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Haf­tungs­be­schrän­kung: aus­ge­klü­gelte Kon­struk­tion

Viele Unter­neh­mer nut­zen die GmbH, damit sie wirt­schaft­lich freier agie­ren kön­nen. Um ihr Pri­vat­ver­mö­gen so vor betrieb­li­chen Risi­ken zu schüt­zen, müs­sen sie jedoch ihre Rechte als Geschäfts­füh­rer genau ken­nen und akri­bisch ihre Pflich­ten beach­ten.

Text: Harald Klein


Für Man­fred Ker­ker ist die Rechts­form kein Thema. Natür­lich führte er die vom Vater gegrün­dete Jakob Ker­ker GmbH in Schwab­mün­chen bei Augs­burg nach sei­nem Ein­stieg unver­än­dert wei­ter. Bewusst hatte der Senior bei dem Betrieb für Haus­tech­nik­sys­teme, der jähr­lich 7,5 Mil­lio­nen Euro umsetzt und 70 Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt, die Kon­struk­tion der GmbH gewählt. „Dafür hat sich mein Vater ent­schie­den, um sein Pri­vat­ver­mö­gen, etwa eine Gewer­be­halle, zu schüt­zen“, so Ker­ker. Die strikte Tren­nung zwi­schen Unter­neh­men und Pri­vat leuch­tet dem Geschäfts­füh­rer ein und sie ist für ihn im Tages­ge­schäft prä­sent. Sein Geschäfts­füh­rer­ver­trag mit Gehalt, pro­zen­tual fest­ge­leg­ter Gewinn­be­tei­li­gung, Urlaubs­ta­gen, Dienst­wa­gen und Alters­vor­sorge regelt die Details.

GmbH schützt Pri­vat­ver­mö­gen

Die Kon­stel­la­tion ist nicht unge­wöhn­lich. Rund 660.000 deut­sche Unter­neh­men fir­mie­ren als GmbH oder Akti­en­ge­sell­schaft, um unter ande­rem die Vor­teile der Haf­tungs­be­schrän­kung zu nut­zen. Das sind 18 Pro­zent aller Betriebe. Bei der juris­ti­schen Per­son GmbH agie­ren die Chefs mal als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, mal nur als Ange­stellte der GmbH. Immer aber gilt: Der Geschäfts­füh­rer muss peni­bel seine Pflich­ten beach­ten, um das „mbH“, also die Haf­tungs­be­schrän­kung, zu bewah­ren. Denn gera­ten Betriebe in Schwie­rig­kei­ten, ver­su­chen Gläu­bi­ger ver­stärkt, den Schutz des Pri­vat­ver­mö­gens über den Insolvenz­verwalter aus­zu­he­beln. „Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, aber auch der Land- und Ober­lan­des­ge­richte ist zulas­ten der Geschäfts­füh­rer deut­lich stren­ger gewor­den“, so Ran­dolf Mohr, Mit­glied des Geschäfts­füh­ren­den Aus­schus­ses der Arbeits­ge­mein­schaft Han­dels- und Gesell­schafts­recht im Deut­schen Anwalt­ver­ein.

Die Ver­träge soll­ten also von einem Gesell­schafts­recht­ler was­ser­dicht for­mu­liert und vom Geschäfts­füh­rer stets genau beach­tet wer­den. Seine Rechte und Pflich­ten fol­gen aus all­ge­mei­nen Geset­zen sowie dem Geschäfts­füh­rer­ver­trag mit der GmbH, den die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschließt. Oft unter­schreibt ein frisch bestell­ter Geschäfts­füh­rer die­sen Ver­trag dop­pelt – ein­mal für die Firma als Organ der GmbH, dann für sich als Ange­stell­ter der GmbH. Das BGB unter­sagt Ver­träge zwi­schen ein und der­sel­ben natür­li­chen Per­son, aber die­ses Ver­bot heben Ver­träge mit GmbH-Geschäfts­füh­rern stan­dard­mä­ßig auf. Sie regeln umfas­send das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Firma und Füh­rungs­kraft. Dazu zäh­len Auf­ga­ben­be­reich, Pflich­ten, Befug­nisse, zustim­mungs­be­dürf­tige Geschäfte,

Neben­tä­tig­kei­ten, Wett­be­werbs­ver­bote, Bezüge, Extras und die Kün­di­gung. Wich­tig für Mit­ar­bei­ter, die zum Geschäfts­füh­rer bestellt wer­den: Sie ver­lie­ren so mit ihrem Sta­tus als Arbeit­neh­mer den Kün­di­gungs­schutz. „Im Extrem­fall ver­su­chen GmbHs, unlieb­same Mit­ar­bei­ter per Beför­de­rung los­zu­wer­den“, berich­tet Experte Ran­dolf Mohr. Geschäfts­füh­rer dür­fen ohne Kün­di­gungs­grund ent­las­sen wer­den.

