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Mehr­wert­steuer-Paket der EU

Mit dem Mehr­wert­steuer-Paket der EU wer­den zum 1.1.2015 Ände­run­gen beim Ort von Dienst­leis­tun­gen voll­zo­gen. So wer­den elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen aus den Berei­chen Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Rund­funk und elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen an Pri­vat­per­so­nen in der EU in dem Wohn­sitz­staat der Pri­vat­per­son der Umsatz­steuer unter­lie­gen.


Im Aus­land tätige Unter­neh­men dür­fen ihren EU-Pri­vat­kun­den daher ab 2015 keine deut­sche Umsatz­steuer mehr berech­nen. Der Pro­zess soll dabei durch das soge­nannte Mini-One-Stop-Shop(MOSS)-Verfahren ver­ein­facht wer­den.

Ort der „sons­ti­gen Leis­tung“ Nach der Neu­re­ge­lung ist der Wohn­sitz­ort der Pri­vat­per­so­nen für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen, Rund­funk- und Fern­seh­leis­tun­gen und bei auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­ten Leis­tun­gen der Ort der sons­ti­gen Leis­tung. Nach dem soge­nann­ten Ver­brauchs­land­prin­zip wird der Umsatz dann im Land des Ver­brauchs besteu­ert.

Ver­brauchs­land­prin­zip Diese Rege­lun­gen wer­den Unter­neh­men betref­fen, die an Pri­vat­per­so­nen leis­ten. Wäh­rend die Leis­tun­gen bis­her an ihrem Sitz steu­er­bar waren, ist zukünf­tig das Wohn­sitz­land des Pri­vat­kun­den ent­schei­dend. Ein deut­scher Unter­neh­mer mit elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen für pri­vate Ver­brau­cher in ande­ren EU-Län­dern hat seine Umsätze nach der frü­he­ren Rechts­lage in sei­ner deut­schen Umsatz­steu­er­erklä­rung berück­sich­ti­gen kön­nen. Zukünf­tig müss­ten die Umsätze grund­sätz­lich in jedem ein­zel­nen Land, in dem er Leis­tun­gen an pri­vate End­ver­brau­cher erbringt, erklärt wer­den. Hier greift das MOSS-Ver­fah­ren, das die­sen Vor­gang ver­ein­fa­chen soll.

Leis­tun­gen an Pri­vat­per­so­nen Die Neu­re­ge­lung umfasst Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen, Rund­funk- und Fern­seh­dienst­leis­tun­gen sowie auf elek­tro­ni­schem Weg erbrachte Dienst­leis­tun­gen. Hierzu zäh­len:

