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Min­dest­lohn: mas­si­ver Umbau erfor­der­lich

Haf­tungs­ri­si­ken für Unter­neh­mer, hoher Ver­wal­tungs­auf­wand, zahl­lose offene Fra­gen: Fir­men­chefs schimp­fen über das Min­dest­lohn­ge­setz, Steu­er­be­ra­ter ver­lan­gen Rechts­si­cher­heit vom Gesetz­ge­ber. Das Büro­kra­tie­mons­ter sollte schnell gebän­digt wer­den.

Text: Franka Bräuchle


Für Wolf­gang Heim geht der Streit über eine poli­tisch vor­ge­ge­bene Lohn­un­ter­grenze an der Rea­li­tät in sei­nem Unter­neh­men vor­bei. „Die Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns inter­es­siert uns nicht“, so der Pro­ku­rist der KA Metall­bau GmbH in Bam­berg. „Bei uns gibt es sogar mehr als den Bran­chen­min­dest­lohn.“ Der 35-Mann-Betrieb plant und errich­tet Stahl- und Alu­mi­ni­um­bau­ten, Hal­len, Trep­pen sowie Über­da­chun­gen und sorgt für den Brand­schutz am Bau. Mal bin­det die Bau­firma als Gene­ral­un­ter­neh­mer andere Betriebe ein, um Pro­jekte zu stem­men, mal wird sie selbst als Sub­un­ter­neh­mer tätig.

Ärger über mas­sive Büro­kra­tie

Umso mehr ärgert Heim, dass der Min­dest­lohn selbst gut zah­len­den Fir­men mehr Büro­kra­tie auf­zwingt: „Ich bin gesetz­lich ver­pflich­tet, zu kon­trol­lie­ren, und hafte dafür, dass meine Sub­un­ter­neh­mer ihren Mit­ar­bei­tern den Min­dest­lohn zah­len und pünkt­lich über­wei­sen.“ Zwar lässt sich der Pro­ku­rist schrift­lich bestä­ti­gen, dass seine Geschäfts­part­ner den Bran­chen­min­dest­lohn zah­len: „Ob sie das tun, kann ich aber nicht kon­trol­lie­ren, denn ich habe keine Ein­sicht in Lohn- und Gehalts­un­ter­la­gen.“ Um das Risiko zu mini­mie­ren, ver­langt er von Sub­un­ter­neh­mern eine Auf­lis­tung der Arbeits­zei­ten. Die glei­che Auf­lage bekommt er von Auf­trag­ge­bern: „Ich muss alle Arbeits­stun­den – vom Werk­statt­mit­ar­bei­ter bis hin zur Sekre­tä­rin – auf­schrei­ben und den Pro­jek­ten zuord­nen.“ Der­zeit ist eine Kraft damit aus­ge­las­tet, auf­trags­be­zo­gen Arbeits­zei­ten zu erfas­sen. „Ein Irr­sinn“, schimpft Heim.

Trotz des Auf­wands kommt das Bau­un­ter­neh­men nicht aus der Haf­tungs­falle. Jedes Unter­neh­men, das eine eigene ver­trag­li­che Ver­pflich­tung an einen Auf­trag­neh­mer wei­ter­reicht, steht dafür gerade, dass die­ser den Min­dest­lohn zahlt. Tut er es nicht, kön­nen betrof­fene Mit­ar­bei­ter auch den Gene­ral­un­ter­neh­mer auf Zah­lung ver­kla­gen, so steht es im Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz, auf das sich das Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG) bezieht. Bei Ver­stö­ßen dro­hen den Betrie­ben hohe Stra­fen: „Wer einen Sub­un­ter­neh­mer – auch aus dem euro­päi­schen Aus­land – ein­setzt und weiß oder fahr­läs­sig nicht weiß, dass die­ser den Min­dest­lohn nicht oder nicht recht­zei­tig zahlt, muss mit einer Geld­buße von bis zu 500.000 Euro rech­nen“, betont Clau­dia Frank, Prä­si­den­tin des Ver­bands Freier Berufe Ber­lin. „Zudem droht der Aus­schluss von öffent­li­chen Auf­trä­gen.“ Der Gene­ral­un­ter­neh­mer haf­tet selbst dann, wenn ein Sub­un­ter­neh­mer den Auf­trag sei­ner­seits fremd­ver­gibt.

