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Waren­ver­kehr für Pri­vat­per­so­nen

Kaum ein Mensch in Deutsch­land hat noch nicht Waren über das Inter­net bestellt. Häu­fig wer­den die Waren jedoch nicht aus Deutsch­land, son­dern aus einem ande­ren Land ver­sen­det. Dies ist für den Ver­brau­cher oft erst auf einen zwei­ten Blick erkenn­bar.


Dieser Arti­kel beschäf­tigt sich mit der Frage, wel­che Waren aus dem Aus­land zuge­sen­det wer­den dür­fen und ob die Waren steu­er­frei und zoll­frei sind. Zur Beant­wor­tung die­ser Frage ist ins­be­son­dere zu unter­schei­den, ob die Sen­dun­gen inner­halb der EU oder in einen oder aus einem Nicht-EU-Staat erfolg­ten.

Sen­dun­gen inner­halb der EU Der Waren­ver­kehr inner­halb der EU ist grund­sätz­lich frei. Es bestehen jedoch wenige Ein­schrän­kun­gen:

  • Arz­nei­mit­tel: Der Ver­kehr mit Arz­nei­mit­teln unter­liegt in Deutsch­land den Vor­schrif­ten nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz.
  • Dual-Use-Güter: Für Güter mit dop­pel­tem Ver­wen­dungs­zweck (Ver­wen­dung im zivi­len und mili­tä­ri­schen Bereich) bestehen ver­schie­dene Geneh­mi­gungs-, aber auch Mit­wir­kungs­pflich­ten.
  • Feu­er­werks­kör­per: Feu­er­werks­kör­per sind als Gefahr­gut vom nor­ma­len Post­ver­sand aus­ge­schlos­sen und unter­lie­gen den spe­zi­el­len Ver­sand- und Trans­port­vor­schrif­ten des Gefahr­gut­rechts.
  • Kul­tur­gü­ter: Im Post­ver­kehr sowie im Inter­net­han­del sind Kul­tur­gü­ter geschützt.
  • Waf­fen und Muni­tion: Bei Sen­dun­gen im Post­ver­kehr sowie im Inter­net­han­del sind diverse waf­fen­recht­li­chen Vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten.

Im Hin­blick auf die Erhe­bung von Einfuhr­abgabe dür­fen die Zoll­be­hör­den Post­sendungen öff­nen las­sen und prü­fen, ob sie Waren ent­hal­ten, die ver­brauch­steu­er­pflich­tig sind oder deren Ein­fuhr, Durch­fuhr oder Aus­fuhr gegen gesetz­li­che Ver­bote und Beschrän­kun­gen ver­sto­ßen. Wenn Pri­vat­per­so­nen Alko­hol, Tabak­wa­ren, Kaf­fee oder kaf­fee­hal­tige Waren von einer Pri­vat­per­son im EU-Aus­land per Post­sendung zuge­sandt bekom­men, gel­ten die Waren als „gewerb­lich“ bezo­gen. Mit die­sem als „gewerb­lich“ gel­ten­den Bezug ent­steht immer die jewei­lige Ver­brauch­steuer. Ledig­lich Wein ist hier­von aus­ge­nom­men, da für Wein keine Ver­brauchs­steuer erho­ben wird.

Sen­dun­gen in einen Nicht-EU-Staat Bestimmte Waren dür­fen Sie nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen wie eine vor­he­rige Geneh­mi­gung ver­sen­den. Für einige Waren gilt ein abso­lu­tes Ver­bot, Sie dür­fen diese gar nicht ver­sen­den. Der Ver­sand von Gütern in Nicht-EU-Staa­ten durch Pri­vat­per­so­nen ist nicht unein­ge­schränkt erlaubt, da gegen­über einer Reihe von Län­dern beson­dere Beschrän­kun­gen zu beach­ten sind.

