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Bit­coins im Steu­er­recht

Bit­coins gewin­nen als Inter­net­wäh­rung immer mehr an Bedeu­tung. Seit 2009 gibt es Bit­coins, grö­ßere Auf­merk­sam­keit gewan­nen sie durch die Insol­venz grö­ße­rer Bit­coins-Bör­sen. Die­ser Arti­kel setzt sich mit der Bedeu­tung von Bit­coins im Steu­er­recht aus­ein­an­der.



Was sind Bit­coins? Bit­coin ist eine kryp­to­gra­fi­sche Wäh­rung, die dezen­tra­li­siert mit­tels eines Peer-to-Peer-Netz­werks im Inter­net erzeugt sowie auf Basis von digi­ta­len Signa­tu­ren ver­schlüs­selt wird. Ver­ein­facht gesagt, sind Bit­coins digi­tale Mün­zen, die über das Inter­net ver­sen­det wer­den kön­nen. Bit­coins basie­ren auf der Idee einer nicht staat­li­chen Ersatz­wäh­rung mit begrenz­ter Geld­menge.

Der Besitz von Geld­ein­hei­ten kann durch einen kryp­to­gra­fi­schen Schlüs­sel nach­ge­wie­sen wer­den. Jede Trans­ak­tion von Geld­ein­hei­ten wird in einer öffent­li­chen, vom gesam­ten Netz­werk unter­stütz­ten Daten­bank auf­ge­zeich­net und mit digi­ta­len Signa­tu­ren ver­se­hen. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass Geld­be­träge fäl­schungs­si­cher sind.

Wie wer­den Bit­coins ange­wen­det? Bit­coins wer­den getauscht, gespei­chert oder als Zahl­mit­tel ver­wen­det. Bit­coins kön­nen auf Markt­plät­zen wie bit​coin​.de in z. B. Euro oder umge­kehrt getauscht wer­den. Nach einer Bank­über­wei­sung kann der Nut­zer gegen Euro gegen Bit­coins tau­schen. Zudem kön­nen sie in einer Art Brief­ta­sche auf dem eige­nen Com­pu­ter, dem Smart­phone oder online gespei­chert wer­den. Als vier­tes Spei­cher­me­dium dient der Aus­druck des soge­nann­ten Pri­vate Keys. Der dritte Anwen­dungs­fall ist der Ein­satz als Zahl­mit­tel. So kann bei der Open-Source-Soft­ware Wor­d­Press mit Bit­coins bezahlt wer­den. Auch Wiki­leaks oder der BUND Ber­lin akzep­tie­ren Spen­den in Form von Bit­coins.

Der Vor­teil der Bit­coins ist der anonyme und sichere Ein­satz als Zah­lungs­mit­tel. Dabei fal­len ver­gleichs­weise geringe Trans­ak­ti­ons­kos­ten an.

Wie ent­ste­hen Bit­coins? Die Schöp­fung neuer Bit­coins erfolgt über ein mathe­ma­ti­sches Ver­fah­ren inner­halb eines Com­pu­ter­netz­werks. Die Pro­gramme lösen dazu auf­wen­dige kryp­to­gra­fi­sche Auf­ga­ben (Mining). Durch den Start einer Soft­ware, den Bit­coin-Miner, wer­den Bit­coins gene­riert. Dabei wer­den Bit­coins über kom­pli­zierte For­meln mit star­ker Ver­schlüs­se­lung berech­net. Der Auf­wand zur Erzeu­gung eines Blocks an Bit­coins wird zuneh­mend grö­ßer, sodass die Erstel­lung ein­ge­schränkt und die Menge an Bit­coins vor­her­seh­bar ist.

Für wenige Bit­coins braucht ein nor­ma­ler Com­pu­ter meh­rere Monate. Dies hat zur Folge, dass die Kos­ten für den Strom­be­darf für einen pri­va­ten Anwen­der bereits den Wert der erzeug­ten Bit­coins über­stei­gen. Des­halb schlie­ßen sich im Netz meh­rere Com­pu­ter zusam­men, um mehr Bit­coins in kür­ze­rer Zeit zu erzeu­gen.

Staat­li­che Ein­ord­nung Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) hat Bit­coins als Finanz­in­stru­mente in der Form von Rech­nungs­ein­hei­ten qua­li­fi­ziert. Dies sind Ein­hei­ten, die mit Devi­sen ver­gleich­bar sind und nicht auf gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel lau­ten. Dies sind bei­spiels­weise Son­der­zie­hungs­rechte des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) – eine Art Kunst­wäh­rung, die sich aus einem Korb ver­schie­de­ner Wäh­run­gen zusam­men­setzt.

Auch das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen sieht Bit­coins weder als E-Geld wie Zen­tral­bank­geld oder Buch­geld der Geschäfts­ban­ken noch als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel.

Steu­er­li­che Ein­ord­nung Die Kurs­schwan­kun­gen für einen Bit­coin sind extrem. 1 Bit­coin hatte Stand Anfang März 2014 etwa einen Wert von 450 bis 500 Euro. Ein Jahr zuvor lag der Wert bei zirka 70 Euro, im Novem­ber 2013 bei 700 Euro.

Anle­ger erwer­ben Bit­coins daher nicht nur zur spä­te­ren Ver­wen­dung als Zah­lungs­mit­tel, son­dern auch zur Kapi­tal­an­lage. Das hat steu­er­li­che Fol­gen.

Pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei Wert­zu­wäch­sen Ein­deu­tig geklärt ist mitt­ler­weile, wie Wert­zu­wächse besteu­ert wer­den. Als Anschaf­fung gilt der ent­gelt­li­che Erwerb der Bit­coins von einem Drit­ten. Sie liegt dann vor, wenn Bit­coins mit Euro oder durch den Ver­kauf von Kapi­tal­an­la­gen (oder ande­rer Gegen­stände) erwor­ben wer­den.

Der Rück­tausch von Bit­coins in Euro inner­halb eines Jah­res nach der Anschaf­fung gilt als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft. Die Bit­coins gel­ten als „Wirt­schafts­gut“. Als Ver­äu­ße­rung ist nicht nur der Tausch in Euro, son­dern auch die Bezah­lung einer Ware oder Dienst­leis­tung zu sehen.

Anle­ger müs­sen ihre rea­li­sier­ten Kurs­ge­winne inner­halb der Jah­res­frist somit mit ihrem per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er­satz ver­steu­ern. Dabei bleibt ein Gewinn von bis zu 600 Euro im Kalen­der­jahr steu­er­frei. Hier­bei han­delt es sich um eine Frei­grenze, nicht um einen Frei­be­trag. Über­stei­gen die Gewinne den Betrag von 600 Euro auch nur gering­fü­gig, muss der kom­plette Gewinn ver­steu­ert wer­den. Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäfte, bei denen zwi­schen Kauf und Ver­kauf der Bit­coins mehr als ein Jahr lie­gen, blei­ben hin­ge­gen kom­plett steu­er­frei. Auch Abgel­tungs­teuer wird von Bit­coin-Gewin­nen nicht ein­be­hal­ten.

Ver­luste kön­nen mit Gewin­nen aus ande­ren pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ver­rech­net wer­den. Hierzu zäh­len Gewinne aus ande­ren Bit­coin- oder Immo­bi­li­en­ver­käu­fen. Eine Ver­rech­nung mit ande­ren Ein­kunfts­ar­ten ist jedoch nicht mög­lich. Ver­luste sind aller­dings nicht ver­lo­ren, nur weil im glei­chen Jahr keine Gewinne erzielt wur­den. Noch nicht ver­rech­nete Ver­luste wer­den in die Zukunft vor­ge­tra­gen.

Nicht geklärt ist die Frage, wie der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bei nach­ein­an­der ange­schaff­ten und im sel­ben Depot gehal­te­nen und anschlie­ßend suk­zes­sive wie­der ver­äu­ßer­ten Bit­coins zu ermit­teln ist. In ähn­li­chen Fäl­len wird in der Regel die Fifo-Methode (First in, first out) ver­wen­det, nach der die zuerst ange­schaff­ten Bit­coins als zuerst ver­äu­ßert gel­ten.
Unge­klärt ist auch die Frage, ob die Ver­brauchs­folge auf Ebene des ein­zel­nen elek­tro­ni­schen Porte­mon­naies („wal­let“) oder über­grei­fend anzu­wen­den ist. Hat ein Anle­ger meh­rere Depots, wird die Fifo-Methode bei nor­ma­len Wert­pa­pie­ren näm­lich in jedem Depot ein­zeln ange­wen­det.

Ein­künfte aus Bit­coin-Mining Beim Mining fin­det eine Anschaf­fung der Bit­coins nicht statt. Daher han­delt es sich nicht um pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass das Mining steu­er­frei ist. Durch die Erzeu­gung von Bit­coins kön­nen gewerb­li­che Ein­künfte erzielt wer­den. Der steu­er­pflich­tige Gewinn ist durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich oder Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung zu ermit­teln.

Mining im pri­va­ten Rah­men kann als gele­gent­li­che Tätig­keit gel­ten. Die Ein­nah­men sind dann als Ein­künfte aus sons­ti­gen Leis­tun­gen zu bewer­ten. Ein­künfte bis zu 256 Euro im Kalen­der­jahr sind sie steu­er­frei. Dar­über hin­aus greift der per­sön­li­che Ein­kom­men­steu­er­satz. Als Grund­lage ist der Preis, an dem die Bit­coins erzeugt wur­den, anzu­set­zen. Die für das Mining not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen wie Strom­kos­ten oder Kos­ten für die Hard­ware sind Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten.

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen hat klar­ge­stellt, dass die Zah­lung mit Coins nicht umsatz­steu­er­pflich­tig ist. Hier­von unab­hän­gig ist die Umsatz­steuer für den Kauf der mit Bit­coins gezahl­ten Waren oder Leis­tun­gen zu bewer­ten. Die­ser Umsatz ist nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen steu­er­frei oder steu­er­pflich­tig.

Wei­tere recht­li­che Risi­ken Wie bereits beschrie­ben, wer­den Bit­coins als Rechen­ein­hei­ten behan­delt. Folg­lich kann der Han­del mit Bit­coins auf gewerb­li­cher Ebene – nicht das Mining oder der Ein­satz als Zah­lungs­mit­tel – als Bank­ge­schäft oder Finanz­dienst­leis­tung klas­si­fi­ziert wer­den, wofür eine Erlaub­nis von der BaFin erfor­der­lich ist. Das Han­deln ohne eine sol­che Erlaub­nis ist eine Straf­tat.

Auch Risi­ken im Zusam­men­hang mit dem Geld­wä­sche­ge­setz sind wegen der Anony­mi­tät erkenn­bar.


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