Die Umset­zung des MiLoG berei­tet den Betrie­ben große Pro­bleme. Vie­les ist nicht klar gere­gelt und lässt sich unter­schied­lich aus­le­gen. Das mer­ken gerade Steu­er­be­ra­ter als ers­ter Ansprech­part­ner in Sachen Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung. „Wir brau­chen im Bereich Lohn­steuer und Sozi­al­ver­si­che­rung ver­läss­li­che Grund­la­gen“, sagt Det­lef Loc­zen­ski, Vize­prä­si­dent der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer Ber­lin. So war etwa lange unklar, ob monats­ge­nau auf Stun­den­lohn­ba­sis abge­rech­net wer­den muss oder (bei der 40-Stun­den-Woche) der Durch­schnitts­wert von 173,3 Stun­den im Monat zugrunde gelegt wer­den darf – dies ent­spricht einem Brut­to­min­dest­lohn von 1.473 Euro.

Wer den Betrag zahlt, könnte trotz­dem gegen das Gesetz ver­sto­ßen, weil in Mona­ten mit vie­len Werk­ta­gen die Min­dest­ver­gü­tung höher aus­fal­len müsste (23 Arbeits­tage x 8 Stun­den x 8,50 Euro = 1.564 Euro). Erst auf wie­der­holte Nach­frage von Exper­ten stellte das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rium klar: 1.473 Euro monat­lich ent­spre­chen dem Min­dest­lohn, falls der Mit­ar­bei­ter das ganze Jahr im Betrieb tätig ist. Schei­det er vor­zei­tig aus, sind monats­ge­nau alle Stun­den abzu­rech­nen und gege­be­nen­falls Lohn und Sozi­al­ab­ga­ben nach­zu­zah­len. Viele Steu­er­be­ra­ter ste­cken in dem Dilemma, dass sie keine Rechts­be­ra­tung leis­ten dür­fen, das MiLoG aber wich­tige arbeits- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Fra­gen offen­lässt. „Die Man­dan­ten erwar­ten schnelle Ant­wor­ten und haben wenig Ver­ständ­nis, wenn wir sie zu einem Anwalt für Arbeits­recht schi­cken“, sagt Loc­zen­ski. Mit Blick auf hohe Buß­gel­der von bis zu 30.000 Euro rät er Unter­neh­mern, die Auf­zeich­nungs­pflich­ten über die Arbeits­zei­ten ihrer Mit­ar­bei­ter ernst zu neh­men.

Die Finanz­kon­trolle Schwarz­ar­beit des Zolls prüft, ob der Min­dest­lohn gezahlt wird. Sie kennt alle Tricks, ihn zu unter­lau­fen, von unbe­zahl­ten Über­stun­den über die Beschäf­ti­gung vor­her fest Ange­stell­ter als Schein­selbst­stän­dige bis zu Teil­zeit­jobs, die in Wirk­lich­keit Voll­zeit­stel­len sind. Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit fest­hal­ten muss jeder, bei dem Mini­job­ber oder kurz­fris­tig Beschäf­tigte tätig sind. Außer­dem gilt dies für alle, die zu einer der im Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz genann­ten Bran­chen gehö­ren, also etwa Bau, Gebäu­de­rei­ni­gung, Hotel- und Gast­stät­ten sowie Spe­di­tio­nen. Die Auf­zeich­nungs­pflicht gilt für Beschäf­tigte mit weni­ger als 2.958 Euro brutto im Monat und trifft Gehalts­grup­pen, die klar über dem Min­dest­lohn lie­gen. Laut Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les rei­chen hand­schrift­lich aus­ge­füllte Stun­den­zet­tel. Auch Schicht­pläne will sie als Nach­weis akzep­tie­ren, sofern Ände­run­gen doku­men­tiert wer­den.

BERECH­NUNG

Diese Fein­hei­ten müs­sen Sie beach­ten

Der gesetz­li­che Min­dest­lohn von 8,50 Euro brutto ist für alle geleis­te­ten Arbeits­stun­den und Bereit­schafts­zei­ten zu zah­len. Er ver­gü­tet die „Nor­mal­leis­tung“ und darf nicht an Bedin­gun­gen geknüpft sein. Der Min­dest­lohn wird als Geld­be­trag geschul­det. Was zum Min­dest­lohn zählt und was nicht, dürfte in den kom­men­den Mona­ten teil­weise in Kla­gen vor Gericht geklärt wer­den. Darum sollte regel­mä­ßig mit dem Steu­er­be­ra­ter über die aktu­elle Ent­wick­lung gere­det wer­den.