Län­der­be­zo­gene Beschrän­kun­gen – auch Embar­go­maß­nah­men genannt – wer­den in der Regel auf­grund von Beschlüs­sen des Sicher­heits­rats der Ver­ein­ten Natio­nen erlas­sen. Diese wer­den in Gemein­schafts­recht umge­setzt und gege­be­nen­falls durch zusätz­li­che natio­nale Maß­nah­men ergänzt/erweitert. Als wich­tigste Embar­go­maß­nahme gilt das Waf­fen­em­bargo.

Dar­über hin­aus gel­ten per­so­nen­be­zo­gene Beschrän­kun­gen. Die Euro­päi­sche Union hat gegen bestimmte Per­so­nen, Grup­pen oder Orga­ni­sa­tio­nen Maß­nah­men beschlos­sen, die zum einen zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus bei­tra­gen und zum ande­ren den Wirt­schafts­ver­kehr mit Per­so­nen ein­schrän­ken sol­len, die für die poli­ti­sche Lage in einem Embar­go­land ver­ant­wort­lich gemacht wer­den bzw. dafür Ver­ant­wor­tung tra­gen. Hierzu zäh­len bei­spiels­weise Maß­nah­men gegen das Al-Qaida-Netz­werk oder die Tali­ban.

Schließ­lich unter­liegt die Aus­fuhr eini­ger Waren­grup­pen Beschrän­kun­gen oder ist gänz­lich ver­bo­ten:

  • Arten­schutz: Ver­bot und Beschrän­kung des Han­dels mit bedroh­ten Tier- und Pflan­zen­ar­ten.
  • Dual-Use-Güter: Für Güter mit dop­pel­tem Ver­wen­dungs­zweck (Ver­wen­dung im zivi­len und mili­tä­ri­schen Bereich) bestehen ver­schie­dene Geneh­mi­gungs-, aber auch Mit­wir­kungs­pflich­ten.
  • Fol­ter­werk­zeuge: Für die Aus­fuhr bestimm­ter Güter zur Hin­rich­tung oder Fol­ter von Men­schen bestehen Han­dels­ver­bote bzw. Geneh­mi­gungs­pflich­ten.
  • Roh­dia­man­ten: Beschrän­kung der Ein-, Aus- und Durch­fuhr von Roh­dia­man­ten.
  • Kul­tur­gü­ter: Im Post­ver­kehr sowie im Inter­net­han­del sind inner­halb Kul­tur­gü­ter geschützt.
  • Waf­fen und Muni­tion: Bei Sen­dun­gen im Post­ver­kehr sowie im Inter­net­han­del sind diverse waf­fen­recht­li­che Vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten.

Sen­dun­gen aus einem Nicht-EU-Staat Bestimmte Waren dür­fen Sie sich nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen z. B. mit einer vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung zu­schicken las­sen. Für einige Waren gilt ein abso­lu­tes Ver­bot, Sie dür­fen sich diese gar nicht zusen­den las­sen. Die Ein­fuhr von Sen­dun­gen aus Nicht-EU-Staa­ten ist durch Ver­bote, Geneh­mi­gungs­pflich­ten oder sons­tige Maß­nah­men zum Teil erheb­lich ein­ge­schränkt.

Die län­der­be­zo­ge­nen und per­so­nen­be­zo­ge­nen Ein­schrän­kun­gen sind bei Sen­dung aus einem Nicht-EU-Staat ver­gleich­bar mit den Ein­schrän­kun­gen bei Sen­dun­gen in einen Nicht-EU-Staat. Umfang­rei­cher gestal­ten sich die Beschrän­kun­gen bei den Waren:

