Fachartikel & News

Die Fol­gen bei Ver­stö­ßen gegen die Offen­le­gungs­pflicht von Jah­res­ab­schlüs­sen

Nach den Rege­lun­gen des Han­dels­ge­setz­buchs müs­sen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, bei denen keine natür­li­che Per­son per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ist, die Rech­nungs­le­gungs- und Offen­le­gungs­vor­schrif­ten für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten beach­ten.


Dies hat zur Folge, dass die Jah­res­ab­schlüsse offen­le­gungs­pflich­ti­ger Unter­neh­men beim Betrei­ber des Bun­des­an­zei­gers in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­reicht wer­den müs­sen. Wurde diese Offen­le­gungs­pflicht ver­säumt, hatte dies erheb­li­che wirt­schaft­li­che Fol­gen. Diese wur­den nun mit dem Gesetz zur Ände­rung des Han­dels­ge­setz­buchs deut­lich abge­mil­dert.

Wer ist offen­le­gungs­pflich­tig? Zum Kreis der offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men gehö­ren ins­be­son­dere Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wie die: AG, KGaA und die GmbH (auch als haf­tungs­be­schränkte Unter­neh­mer­ge­sell­schaft). Auch Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ohne eine natür­li­che Per­son als per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter (z. B. GmbH & Co. KG) sowie Ban­ken, Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und diverse wei­tere Unter­neh­mun­gen sind offen­le­gungs­pflich­tig.
Fer­ner zäh­len kleine Gesell­schaf­ten, Gesell­schaf­ten, die keine Geschäfts­tä­tig­keit ent­fal­ten, sowie Gesell­schaf­ten in Insol­venz oder Liqui­da­tion zu den offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men.

Fol­gen bei Ver­stoß gegen die Offen­le­gungs­pflicht nach bis­he­ri­ger Rechts­lage Das durch das Bun­des­amt für Jus­tiz ein­ge­lei­tete Ord­nungs­geld­ver­fah­ren beginnt nach bis­he­ri­ger Rechts­lage mit der Auf­for­de­rung, inner­halb einer Nach­frist von sechs Wochen ab Zugang der Andro­hung den gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men oder das Unter­las­sen mit­tels Ein­spruchs zu recht­fer­ti­gen.

Dies geschieht unter Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des, das sich auf min­des­tens 2.500 Euro beläuft und bis zu 25.000 Euro betra­gen kann. Mit der Andro­hung wer­den den Betei­lig­ten zugleich die Kos­ten des Ver­fah­rens in Höhe von der­zeit 103,50 Euro auf­er­legt. Diese ent­fal­len nicht dadurch, dass der Offen­le­gungs­pflicht inner­halb der gesetz­ten Nach­frist nach­ge­kom­men wird. Das Ord­nungs­geld­ver­fah­ren kann gleich­be­rech­tigt sowohl gegen die Gesell­schaft als auch gegen die Organ­mit­glie­der per­sön­lich betrie­ben wer­den.

Gegen die Ord­nungs­geld­an­dro­hung kann Ein­spruch beim Bun­des­amt für Jus­tiz ein­ge­legt wer­den. Die­ser hat keine auf­schie­bende Wir­kung. Erweist sich der Ein­spruch spä­ter als nicht begrün­det, kann das Ord­nungs­geld des­halb nicht mehr durch Nach­ho­lung der unter­las­se­nen Offen­le­gung abge­wen­det wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der 6-Wochen-Frist ist nicht mög­lich. Wird die 6-Wochen-Frist nur gering­fü­gig über­schrit­ten, kann das Bun­des­amt das Ord­nungs­geld her­ab­set­zen.

Mit der Fest­set­zung hat das Bun­des­amt für Jus­tiz zugleich die frü­here Ver­fü­gung unter Andro­hung eines erneu­ten Ord­nungs­gel­des zu wie­der­ho­len. Das Ver­fah­ren setzt sich mit jeweils erneu­ter Ord­nungs­geld­an­dro­hung und erneu­ter Ord­nungs­geld­fest­set­zung so lange fort, bis die Pflicht erfüllt ist oder die Unter­las­sung gerecht­fer­tigt wird.