  • Bereit­stel­lung von Web­sites, Webhos—ting, Fern­war­tung von Pro­gram­men und Aus­rüs­tun­gen. Hierzu gehö­ren z. B. die auto­ma­ti­sierte Online-Fern­war­tung von Pro­gram­men, die Fern­ver­wal­tung von Sys­te­men, das Online-Data-Wareh­ousing (Daten­spei­che­rung und -abruf auf elek­tro­ni­schem Weg), Online-Bereit­stel­lung von Spei­cher­platz nach Bedarf.
  • Bereit­stel­lung von Soft­ware und deren Aktua­li­sie­rung. Hierzu gehört z. B. die Gewäh­rung des Zugangs zu oder das Her­un­ter­la­den von Soft­ware (wie z. B. Beschaf­fungs- oder Buch­hal­tungs­pro­gramme, Soft­ware zur Virus­be­kämp­fung) und Updates, Ban­ner­blo­cker (Soft­ware zur Unter­drü­ckung der Anzeige von Web­ban­nern), Her­un­ter­la­den von Trei­bern (z. B. Soft­ware für Schnitt­stel­len zwi­schen PC und Peri­phe­rie­ge­rä­ten wie z. B. Dru­cker), auto­ma­ti­sierte Online-Instal­la­tion von Fil­tern auf Web­sites und auto­ma­ti­sierte Online-Instal­la­tion von Fire­walls.
  • Bereit­stel­lung von Bil­dern, wie z. B. die Gewäh­rung des Zugangs zu oder das Her­un­ter­la­den von Desk­top-Gestal­tun­gen oder von Fotos, Bil­dern und Bild­schirm­scho­nern.
  • Bereit­stel­lung von Tex­ten und Infor­ma­tio­nen. Hierzu gehö­ren z. B. E-Books und andere elek­tro­ni­sche Publi­ka­tio­nen, Abon­ne­ments von Online-Zei­tun­gen und Online-Zeit­schrif­ten, Web-Pro­to­kolle und Web­site-Sta­tis­ti­ken, Online-Nach­rich­ten, Online-Ver­kehrs­in­for­ma­tio­nen und Online-Wet­ter­be­richte, Online-Infor­ma­tio­nen, die auto­ma­tisch anhand spe­zi­fi­scher vom Leis­tungs­emp­fän­ger ein­ge­ge­be­ner Daten etwa aus dem Rechts- und Finanz­be­reich gene­riert wer­den (z. B. regel­mä­ßig aktua­li­sierte Bör­sen­da­ten), Wer­bung in elek­tro­ni­schen Net­zen und Bereit­stel­lung von Wer­be­plät­zen (z. B. Ban­ner­wer­bung auf Web­sites und Web­pages).
  • Bereit­stel­lung von Daten­ban­ken, wie z. B. die Benut­zung von Such­ma­schi­nen und Inter­net­ver­zeich­nis­sen.
  • Bereit­stel­lung von Musik (z. B. die Gewäh­rung des Zugangs zu oder das Her­un­ter­la­den von Musik auf PC, Mobil­te­le­fone usw. und die Gewäh­rung des Zugangs zu oder das Her­un­ter­la­den von Jin­gles, Aus­schnit­ten, Klin­gel­tö­nen und ande­ren Tönen).
  • Bereit­stel­lung von Fil­men und Spie­len, ein­schließ­lich Glücks­spie­len und Lot­te­rien. Hierzu gehö­ren z. B. die Gewäh­rung des Zugangs zu oder das Her­un­ter­la­den von Fil­men und die Gewäh­rung des Zugangs zu auto­ma­ti­sier­ten Online-Spie­len, die nur über das Inter­net oder ähn­li­che elek­tro­ni­sche Netze lau­fen und bei denen die Spie­ler räum­lich von­ein­an­der getrennt sind.
  • Bereit­stel­lung von Sen­dun­gen und Ver­an­stal­tun­gen aus den Berei­chen Poli­tik, Kul­tur, Kunst, Sport, Wis­sen­schaft und Unter­hal­tung. Hierzu gehört z. B. der Web-Rund­funk, der aus­schließ­lich über das Inter­net oder ähn­li­che elek­tro­ni­sche Netze ver­brei­tet und nicht gleich­zei­tig auf her­kömm­li­chen Weg aus­ge­strahlt wird.
  • Erbrin­gung von Fernunterrichtsleis­tungen. Hierzu gehört z. B. der auto­ma­ti­sierte Unter­richt, der auf das Inter­net oder ähn­li­che elek­tro­ni­sche Netze ange­wie­sen ist, auch sog. vir­tu­elle Klas­sen­zim­mer. Dazu gehö­ren auch Arbeits­un­ter­la­gen, die vom Schü­ler online bear­bei­tet und anschlie­ßend ohne mensch­li­ches Ein­grei­fen auto­ma­tisch kor­ri­giert wer­den.
  • Online-Ver­stei­ge­run­gen (soweit es sich nicht bereits um Web­hos­ting-Leis­tun­gen han­delt) über auto­ma­ti­sierte Daten­ban­ken und mit Daten­ein­gabe durch den Leis­tungsempfänger, die kein oder nur wenig mensch­li­ches Ein­grei­fen erfor­dern (z. B. Online-Markt­platz, Online-Ein­kauf­s­por­tal);
  • Inter­net­ser­vice-Pakete, die mehr als nur die Gewäh­rung des Zugangs zum Inter­net ermög­li­chen und wei­tere Ele­mente umfas­sen (z. B. Nach­rich­ten, Wetter­bericht, Rei­se­infor­ma­tio­nen, Spiel­fo­ren, Web­hos­ting, Zugang zu Chat­li­nes usw.).

MOSS-Ver­fah­ren Nach dem MOSS-Ver­fah­ren wird es dem Unter­neh­men ermög­licht, die Umsätze in dem EU-Staat zu erklä­ren, in dem es ansäs­sig ist. Es wird also ver­mie­den, dass es sich in allen EU-Län­dern, in denen seine Pri­vat­kun­den ansäs­sig sind, umsatz­steu­er­lich regis­trie­ren und dort lokale Umsatz­steu­er­erklä­run­gen abge­ben muss. Vor­aus­set­zung ist, dass sich der Unter­neh­mer für das MOSS-Ver­fah­ren regis­trie­ren lässt. Zusätz­lich zu Umsatz­steuer-Vor­anmel­dung und Zusam­men­fas­sen­der Mel­dung (ZM) muss der Unter­neh­mer dann vier­tel­jähr­li­che Erklä­run­gen über die erziel­ten Umsätze über­mit­teln. Inner­halb von 20 Tagen nach Ablauf des Besteue­rungs­zeit­raums (Quar­tal) hat der EU-Unter­neh­mer eine beson­dere Erklä­rung mit fol­gen­dem Inhalt abzu­ge­ben:

  • die im Besteue­rungs­zeit­raum aus­ge­führ­ten Umsätze, für die die Son­der­re­ge­lung gilt (auf­ge­glie­dert nach dem jewei­li­gen EU-Mit­glieds­staat, in dem sie erbracht wur­den),
  • den Gesamt­be­trag der ent­spre­chen­den Steuer (auf­ge­glie­dert nach Steu­er­sät­zen), sowie die anzu­wen­den­den Umsatz­steu­er­sätze und
  • die Gesamt­steu­er­schuld.

In Deutsch­land wird das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) zustän­dig sein.

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