders beliebt ist der Hin­weis zu einem Urteil des Land­ge­richts Ham­burg: Mit dem Urteil vom 12. Sep­tem­ber 1998 – 312 O 58/98 – hat das Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass man durch die Anbrin­gung eines Links die Inhalte der gelink­ten Sei­ten ggf. mit zu ver­ant­wor­ten hat. Dies kann nur dadurch ver­hin­dert wer­den, dass man sich aus­drück­lich von deren Inhalt distan­ziert: „Für alle Links auf die­ser Home­page gilt: Ich distan­ziere mich hier­mit aus­drück­lich von allen Inhal­ten aller ver­link­ten Sei­ten­adres­sen auf mei­ner Home­page und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.“

Sol­che pau­scha­len Dis­c­lai­mer sind jedoch über­flüs­sig, da sie nicht wie beab­sich­tigt eine Haf­tung aus­schlie­ßen kön­nen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass sich der Set­zer eines Links durch die Gestal­tung des Links bzw. der Art der Ver­lin­kung von den Inhal­ten der ver­link­ten Seite distan­ziert. Statt­des­sen soll­ten externe Links klar und mit einem Datum gekenn­zeich­net sowie in einem neuen Brow­ser-Fens­ter geöff­net wer­den.

Online-Shop

Dis­c­lai­mer in Online-Shops kön­nen auch wett­be­werbs­wid­rige All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) sein. So hat zumin­dest das Land­ge­richt ent­schie­den (Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 – I-8 O 63/15). In die­sem Fall hatte ein Online-Shop fol­gen­den Dis­c­lai­mer ver­wen­det:

„Inhalt des Online­an­ge­bots: Der Autor über­nimmt kei­ner­lei Gewähr für die Aktua­li­tät, Kor­rekt­heit, Voll­stän­dig­keit oder Qua­li­tät der bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen.“

Das Land­ge­richt Arns­berg war der Ansicht, dass diese Klau­sel wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig sei. Schließ­lich könnte hier­durch in unzu­läs­si­ger Weise von Garan­tien oder Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen abge­wi­chen wer­den. Zudem sei die Klau­sel unklar und mehr­deu­tig und ver­stoße gegen das Trans­pa­renz­ge­bot.

E-Mail-Dis­c­lai­mer

E-Mails ent­hal­ten häu­fig Dis­c­lai­mer, die bei­spiels­weise fol­gen­den Inhalt haben: „Diese E-Mail und alle ihr bei­gefüg­ten Dateien sind ver­trau­lich und nur für den Adres­sa­ten bestimmt. Sie ent­hält recht­lich geschützte Infor­ma­tio­nen. Per­so­nen, für die diese Nach­richt nicht bestimmt ist, ist es nicht gestat­tet, diese zu lesen, erneut zu über­tra­gen, zu ver­brei­ten oder ander­wei­tig zu ver­wen­den. Falls Sie diese Nach­richt irr­tüm­lich erhal­ten haben, bit­ten wir um unver­züg­li­che Benach­rich­ti­gung. Fer­ner haben Sie diese Nach­richt sofort von Ihrem Sys­tem zu löschen.“

Lei­der sind sol­che Hin­weise recht­lich nicht wirk­sam, son­dern haben als ein­sei­tige Auf­for­de­rung ledig­lich eine Abschre­ckungs­wir­kung. Sie ent­fal­ten hin­ge­gen keine recht­li­che Wir­kung für den Emp­fän­ger.

Wenn Absen­der und Emp­fän­ger jedoch in einer ver­trag­li­chen Bezie­hung zuein­an­der ste­hen, kann die Nut­zung und Wei­ter­lei­tung fälsch­li­cher­weise erhal­te­ner Infor­ma­tio­nen durch den Emp­fän­ger Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­pflich­ten aus­lö­sen. Dies gilt jedoch unab­hän­gig von einem sol­chen Dis­c­lai­mer.


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