ZÄHLT NICHT ZUM MIN­DEST­LOHN

  • Sach­leis­tun­gen, etwa Ver­pfle­gung und Unter­kunft oder Tank­gut­scheine
  • Jähr­li­che Ein­mal­zah­lun­gen wie Boni, 13. Gehalt, Weih­nachts- oder Urlaubs­geld
    wer­den nur im Monat der Aus­zah­lung ange­rech­net
  • Zula­gen für Mehr­ar­beit oder -leis­tung, zum Bei­spiel Zuschläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags-, Nacht- oder Schicht­ar­beit, Über­stun­den, Schmutz- und Gefah­ren­zu­la­gen
  • Leis­tungs­ab­hän­gige Boni und Prä­mien, etwa Akkord- oder Qua­li­täts­prä­mien
  • Bei­träge zur betrieb­li­chen Alters­vor­sorge, ver­mö­gens­wirk­same Leis­tun­gen,
    Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Spe­sen, Trink­gel­der

ZÄHLT NICHT ZUM MIN­DEST­LOHN

  • Kost und Logis bei Sai­son­ar­bei­tern (bis zur Pfän­dungs­grenze)
  • Son­der­zah­lun­gen bei ver­trag­lich ver­ein­bar­ter antei­li­ger, monat­li­cher, unwi­der­ruf­li­cher Aus­zah­lung, etwa Weih­nachts- oder Urlaubs­geld
  • Zula­gen für ver­trag­lich geschul­dete Arbeits­leis­tung, bei­spiels­weise die Bau­zu­lage
  • Zula­gen und Zuschläge, die das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht berüh­ren, etwa für Betriebs­treue oder Kin­der

Grat­wan­de­rung bei Mini­job­bern

Bei Mini­job­bern, die bis zu 450 Euro steu­er­frei ver­die­nen dür­fen, soll­ten Arbeit­ge­ber peni­bel dar­auf ach­ten, dass sie nicht über 52,9 Stun­den im Monat arbei­ten, sonst wird der Min­dest­lohn unter­schrit­ten. Die Prü­fer gehen bei der Berech­nung vom Anspruch des Beschäf­tig­ten auf einen Stun­den­lohn von 8,50 Euro aus und stu­fen, sobald dadurch die 450-Euro-Grenze über­schrit­ten wird, das Arbeits­ver­hält­nis nicht mehr als Mini­job ein. „Unter­neh­mer müs­sen dann den Lohn und die Sozialversicherungs­beiträge – Arbeit­ge­ber- und Arbeitnehmer­anteil – nach­zah­len“, warnt Arbeitsrecht­lerin Frank.

Auf­zeich­nun­gen lange behal­ten

Die Prü­fung der Ren­ten­ver­si­che­rer erstreckt sich auf einen Zeit­raum von vier Jah­ren. „Wer stress­frei durch­kom­men will, sollte Stun­den­zet­tel nicht nur, wie vom Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­ben, zwei Jahre auf­be­wah­ren, son­dern vier“, deckt Loc­zen­ski eine wei­tere Unge­reimt­heit auf. Außer­dem kön­nen die Beschäf­tig­ten drei Jahre lang Ansprü­che auf Zah­lung des Min­dest­lohns gericht­lich gel­tend machen. Bil­den Stun­den­nach­weise die Grund­lage zur Lohn­ab­rech­nung, müsste laut Abga­ben­ord­nung sogar eine Auf­be­wah­rungs­pflicht von zehn Jah­ren gel­ten. Loc­zen­ski for­dert des­halb auch hier eine schnelle Klä­rung und Nach­bes­se­run­gen durch den Gesetz­ge­ber.

Ob oder wie weit sich die Bun­des­re­gie­rung noch auf Nach­bes­se­run­gen vor allem bei beson­ders umstrit­te­nen Punk­ten wie Umfang der Auf­zeich­nungs­pflich­ten und Höhe der Gehalts­ober­grenze ver­stän­di­gen wird, ist nach wie­der­hol­ten Koali­ti­ons­run­den wei­ter­hin unklar.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: TRIA­LOG, Das Unter­neh­mer­ma­ga­zin Ihrer Bera­ter und der DATEV, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg, Aus­gabe 03/2015

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