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Steu­er­än­de­run­gen 2016

Mit dem Beginn des neuen Jah­res möch­ten wir Ihnen einige Steu­er­än­de­run­gen vor­stel­len, die am 1.1.2016 in Kraft tre­ten sol­len (Stand Dezem­ber 2015).


Grund­frei­be­trag

Der Grund­frei­be­trag wurde bereits in 2015 von 8.354 Euro um 118 Euro auf 8.472 Euro erhöht. Er steigt im Jahr 2016 um 180 Euro auf 8.652 Euro. Zudem wird der Ein­kom­men­steu­er­ta­rif um 1,48 % „nach rechts“ ver­scho­ben. Mit die­ser Ver­schie­bung der Steu­er­sätze des pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs wird der soge­nann­ten. Kal­ten Pro­gres­sion ent­ge­gen­ge­wirkt.

Unter­halts­frei­be­trag

Unter­halts­pflich­tige Steu­er­zah­ler kön­nen für 2015 einen Betrag von bis zu 8.472 Euro jähr­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abset­zen. In glei­chem Maß wie der Grund­frei­be­trag steigt der Unter­halts­frei­be­trag im Jahr 2016 auf 8.652 Euro.

Frei­be­träge und Lohn­steu­er­klas­sen

Ab 2016 haben alle neu bean­trag­ten Frei­be­träge eine Gül­tig­keit von zwei Jah­ren. Eine Ände­rung ist nur nötig, wenn sich inner­halb die­ses Zeit­raums die Vor­aus­set­zun­gen für den Frei­be­trag beim Arbeit­neh­mer ver­än­dern.

Kin­der­geld, Kin­der­frei­be­trag und Kin­der­zu­schlag

Die Kin­der­frei­be­träge wur­den in 2015 von 2.184 Euro um 72 Euro auf 2.256 Euro je Eltern­teil an die gestie­ge­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten ange­passt. In 2016 wer­den die Kin­der­frei­be­träge in einem zwei­ten Schritt von 2.256 Euro um 48 Euro auf 2.304 Euro erhöht.

Der zusätz­li­che Frei­be­trag für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf mit 1.320 Euro je Kind bleibt unver­än­dert.

Das Kin­der­geld wurde in 2015 je Kind und Monat um 4 Euro erhöht. Ab 2016 wird eine wei­tere Erhö­hung um 2 Euro je Kind erfol­gen. Ab 1.7.2016 ist zudem eine Erhö­hung des Kin­der­zu­schlags von 140 Euro um 20 Euro auf 160 Euro geplant.

Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2015

Der Bun­des­rat hat am 16.10.2015 dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2015 (zuvor „Gesetz zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung zum Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Union und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten“) zuge­stimmt.

Die wich­tigs­ten Regeln betref­fen aus ein­kom­men­steu­er­li­cher Sicht die Anpas­sung der Besteue­rung stil­ler Reser­ven bei der Ver­äu­ße­rung bestimm­ter Anla­ge­gü­ter (§ 6b Absatz 2a EStG) an die Recht­spre­chung des EuGH, die Abschaf­fung des Funk­ti­ons­be­nen­nungs­er­for­der­nis­ses beim Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag sowie die Anpas­sung der Rege­lung zur Fäl­lig­keit der Divi­den­den­zah­lun­gen an außer­steu­er­li­che Bestim­mun­gen. Zum Son­der­ab­zug von Unter­halts­leis­tun­gen muss der Unter­halts­emp­fän­ger in Zukunft seine ID-Num­mer ange­ben.

Zudem ist eine Anpas­sung der Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung für Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tun­gen für insti­tu­ti­ons­be­zo­gene Siche­rungs­ein­rich­tun­gen erfor­der­lich gewor­den.

Beim Ver­lust­ab­zug kommt es zu einer Aus­deh­nung der Kon­zern­klau­sel nach § 8c KStG. Danach gilt sie auch für Über­tra­gun­gen durch die an der Spitze eines Kon­zerns ste­hende Per­son. Die Kon­zern­klau­sel umfasst damit auch Fälle, in denen die Kon­zern­spitze Erwer­ber und Ver­äu­ße­rer ist.

Bei der Umsatz­steuer erfolgte eine Klar­stel­lung zur Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers bei Bau­leis­tun­gen. Dar­über hin­aus wird eine neue Rege­lung geschaf­fen, die die Aus­nahme bei der Anwen­dung der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers bei Leis­tun­gen an den nicht unter­neh­me­ri­schen Bereich juris­ti­scher Per­so­nen regelt.

Neu­re­ge­lung der Erb­schaft­steuer

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte mit Urteil vom 17.12.2014 die bestehen­den Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen für betrieb­li­ches Ver­mö­gen zwar grund­sätz­lich für geeig­net und erfor­der­lich gehal­ten, um Unter­neh­men in ihrem Bestand zu sichern und Arbeits­plätze zu erhal­ten. Das Gericht hielt die Aus­ge­stal­tung der Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen jedoch teil­weise mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes für unver­ein­bar.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Gesetz­ge­ber Zeit bis 30.6.2016 gege­ben, um das Erb­schaft­steu­er­recht ver­fas­sungs­kon­form neu zu regeln. Am 12.10.2015 hatte es nun eine öffent­li­che Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Bun­des­tags gege­ben, bei der der Gesetz­ent­wurf von einem Teil der Exper­ten kri­ti­siert und des­sen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit infrage gestellt wurde. Damit ist die Neu­re­ge­lung der Erb­schaft­steuer noch nicht abseh­bar.


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