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Sofort­über­wei­sung als ein­zige unent­gelt­li­che Zah­lungs­art im Online­shop unzu­mut­bar

Online­shops bie­ten ihren Kun­den meist meh­rere Bezahl­mög­lich­kei­ten für die Bestel­lung von Ware. Nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben muss der Online-Shop-Betrei­ber sei­nen Kun­den dabei zumin­dest eine zumut­bare kos­ten­lose Bezahl­mög­lich­keit anbie­ten.


Eine Bar­zah­lung bei Abho­lung schei­det damit als ein­zige kos­ten­lose Bezahl­mög­lich­keit bei Online­shops aus. Eine Abho­lung ist allein wegen der räum­li­chen Ent­fer­nung häu­fig schon unzu­mut­bar. In Betracht kom­men damit die Zah­lung auf Rech­nung, per Kre­dit­karte bzw. Last­schrift oder PayPal. Auch die Vari­ante „Sofort­über­wei­sung“ wird nicht sel­ten ange­bo­ten.

Das Land­ge­richt Frank­furt hatte nun über eine Klage des Bun­des­ver­bands der Ver­brau­cher­zen­tra­len (vzbv) gegen die Deut­sche-Bahn-Toch­ter DB Ver­trieb GmbH zu ent­schei­den. Diese erhob auf ihrem Rei­se­por­tal Gebüh­ren für bestimmte Zah­lungs­ar­ten. Bei der Kre­dit­kar­ten­zah­lung fiel bei­spiels­weise ein zusätz­li­ches Ent­gelt von 12,90 Euro an. Als ein­zig kos­ten­freie Zah­lungs­weise bot sie die „Sofort­über­wei­sung“ an

Urteil des Land­ge­richts Frank­furt Das Land­ge­richt Frank­furt hat mit Urteil vom 24.06.2015 ent­schie­den, dass die „Sofort­über­wei­sung“ nicht als ein­zi­ges Zah­lungs­mit­tel ohne Zusatz­kos­ten ange­bo­ten wer­den darf (Az.: 2-06 O 458/14).

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Gericht aus, dass der Online­han­del nach § 312a Abs. 4 BGB ver­pflich­tet sei, Ver­brau­chern eine gän­gige und zumut­bare unent­gelt­li­che Zah­lungs­mög­lich­keit anzu­bie­ten. Diese Vor­aus­set­zun­gen erfülle die „Sofort­über­wei­sung“ jedoch nicht. Zwar sei die Rech­nungs­be­glei­chung per Sofort­über­wei­sung kos­ten­los und als gän­gig anzu­se­hen. Inner­halb die­ser Zah­lungs­art müsse der Kunde jedoch in eine ver­trag­li­che Bezie­hung mit einem Drit­ten tre­ten, seine Kon­to­zu­gangs­da­ten mit­tei­len und zum Abruf von Kon­to­da­ten ein­wil­li­gen. Dies sei Ver­brau­chern nicht zumut­bar.

Das Land­ge­richt Frank­furt stellte dabei auf die grund­sätz­li­che Über­le­gung ab, dass der Ver­brau­cher nicht gezwun­gen wer­den könne, seine Daten unter Sicher­heits­be­den­ken bekannt geben zu müs­sen. Schließ­lich gebe der Ver­brau­cher bei Benut­zung von „Sofort­über­wei­sung“ seine Kon­to­zu­gangs­da­ten ein­schließ­lich PIN und TAN in die Ein­ga­be­maske der Sofort AG ein. Neben der Vali­di­tät wer­den der aktu­elle Kon­to­stand, die Umsätze der letz­ten 30 Tage sowie der Kre­dit­rah­men für den Dis­po­kre­dit abge­fragt. Dies erfolge auto­ma­ti­siert, wodurch der Kunde kei­nen Ein­blick in die Vor­gänge erhält. Hier bestehe durch die Ein­gabe der sen­si­blen Daten eine erhöhte Miss­brauchs­ge­fahr. Zudem wür­den diese Daten an ein exter­nes Unter­neh­men wei­ter­ge­ge­ben.
Im Ergeb­nis könne die Sofortüber­weisung wei­ter­hin zur Ver­fü­gung ste­hen, jedoch müss­ten Ver­brau­chern im Online-shop dann zusätz­li­che kos­ten­lose Zah­lungs­op­tio­nen ange­bo­ten wer­den.

Ähn­li­che Ent­schei­dung zu Visa Elec­tron und Mas­ter­Card Gold in beson­de­rer Edi­tion Eine ähn­li­che Ent­schei­dung hatte das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den bereits mit Urteil vom 03.02.2015 gefällt. Das Gericht hatte ent­schie­den, dass es sich bei „Visa Elec­tron“ und „Mas­ter­Card Gold“ nicht um gän­gige und zumut­bare Zah­lungs­mit­tel eines Online­shops han­delt (Az.: 14 U 1489/14). In dem die­sem Urteil zugrunde lie­gen­den Fall war das Por­tal Fluege​.de abge­mahnt wor­den, weil es dort als kos­ten­freie Zah­lungs­ar­ten nur Visa Elec­tron und eine spe­zi­elle Fluege.de-Edition der Mas­ter­Card Gold gab.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den begrün­dete seine Ent­schei­dung damit, dass die Kre­dit­kar­ten „fluege​.de Mas­ter­Card GOLD“ und „Visa Elec­tron“ ent­we­der nur einem uner­heb­li­chen Kun­den­kreis zur Ver­fü­gung („Visa Elec­tron“) ste­hen oder vorab bestellt wer­den müs­sen („fluege​.de Mas­ter­Card GOLD“).

Fazit

Das Urteil wird häu­fig so ver­stan­den, dass das Land­ge­richt Frank­furt Zwei­fel an der Sicher­heit der „Sofort­über­wei­sung“ habe. Dies lässt sich dem Urteil jedoch gerade nicht ent­neh­men. Viel­mehr „stört“ das Gericht, dass einem Ver­brau­cher ein Ver­trag mit einem an sich unbe­tei­lig­ten Drit­ten auf­ge­drängt wird, dem beson­ders schüt­zens­werte Daten ver­füg­bar gemacht wer­den. Allein die Wei­ter­gabe von PIN und TAN erhöhe das Miss­brauchs­ri­siko.
Online­shops emp­feh­len wir daher, eine gän­gige Zah­lungs­art wie PayPal, Zah­lung auf Rech­nung, Vor­kasse durch Über­wei­sung oder Last­schrift kos­ten­los anzu­bie­ten.


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