Gegen die Ver­wer­fung des Ein­spruchs und gegen die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des kann Beschwerde erho­ben wer­den. Die Beschwerde ist bin­nen zwei Wochen ab Zustel­lung der Ord­nungs­geld­fest­set­zung aus­schließ­lich beim Bun­des­amt für Jus­tiz ein­zu­le­gen. Hilft das Bun­des­amt für Jus­tiz der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Land­ge­richt Bonn zur Ent­schei­dung vor.

Ein Erlass des Ord­nungs­gel­des aus Bil­lig­keits­grün­den ist im Ord­nungs­geld­ver­fah­ren nicht mög­lich. Bei der Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des ist ein Unter­schrei­ten der Min­dest­ord­nungs­geld­höhe von 2.500 Euro nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen bei ledig­lich gering­fü­gi­ger Über­schrei­tung der gesetz­ten Nach­frist vor­ge­se­hen.
Ein wei­ter­ge­hen­des Ermes­sen bei der Fest­set­zung von Ord­nungs­gel­dern steht dem Bun­des­amt für Jus­tiz nicht zu.

Fol­gen bei Ver­stoß gegen die Offen­le­gungs­pflicht nach neuer Rechts­lage Am 27. Juni 2013 hat der Deut­sche Bun­des­tag den vom Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz vor­be­rei­te­ten und vom Kabi­nett am 17. April 2013 beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Han­dels­ge­setz­buchs ver­ab­schie­det. Am 20. Sep­tem­ber 2013 hat der Bun­des­rat ent­schie­den, kei­nen Antrag auf Ein­be­ru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zu stel­len. Am 09.10.2013 wurde das Gesetz schließ­lich ver­kün­det.

Die Moder­ni­sie­rung der Rege­lun­gen zur Offen­le­gungs­pflicht bezieht sich vor allem auf drei Berei­che: Sen­kung der Min­dest­ord­nungs­gel­der, Gewäh­rung einer sechs­wö­chi­gen Nach­frist und Erlaub­nis von Rechts­be­schwer­den.

Das Min­dest­ord­nungs­geld für Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten wird auf 500 Euro und für kleine Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf 1.000 Euro redu­ziert. War bereits ein höhe­res Ord­nungs­geld als 2.500 Euro ange­droht wor­den, setzt das Bun­des­amt das Ord­nungs­geld auf 2.500 Euro herab, wenn nach Ablauf der Sechs­wo­chen­frist eine Ver­öf­fent­li­chung erfolgt.

Bei gering­fü­gi­ger Über­schrei­tung der sechs­wö­chi­gen Frist kann das Bun­des­amt das Ord­nungs­geld zukünf­tig auch unter die genann­ten Beträge her­ab­set­zen. Es wird dabei das Ver­schul­den der gesetz­li­chen Ver­tre­ter geprüft, da das Bun­des­amt auf Antrag die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren hat, wenn die Unter­la­gen unver­schul­det (z. B. durch den Tod des Allein­ge­sell­schaf­ters, des Feh­lens wich­ti­ger Unter­la­gen außer­halb der Macht des Unter­neh­mens, Unter­gang der Unter­la­gen durch höhere Gewalt) nicht ein­ge­reicht wur­den.

Zukünf­tig wird eine Rechts­be­schwerde gegen Beschwer­de­ent­schei­dun­gen des bis­lang als ein­zige Instanz täti­gen Land­ge­richts Bonn in Ord­nungs­geld­sa­chen mög­lich sein. Über die künf­tig mög­li­chen Beschwer­den soll das Ober­lan­des­ge­richt ent­schei­den. Vor die­ser zwei­ten Instanz soll ein Ver­fah­ren jedoch nicht völ­lig neu auf­ge­rollt wer­den, viel­mehr soll es nur um die Über­prü­fung grund­sätz­li­cher Rechts­fra­gen gehen.

Die Neu­re­ge­lun­gen sind erst­mals für das am oder nach dem 31. Dezem­ber 2012 endende Geschäfts­jahr wirk­sam gewor­den. Die Ein­füh­rung der Rechts­be­schwerde soll hin­ge­gen für alle Ord­nungs­geld­ver­fah­ren gel­ten, die nach dem 31. Dezem­ber 2013 ein­ge­lei­tet wer­den, da es sich inso­weit um eine pro­zes­suale Rege­lung han­delt.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!