Viele Details sind zu beach­ten

Zu den wich­tigs­ten Auf­ga­ben des GmbH-Geschäfts­füh­rers gehört die Ver­mö­gens­be­treu­ung. Er ver­wal­tet, selbst wenn er alle Anteile der Firma hält, frem­des Geld, das dem Gläu­bi­ger­schutz dient. Daran knüp­fen sich Bedin­gun­gen, die er bereits beach­ten muss, wenn die GmbH an den Start geht. Erst wenn die Grün­dung nota­ri­ell beur­kun­det, die Hälfte des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Stamm­ka­pi­tals von min­des­tens 25.000 Euro – also 12.500 Euro – ein­be­zahlt und das Unter­neh­men beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, gilt die beschränkte Haf­tung. Auch spä­ter muss der Geschäfts­füh­rer dar­auf ach­ten, dass der Betrag des im Han­dels­re­gis­ter ange­ge­be­nen Stamm­ka­pi­tals nicht unter­schrit­ten wird. Beim Ver­lust von 50 Pro­zent des Stamm­ka­pi­tals ist unver­züg­lich eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen.

Kaum Spiel­raum bei Chef­ge­halt

Außer­dem muss der Geschäfts­füh­rer den Gesell­schaf­tern, dem obers­ten Wil­lens­or­gan der Firma, Aus­kunft über lau­fende Geschäfte geben – auch, wenn er selbst Gesell­schaf­ter ist. In der min­des­tens ein­mal jähr­lich anzu­set­zen­den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, die der Geschäfts­füh­rer ein­be­ruft und orga­ni­siert, infor­miert er umfas­send über den Erfolg der GmbH und seine Leis­tung. Und schließ­lich, gleich­gül­tig ob Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer oder ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer ohne Fir­men­an­teil, hat er eine umfas­sende Orga­ni­sa­ti­ons- und Sorg­falts­pflicht. Er muss den Betrieb so lei­ten, dass alles mög­lichst stö­rungs­frei abläuft und weder der GmbH noch Mit­ar­bei­tern, Geschäfts­kun­den oder Gesell­schaf­tern Scha­den zuge­fügt wird.

„Beson­ders wich­tig ist, dass GmbH-Geschäfts­füh­rer die Umsatz­steuer- und Lohn­steu­er­vor­anmel­dun­gen sorg­fäl­tig und vor allem recht­zei­tig abge­ben“, betont Tho­mas Küff­ner, Pro­fes­sor für Steu­er­recht an der Tech­ni­schen Hoch­schule Deg­gen­dorf. Zudem brau­chen Geschäfts­füh­rer viel Fin­ger­spit­zen­ge­fühl bei Ver­trä­gen mit sich selbst oder Zah­lun­gen auf das eigene Konto. „Sie soll­ten sich bei jeder Über­wei­sung der GmbH immer vor Augen füh­ren, dass dem eine zivil­recht­lich wirk­same Ver­ein­ba­rung zugrunde liegt.“ Bei Gehalt, Alters­vor­sorge, Tan­tieme und steu­er­li­chen Extras, etwa einem Dienst­wa­gen, regelt das bereits der Geschäfts­füh­rer­ver­trag. „Hier muss immer der Fremd­ver­gleich mit ande­ren Geschäfts­füh­rern gewähr­leis­tet sein“, so Küff­ner. „Diese Zah­lun­gen soll­ten daher mit dem Steu­er­be­ra­ter bespro­chen wer­den.“ Unbe­grün­dete, über­höhte und falsch abge­rech­nete Über­wei­sun­gen stuft das Finanz­amt in der Regel als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung ein, was bei der GmbH und beim Gesell­schaf­ter zu erheb­li­chen Steu­er­nach­zah­lun­gen füh­ren kann.

