Fachartikel & News

Ver­schär­fung der Selbst­an­zeige

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24. Sep­tem­ber 2014 den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Abga­ben­ord­nung beschlos­sen. Mit die­sem Gesetz sol­len die Rege­lun­gen der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zeige und des Abse­hens von Ver­fol­gung in beson­de­ren Fäl­len ange­passt wer­den.

Der Bun­des­rat hat den Gesetz­ent­wurf posi­tiv bewer­tet und in sei­ner Sit­zung am 7. Novem­ber 2014 keine Ein­wen­dun­gen erho­ben. Das Rechts­in­sti­tut der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zeige soll grund­sätz­lich erhal­ten blei­ben, die Vor­aus­set­zun­gen und ins­be­son­dere die finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen jedoch deut­lich ver­schärft wer­den. Das Gesetz folgt der Linie der Eck­punkte, die die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 9. Mai 2014 beschlos­sen hat, und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft tre­ten. Die wich­tigs­ten Ände­run­gen haben wir für Sie in die­sem Arti­kel zusam­men­ge­fasst. Staf­fe­lung für Zuschläge von der Ver­fol­gung einer Steu­er­straf­tat wird bis­her abge­se­hen, wenn der Täter die aus der Tat zu sei­nen eige­nen Guns­ten hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ent­rich­tet und einen Geld­be­trag von 5 % der hin­ter­zo­ge­nen Steuer an die Finanz­ver­wal­tung zahlt. Die Schwelle für Zuschläge soll von bis­her 50.000 Euro pro Steu­er­art und Ver­an­la­gungs­zeit­raum auf 25.000 Euro bei gleich­zei­ti­ger Anhe­bung des Zuschlag­sat­zes von 5 auf 10 % der hin­ter­zo­ge­nen Steuer hal­biert wer­den. Zwi­schen 100.000 und 1 Mio. Euro soll der Zuschlag 15 % und über 1. Mio. Euro hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern pro Ver­an­la­gungs­zeit­raum und Steu­er­art 20 % betra­gen.

Straf­frei­heit nur bei Nach­zah­lung der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen Die Straf­frei­heit soll zukünf­tig nur dann ein­tre­ten, wenn neben den hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern auch die ent­stan­de­nen Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach­ge­zahlt wer­den, soweit es die Ein­kom­men-, Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer- und Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen betrifft. Bei den Umsatz­steuer- und Lohn­steu­er­vor­anmel­dun­gen wird die Straf­frei­heit auch ohne Zah­lung der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen erlangt.

Ver­län­ge­rung der Anlauf­hem­mung bei der steu­er­li­chen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für Kapi­tal­erträge aus Dritt­staa­ten Die Anlauf­hem­mung wird für die Steu­ern auf Kapi­tal­erträge auf den Zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben, in dem der Steu­er­pflich­tige diese Erträge erklärt oder diese Erträge der Finanz­be­hörde bekannt gewor­den sind. Die Anlauf­hem­mung tritt spä­tes­tens zehn Jahre nach dem Jahr ein, in dem Steuer ent­stan­den ist, wenn die Erträge aus außer­eu­ro­päi­schen Staa­ten stam­men, die nicht am auto­ma­ti­sier­ten Daten­aus­tausch­ver­fah­ren teil­neh­men.

Ände­rung beim Sperr­ver­merk Die Rege­lun­gen zum Sperr­ver­merk einer wirk­sa­men Selbst­an­zeige wer­den eben­falls ver­schärft. Wäh­rend bei einer Prü­fungs­an­ord­nung oder Ein­lei­tung eines Straf- und Buß­geld­ver­fah­rens der Sperr­ver­merk bis­lang nur für den Täter galt, wird die­ser nun auf Tat­be­tei­ligte, also auch auf Anstif­ter und Gehil­fen, erwei­tert. Dadurch kön­nen Betei­ligte einer Steu­er­hin­ter­zie­hung eben­falls keine straf­be­frei­ende Selbst­an­zeige stel­len, sofern die Sperr­wir­kung ein­ge­tre­ten ist. Es wird zudem ein neuer Sperr­wir­kungs­tat­be­stand geschaf­fen, wenn ein beson­ders schwe­rer Fall vor­liegt. Damit sind Fälle der ban­den­mä­ßi­gen Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen ab 50.000 Euro pro Steu­er­art und Ver­an­la­gungs­zeit­raum gemeint, wie etwa Umsatz­steu­er­ka­rus­selle. Fer­ner wird eine Selbst­an­zeige bei einer Umsatz­steuer- oder Lohn­steu­er­nach­schau oder einer sons­ti­gen steu­er­li­chen Nach­schau mit dem Aus­wei­sen des Prü­fers nicht mehr straf­be­frei­end mög­lich sein. Kor­ri­gierte oder ver­spä­tete Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen bzw. Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen sol­len hin­ge­gen wie­der als wirk­same Teil­an­zeige gel­ten. Dies ist sicher eine posi­tive Ände­rung für Unter­neh­mer.

Keine Aus­deh­nung der straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­frist Die zudem im Refe­ren­ten­ent­wurf ursprüng­lich geplante Aus­deh­nung der straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­frist von bis­her fünf Jah­ren auf zehn Jahre wird wohl nicht kom­men. Damit soll es nach bis­he­ri­gem Stand bei der fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist bei einer ein­fa­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung blei­ben. Die Berich­ti­gungs­pflicht soll sich jedoch auf zehn Jahre ab Abgabe der Selbst­an­zeige erstre­cken.

Fazit Die Regeln der Selbst­an­zeige wer­den deut­lich ver­schärft, auch wenn einige wenige posi­tive Ände­run­gen in den Ent­wür­fen ent­hal­ten sind.

 

Bei Fra­gen spre­chen Sie bitte Ihren zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter an.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!