  • Arz­nei­mit­tel: Der Ver­kehr mit Arz­nei­mit­teln unter­liegt in Deutsch­land den Vor­schrif­ten nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz.
  • Feu­er­werks­kör­per: Feu­er­werks­kör­per sind als Gefahr­gut vom nor­ma­len Post­ver­sand aus­ge­schlos­sen und unter­lie­gen den spe­zi­el­len Ver­sand- und Trans­port­vor­schrif­ten des Gefahr­gut­rechts.
  • Fol­ter­werk­zeuge: Für die Aus­fuhr bestimm­ter Güter zur Hin­rich­tung oder Fol­ter von Men­schen bestehen Han­dels­ver­bote bzw. Geneh­mi­gungs­pflich­ten.
  • Jugend­ge­fähr­dende Schrif­ten oder Medien und ver­fas­sungs­wid­rige Schrif­ten: Jugend­ge­fähr­dende Schrif­ten oder Medien, die z. B. den Krieg ver­herr­li­chen oder Kin­der oder Jugend­li­che in unna­tür­li­cher, geschlechts­be­ton­ter Kör­per­hal­tung dar­stel­len, dür­fen nicht ver­trie­ben wer­den. Glei­ches gilt für ver­fas­sungs­wid­rige Schrif­ten, die z. B. Bevöl­ke­rungs­grup­pen beschimp­fen oder ver­leum­den.
  • Roh­dia­man­ten: Beschrän­kung der Ein-, Aus- und Durch­fuhr von Roh­dia­man­ten.
  • Kul­tur­gü­ter: Im Post­ver­kehr sowie im Inter­net­han­del sind inner­halb Kul­tur­gü­ter geschützt.
  • Lebens- und Fut­ter­mit­tel: Bestimmte Lebens­mit­tel dür­fen nicht nach Deutsch­land ein­ge­führt wer­den. So ist z.B. die Ein­fuhr von Kar­tof­feln, auch in gerin­gen Men­gen, wegen der Gefahr der Ver­brei­tung der bak­te­ri­el­len Ring­fäule grund­sätz­lich ver­bo­ten.
  • Mar­ken- und Pro­dukt­pi­ra­te­rie: Nach­ge­ahmte bzw. gefälschte Pro­dukte dür­fen nicht in den Wirt­schafts­kreis­lauf gelan­gen.
  • Pro­dukt­si­cher­heit: In die Euro­päi­sche Union dür­fen nur Pro­dukte ein­ge­führt wer­den, die in Über­ein­stim­mung mit den Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Union her­ge­stellt wur­den, um den Ver­brau­cher vor unsi­che­ren Pro­duk­ten zu schüt­zen. Für bestimmte Pro­dukte wie bei­spiels­weise Laser­poin­ter mit einer Leis­tung von mehr als 1 Mil­li­watt oder Stör­sen­der ist die Ein­fuhr grund­sätz­lich ver­bo­ten.
  • Tex­ti­lien: Die Ein­fuhr bestimm­ter Tex­ti­lien kann von der Vor­lage einer Ein­fuhr­ge­neh­mi­gung abhän­gig gemacht wer­den. Beschrän­kun­gen bestehen der­zeit für bestimmte Tex­ti­lien aus Nord­ko­rea und Bela­rus. In bestimm­ten Fäl­len ist z. B. auf­grund der gerin­gen Waren­menge, des gerin­gen Werts oder des beson­de­ren Ver­wen­dungs­zwecks keine Ein­fuhr­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich.
  • Tiere und Pflan­zen sowie dar­aus her­ge­stellte Pro­dukte: Ver­bot und Beschrän­kung des Han­dels mit bedroh­ten Tier- und Pflan­zen­ar­ten. Wei­tere The­men sind der Schutz vor Tier­seu­chen und Pflan­zen­krank­hei­ten und -schäd­lin­gen.
  • Waf­fen und Muni­tion: Bei Sen­dun­gen im Post­ver­kehr sowie im Inter­net­han­del sind diverse waf­fen­recht­li­che Vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten.

Fazit Um böse Über­ra­schun­gen zu ver­mei­den, soll­ten Sie auch als Pri­vat­per­son ihren Waren­ver­kehr auf­merk­sam beob­ach­ten.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

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