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Umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung der Unter­brin­gung von Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern

Zur ange­mes­se­nen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern, mie­ten immer mehr Städte und Gemein­den Unter­künfte. Die ver­schie­de­nen Ver­trags­va­ri­an­ten füh­ren zu vie­len umsatz­steu­er­li­chen Fra­gen.


Immer mehr Bür­ger­kriegs­flücht­linge und Asyl­be­wer­ber kom­men nach Deutsch­land. Um diese ange­mes­sen unter­brin­gen zu kön­nen, mie­ten immer mehr Städte und Gemein­den Unter­künfte an oder schal­ten Pri­vat­un­ter­neh­men bei der Beher­ber­gung ein. Die Unter­brin­gung erfolgt in unter­schied­li­chen Ver­trags­va­ri­an­ten wie Miet­ver­trä­gen, Beher­ber­gungs­ver­trä­gen, Bele­gungs­ver­ein­ba­run­gen oder Rah­men­ver­trä­gen. Diese ver­schie­de­nen Ver­trags­va­ri­an­ten füh­ren zu vie­len umsatz­steu­er­li­chen Fra­gen, die das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Steu­ern vom 11.2.2015 in einer umfas­sen­den Ver­fü­gung klärt.

Grund­sätze der Ver­fü­gung

Die Ver­fü­gung sieht als Wei­chen­stel­lung eine Prü­fung vor, ob die Räume an die öffent­li­che Hand unmit­tel­bar ver­mie­tet wer­den oder ob nur ein Rah­men­ver­trag oder eine Bele­gungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wird. Hier­bei kann die öffent­li­che Hand nicht wie ein Mie­ter oder Besit­zer über die Räum­lich­kei­ten ver­fü­gen, son­dern es wer­den ledig­lich die Moda­li­tä­ten einer mög­li­chen Bele­gung durch Flücht­linge oder Asyl­be­wer­ber gere­gelt.

Lang­fris­tige Miet­ver­träge

Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Steu­ern dif­fe­ren­ziert bei lang­fris­ti­gen Ver­trä­gen, das heißt einer Ver­trags­dauer von mehr als 6 Mona­ten, zwi­schen der aus­schließ­li­chen Wohn­raum­über­las­sung und der Wohn­raum­über­las­sung mit der Erbrin­gung wei­te­rer Dienst­leis­tun­gen. Die aus­schließ­li­che Wohn­raum­über­las­sung erfolgt nach der Ver­fü­gung umsatz­steu­er­frei, ohne die Mög­lich­keit zur Option, die Umsätze steu­er­pflich­tig zu behan­deln, da die Ver­wen­dung als Flücht­lings- bzw. Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft dem hoheit­li­chen (nicht unter­neh­me­ri­schen) Bereich zuzu­ord­nen ist.

Wer­den neben der Wohn­raum­über­las­sung wei­tere Dienst­leis­tun­gen erbracht, ist nach der Ver­fü­gung zu prü­fen, ob diese zusätz­lich erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen als Neben­leis­tung zur Ver­mie­tungs­leis­tung oder als eigen­stän­dige, geson­dert zu beur­tei­lende Leis­tun­gen wie die Miet­ver­mie­tung von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den zu bewer­ten sind. So kann eine ein­fa­che Stan­dard­mö­blie­rung (je Per­son ein Bett, ein Stuhl, ein Schrank, ein Tisch je Zim­mer, ggf. Gemein­schafts­kü­che) noch als Neben­leis­tung zur steu­er­freien Ver­mie­tung ange­se­hen wer­den.

Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen unter­lie­gen hin­ge­gen als eigen­stän­dige Leis­tun­gen stets dem Regel­steu­er­satz. Wer­den wei­tere Dienst­leis­tun­gen zusätz­lich zur Ver­mie­tung wie Ein­tei­lung der Zim­mer, Bereit­stel­lung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stände sowie der Wäsche, Ver­pfle­gung der Flücht­linge, Wasch­dienst, Raum­pflege, Sicher­heits­dienst oder Anwe­sen­heits­kon­trolle erbracht, dann han­delt es sich um einen Ver­trag beson­de­rer Art. Ein sol­cher Ver­trag mit der Folge der Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes ist anzu­neh­men, wenn die Gebrauchs­über­las­sung des Grund­stücks gegen­über den ande­ren wesent­li­che­ren Leis­tun­gen zurück­tritt und das Ver­trags­ver­hält­nis ein ein­heit­li­ches, unteil­ba­res Gan­zes dar­stellt.

Kurz­fris­tige Miet­ver­träge (Beher­ber­gungs­ver­träge)

Die Ver­mie­tung von Räu­men zur Beher­ber­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern für eine Dauer von bis zu sechs Mona­ten unter­liegt dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz von der­zeit 7 %. Zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, unter­lie­gen dem Regel­steu­er­satz von 19 %.

Son­der­fall Rahmenverträge/Belegungsvereinbarungen

Ein Rah­men­ver­trag begrün­det noch kein kon­kre­tes umsatz­steu­er­li­ches Leis­tungs­ver­hält­nis, son­dern legt nur die ein­heit­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von noch abzu­schlie­ßen­den Ein­zel­miet­ver­hält­nis­sen zwi­schen dem Betrei­ber und der öffent­li­chen Hand fest.

Das jewei­lige Ein­zel­miet­ver­hält­nis wird erst durch die tat­säch­li­che Unter­brin­gung durch Ein­wei­sung der unter­zu­brin­gen­den Per­son begrün­det. Der durch die Ein­wei­sung geschlos­sene Ein­zel­miet­ver­trag unter den Bedin­gun­gen des schrift­li­chen Rah­men­ver­trags ist ein Ver­trag zuguns­ten Drit­ter, näm­lich der unter­ge­brach­ten Per­son. Für die Beur­tei­lung der Ein­zel­miet­ver­träge wer­den damit die Bestim­mun­gen des Rah­men­ver­trags ent­schei­dend. Die umsatz­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung rich­tet sich nach der spä­te­ren tat­säch­li­chen Umset­zung der Ver­ein­ba­rung.

Bei einer Unter­brin­gung im Bedarfs­fall mit einer geplan­ten Dauer von bis zu sechs Mona­ten wie bei einer Not­un­ter­kunft oder nur sai­son- oder wet­ter­be­ding­ten Nut­zung greift der ermä­ßigte Steu­er­satz für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen. Even­tu­elle Zusatz­leis­tun­gen unter­lie­gen hin­ge­gen dem Regel­be­steue­rungs­satz. Bei einer Unter­brin­gung im Bedarfs­fall mit einer geplan­ten Dauer von über 6 Mona­ten gel­ten die glei­chen Grund­sätze wie bei den o. g. lang­fris­ti­gen Miet­ver­trä­gen.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

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