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Bun­des­ge­richts­hof erklärt Erb­nach­weis­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kasse für unwirk­sam

Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) von Ban­ken und Spar­kas­sen beinhal­ten häu­fig Klau­seln zum Erben­nach­weis. Dem­nach müs­sen die Erben ver­stor­be­ner Bank- und Spar­kas­sen­kun­den dem Geld­in­sti­tut regel­mä­ßig einen Erb­schein vor­le­gen.


In einem vom für das Bank­recht zustän­di­gen XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zu ent­schei­den­den Fall ging es um eine Klau­sel, nach der die beklagte Spar­kasse grund­sätz­lich auf die Vor­lage eines Erb­scheins bestehen konnte. Nach freiem Ermes­sen konnte sie hier­auf ver­zich­ten, wenn der Erbe nach ihrer Ein­schät­zung den Nach­weis durch Vor­lage des eröff­ne­ten Tes­ta­ments oder Erb­ver­tra­ges füh­ren kann.

Begriff Erb­schein Der Erb­schein ist in Deutsch­land ein amt­li­ches Zeug­nis, das für den Rechts­ver­kehr fest­stellt, wer Erbe ist und wel­chen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen die­ser unter­liegt. Beim Tod des Erb­las­sers ist für berech­tigte Dritte zunächst unklar, wer des­sen Rechts­nach­folge als legi­ti­mer Erbe ange­tre­ten hat. Der Erb­schein soll diese Unsi­cher­heit im Rechts­ver­kehr besei­ti­gen. Der Erb­schein wird auf Antrag vom zustän­di­gen Nach­lass­ge­richt dem Antrag­stel­ler erteilt. Er weist die Erben und – im Falle der Erben­ge­mein­schaft – den Anteil der Mit­er­ben am Nach­lass aus.

Ent­schei­dung des BGH Der BGH hat auf­grund der Unter­las­sungs­klage eines Ver­brau­cher­schutz­ver­bands mit Urteil vom 8. Okto­ber 2013 – XI ZR 401/12 – ent­schie­den, dass die rele­vante Bestim­mung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der beklag­ten Spar­kasse im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen unwirk­sam ist.

Klau­sel der Spar­kasse Die über­prüfte Erb­nach­weis­klau­sel der Spar­kasse lau­tet wie folgt: „Nach dem Tode des Kun­den kann die Spar­kasse zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckerzeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nisse ver­lan­gen; fremd­spra­chige Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Spar­kasse mit deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen. Die Spar­kasse kann auf die Vor­le­gung eines Erb­scheins oder eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckerzeug­nis­ses ver­zich­ten, wenn ihr eine Aus­fer­ti­gung oder eine beglau­bigte Abschrift vom Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag des Kun­den sowie der Nie­der­schrift über die zuge­hö­rige Eröff­nungs­ver­hand­lung vor­ge­legt wird.“

Urteils­gründe Nach der Ent­schei­dung des BGH stel­len die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Spar­kasse zunächst kon­troll­fä­hige Abwei­chun­gen von Rechts­vor­schrif­ten dar. Der Erbe ist grund­sätz­lich näm­lich nicht ver­pflich­tet, sein Erbrecht durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen, son­dern kann die­sen Nach­weis auch in ande­rer Form füh­ren.

Abwei­chend hier­von konnte die Spar­kasse nach dem Wort­laut ihrer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Vor­lage eines Erb­scheins zum Nach­weis des Erb­rechts unab­hän­gig davon ver­lan­gen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall das Erbrecht über­haupt zwei­fel­haft ist oder ob es auch auf andere – ein­fa­chere und/oder kos­ten­güns­ti­gere – Art nach­ge­wie­sen wer­den könnte.

„Klä­rungs­be­dürf­tig­keit“ Zur Zwei­fel­haf­tig­keit des Erb­rechts führt der BGH aus: Soweit nach der strei­ti­gen Rege­lung die Vor­lage der darin genann­ten Urkun­den „zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung“ ver­langt wer­den kann, ist damit ledig­lich der Anlass umschrie­ben, mit dem die Spar­kasse ihr Ver­lan­gen nach Vor­lage eines Erb­scheins begrün­det.

Die Ent­schei­dung hin­ge­gen, wann die Berech­ti­gung des Erben „klä­rungs­be­dürf­tig“ ist, steht wie­derum im Ermes­sen der Spar­kasse. Die strei­tige Klau­sel kann auch nicht wegen der Ver­wen­dung des Wor­tes „kann“ ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Spar­kasse ein Spiel­raum zusteht, den sie nur nach „bil­li­gem Ermes­sen“ aus­üben darf.

Selbst unter Zugrun­de­le­gung eines sol­chen Ent­schei­dungs­maß­stabs würde jeden­falls der weite Spiel­raum der Bil­lig­keit nicht den Anfor­de­run­gen an die Ein­gren­zung und Kon­kre­ti­sie­rung einer For­mu­lar­be­stim­mung genü­gen. Der Inhalts­kon­trolle hal­ten die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen daher nicht stand. Das unein­ge­schränkte Recht der Spar­kasse, zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins zu ver­lan­gen bzw. in bestimm­ten Situa­tio­nen dar­auf zu ver­zich­ten, ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren.

Inter­es­sen­ab­wä­gung not­wen­dig Die Klau­sel gewährt der Spar­kasse gene­rell und unab­hän­gig davon, ob im Ein­zel­fall das Erbrecht zwei­fel­haft ist oder durch andere Doku­mente ein­fa­cher und/oder kos­ten­güns­ti­ger nach­ge­wie­sen wer­den kann, das Recht, auf der Vor­lage eines Erb­scheins zu bestehen.

Zwar hat eine Spar­kasse nach dem Tod eines Kun­den grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­esse daran, der Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nahme sowohl durch einen etwai­gen Schein­er­ben als auch durch den wah­ren Erben des Kun­den zu ent­ge­hen. Dar­aus folgt indes nicht, dass sie ein­schrän­kungs­los die Vor­le­gung eines Erb­scheins ver­lan­gen kann.

Viel­mehr sind im Rah­men der anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung die Inter­es­sen des (wah­ren) Erben – der als Rechts­nach­fol­ger in die Stel­lung des Erb­las­sers als Ver­trags­part­ner der Spar­kasse ein­ge­rückt ist und auf des­sen mög­li­che Benach­tei­li­gung es daher ankommt – vor­ran­gig. Ihm ist regel­mä­ßig nicht daran gele­gen, auch in Fäl­len, in denen er sein Erbrecht unpro­ble­ma­tisch anders als durch Vor­lage eines Erb­scheins nach­wei­sen kann, das unnütze Kos­ten­ver­ur­sa­chende und zu einer Ver­zö­ge­rung der Nach­lass­re­gu­lie­rung füh­rende Erb­schein­ver­fah­ren anstren­gen zu müs­sen.

Ebenso wenig kann er auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den, von ihm zunächst – zu Unrecht – ver­aus­lagte Kos­ten spä­ter im Wege des Scha­dens­er­sat­zes, ggf. sogar nur unter Beschrei­tung des Kla­ge­we­ges von der Spar­kasse, erstat­tet zu ver­lan­gen.

Fazit Mit dem Urteil stärkt der BGH die Rechte der Ver­brau­cher, die sich nun kei­nen kos­ten­pflich­ti­gen Erb­schein besor­gen müs­sen. Dies ist auch des­halb wich­tig, weil der Erb­schein umso teu­rer wird, je höher die ver­erb­ten Sum­men sind.

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