Risiko Insol­venz­ver­schlep­pung

Zur Sorg­falts­pflicht des Geschäfts­füh­rers zählt auch, die Ent­wick­lung der GmbH im Blick zu behal­ten. Am bes­ten tut er das mit­hilfe des Steu­er­be­ra­ters über die aus der Finanz­buch­füh­rung gewon­ne­nen Kenn­zah­len, so wie Tors­ten Utz und Jörg Janas­zak, Geschäfts­füh­rer der Utz GmbH in Nor­der­stedt bei Ham­burg. Mit 25 Beschäf­tig­ten macht die Firma einen Umsatz von 1,7 Mil­lio­nen Euro. 90 Pro­zent der Auf­träge, meist im maß­ge­fer­tig­ten Holz­in­nen­aus­bau, kom­men von Pri­vat­kun­den im Raum Ham­burg und Ber­lin. „Ein­mal im Monat schauen wir uns die Zah­len der betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tung genau an“, so Utz, „auch um im dro­hen­den Insol­venz­fall rasch han­deln zu kön­nen.“
Denn dazu ist der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet: Mit Über­schul­dung der GmbH muss er beim Amts­ge­richt den Antrag auf Insol­venz stel­len. „Über­schul­det ist sie, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten höher sind als ihr Ver­mö­gen“, sagt Experte Mohr. Was so ein­fach klingt, ist es in der Pra­xis oft nicht: „Ent­schei­dend sind nicht die Bilanz­werte, son­dern das Ver­mö­gen, das dahin­ter­steckt.“ Dem Geschäfts­füh­rer blei­ben ab Insol­venz­reife maxi­mal drei Wochen, um die Zah­lungs­pro­bleme zu besei­ti­gen. Ver­schleppt er die Insol­venz, macht er sich straf­bar und haf­tet per­sön­lich. Glei­ches gilt, wenn er Arbeit­neh­mer­an­teile der Sozi­al­ver­si­che­rung und Steu­ern nicht abführt. Daher rät Mohr drin­gend dazu, in sol­chen Fäl­len sofort mit dem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter zu spre­chen.

Vor­teile bei der Nach­folge

Die­ser hilft natür­lich auch, wenn sich Unter­neh­mer und Geschäfts­füh­rer über­le­gen soll­ten, die Rechts­form zu wech­seln. Für Man­fred Ker­ker war das aber kein Thema. „Unser Steu­er­be­ra­ter hat in den ers­ten Jah­ren immer wie­der einen Ver­gleich zwi­schen Ein­zel­firma und GmbH gemacht, der bei mir stets zuguns­ten der GmbH aus­ge­fal­len ist“, so der Chef der Jakob Ker­ker GmbH. Zudem hat die Rechts­form GmbH aus sei­ner Sicht einen wei­te­ren gro­ßen Vor­teil: „Sie erleich­tert eines Tages auch die Über­gabe an mei­nen Sohn.“ Dann wird Sebas­tian Ker­ker die GmbH in drit­ter Genera­tion wei­ter­füh­ren.

D&O-VERSICHERUNG

Schutz für Geschäfts­füh­rer

D&O-POLICE: Zur klas­si­schen Risi­ko­vor­sorge für die Firma zäh­len unter ande­rem Betriebs­haft­pflicht-, Gebäude- und Ertrags­aus­fall­ver­si­che­rung. Die GmbH kann auch den Geschäfts­füh­rer schüt­zen. Eine D&O-Police (Direc­tors-and-Offi­cers-Ver­si­che­rung) trägt den fahr­läs­sig vom Geschäfts­füh­rer ver­ur­sach­ten Scha­den.

TYPI­SCHE SCHA­DENS­FÄLLE: Der Geschäfts­füh­rer hat die Boni­tät eines Kun­den, des­sen For­de­rung aus­fällt, vor­her nicht geprüft. Oder För­der­mit­tel für die GmbH zu spät bean­tragt. Oder einen fäl­li­gen Insol­venz­an­trag zu spät gestellt. Für die dar­aus ent­ste­hen­den Schä­den müsste er jeweils per­sön­lich haf­ten.

VER­SI­CHE­RUNGS­NEH­MER: Abge­schlos­sen wird die Police von der GmbH. Kon­di­tio­nen und Prä­mi­en­höhe ermit­teln Ver­si­che­rer aus wirt­schaft­li­cher Lage, Größe und Geschäfts­feld des Unter­neh­mens. Wei­tere Aus­künfte kann der Steu­er­be­ra­ter geben.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: TRIA­LOG, Das Unter­neh­mer­ma­ga­zin Ihrer Bera­ter und der DATEV, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg, Aus­gabe 03/2015

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