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Teil­nahme an Betriebs­ver­an­stal­tung als steu­er­pflich­ti­ger Lohn

Erhal­ten Arbeit­neh­mer im Rah­men einer übli­chen Betriebs­ver­an­stal­tung Zuwen­dun­gen, so sind diese steu­er­frei, wenn sie ganz über­wie­gend im Inter­esse des Arbeit­ge­bers lie­gen. Zudem muss allen Mit­ar­bei­tern die Teil­nahme an der Ver­an­stal­tung offen­ste­hen. Zu den Betriebs­ver­an­stal­tun­gen zäh­len ins­be­son­dere Weih­nachts­fei­ern, Jubi­lä­ums­fei­ern und Betriebs­aus­flüge.


In zwei neuen Ent­schei­dun­gen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) seine Recht­spre­chung zu der Frage fort­ent­wi­ckelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Teil­nahme an Betriebs­ver­an­stal­tun­gen bei Arbeit­neh­mern zu einem steu­er­ba­ren Lohn­zu­fluss führt.

Zuwen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Zuwen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung erst bei Über­schrei­ten einer Frei­grenze (von 110 Euro/Person) als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren. Der Wert der den Arbeit­neh­mern zuge­wand­ten Leis­tun­gen kann anhand der Kos­ten geschätzt wer­den, die der Arbeit­ge­ber dafür sei­ner­seits auf­ge­wen­det hat. Diese Kos­ten sind grund­sätz­lich zu glei­chen Tei­len sämt­li­chen Teil­neh­mern zuzu­rech­nen.

Objek­tive Berei­che­rung Eine wei­tere Vor­aus­set­zung für die Annahme von Arbeits­lohn ist in die­sen Fäl­len, dass die Teil­neh­mer durch die Leis­tun­gen objek­tiv berei­chert sind. Dies hat der BFH nun durch Urteil vom 16. Mai 2013 (VI R 94/10) ent­schie­den und seine bis­her gegen­tei­lige Recht­spre­chung geän­dert.

Zu einer objek­ti­ven Berei­che­rung füh­ren dabei nur sol­che Leis­tun­gen, die von den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar kon­su­miert wer­den kön­nen, also vor allem Spei­sen, Getränke und Musik­dar­bie­tun­gen. Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die die Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ver­an­stal­tung betref­fen (z. B. Mie­ten und Kos­ten für die Beauf­tra­gung eines Event­ver­an­stal­ters) berei­chern die Teil­neh­mer hin­ge­gen nicht und blei­ben des­halb bei der Ermitt­lung der maß­geb­li­chen Kos­ten unbe­rück­sich­tigt.
Im Streit­fall hatte der Arbeit­ge­ber anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums seine Arbeit­neh­mer zu einer Ver­an­stal­tung in ein Fuß­ball­sta­dion ein­ge­la­den. Die Kos­ten hier­für betra­fen vor allem Künst­ler, Event­ver­an­stal­ter, Sta­di­onmiete und Cate­ring. Das Finanz­amt hatte bei der Ermitt­lung der Frei­grenze sämt­li­che Kos­ten berück­sich­tigt. Die Frei­grenze war danach über­schrit­ten. Das Finanz­ge­richt war dem gefolgt. Der BFH hob die Vor­ent­schei­dung auf und gab der Klage statt. Zwar habe das Finanz­ge­richt die Frei­grenze zu Recht mit 110 Euro bemes­sen. Die Kos­ten für den äuße­ren Rah­men der Ver­an­stal­tung hät­ten jedoch nicht berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Bleibe allein die Sta­di­onmiete unbe­rück­sich­tigt, sei die Frei­grenze nicht über­schrit­ten.

Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung In einem wei­te­ren Urteil vom 16. Mai 2013 (VI R 7/11) hat der BFH ent­schie­den, dass die Kos­ten der Ver­an­stal­tung nicht nur auf die Arbeit­neh­mer, son­dern auf alle Teil­neh­mer (z. B. auch Fami­li­en­an­ge­hö­rige) zu ver­tei­len sind. Der danach auf Begleit­per­so­nen ent­fal­lende Anteil der Kos­ten wird, so der BFH eben­falls ent­ge­gen sei­ner frü­he­ren Auf­fas­sung, den Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Frei­grenze auch nicht als eige­ner Vor­teil zuge­rech­net.

In die­sem Fall (VI R 7/11) hat­ten nicht nur Arbeit­neh­mer, son­dern auch Fami­li­en­an­ge­hö­rige und sons­tige Begleit­per­so­nen der Arbeit­neh­mer an einer Betriebs­ver­an­stal­tung teil­ge­nom­men. Die Kos­ten der Ver­an­stal­tung belie­fen sich nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­amts auf ca. 68 Euro pro Teil­neh­mer. Da das Finanz­amt die auf einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ent­fal­len­den Kos­ten dem Arbeit­neh­mer zurech­nete, ergab sich in ein­zel­nen Fäl­len eine Über­schrei­tung der Frei­grenze. Das Finanz­ge­richt hatte der Klage nur teil­weise statt­ge­ge­ben. Der BFH hat die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben und der Klage ins­ge­samt statt­ge­ge­ben.

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