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Arbeits­recht: Kün­di­gung wegen Kir­chen­aus­tritt

Aus Ent­täu­schung über die zahl­rei­chen sexu­el­len Miss­brauchs­fälle in katho­li­schen Ein­rich­tun­gen trat ein Son­der­päd­agoge aus der Kir­che aus und wurde von der Cari­tas gekün­digt, da ein schwe­rer Loya­li­täts­ver­stoß vor­läge.

Gegen die Kün­di­gung hat sich der Arbeit­neh­mer gewandt und Kün­di­gungs­schutz­klage erho­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12, über diese Klage ent­schie­den.


Sach­ver­halt Der 1952 gebo­rene Arbeit­neh­mer war seit 1992 bei der Cari­tas als Sozi­al­päd­agoge beschäf­tigt. Die beim Cari­tas ange­stell­ten Päd­ago­gen und Sozi­al­päd­ago­gen sind aus­nahms­los Mit­glie­der der christ­li­chen Kir­chen. Der Arbeit­neh­mer gehörte der katho­li­schen Kir­che an. Seit Sep­tem­ber 2008 arbei­tete der Arbeit­neh­mer in einem sozia­len Zen­trum, das Pro­jekt der Erzie­hungs­hilfe war, in dem Kin­der von der ers­ten Grund­schul­klasse bis zum zwölf­ten Lebens­jahr nach­mit­tags betreut wur­den. Die Kin­der kamen aus sozial benach­tei­lig­ten Ver­hält­nis­sen und haben Schwie­rig­kei­ten mit der Sozia­li­sa­tion. Ihre Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit war ohne Bedeu­tung.

Das Ange­bot des Zen­trums umfasste Mit­tag­essen, Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung, Ein­zel­för­de­rung und soziale Schü­ler­grup­pen­ar­beit, die sich am indi­vi­du­el­len Bedarf der Kin­der ori­en­tierte. Auch Frei­zeit­an­ge­bote wur­den wahr­ge­nom­men. Die Kin­der soll­ten schu­lisch und in ihrem sozia­len Ver­hal­ten geför­dert wer­den. Außer­dem soll­ten ihre sprach­li­che und moto­ri­sche Ent­wick­lung unter­stützt sowie Krea­ti­vi­tät und Fan­ta­sie aus­ge­bil­det wer­den. Das soziale Zen­trum wies – abge­se­hen vom Zei­chen der Cari­tas – keine reli­giö­sen Sym­bole auf. Den Kin­dern wur­den keine reli­giö­sen Inhalte ver­mit­telt. Der Arbeit­neh­mer arbei­tete mit den Kin­dern, stand im Kon­takt mit den Eltern, koope­rierte mit den Schu­len und führte mit dem Jugend­amt Hil­fe­plan­ge­sprä­che durch.

Schließ­lich trat der Arbeit­neh­mer aus der katho­li­schen Kir­che aus. Er infor­mierte hier­über ein Vor­stands­mit­glied des Trä­gers und nannte als Beweg­gründe für den Kir­chen­aus­tritt die Miss­brauchs­fälle in katho­li­schen Ein­rich­tun­gen, die Vor­gänge um die Pius­bru­der­schaft und die Kar­frei­tags­lit­ur­gie, die in einer anti­ju­däi­schen Tra­di­tion der Kir­che stün­den. Die Cari­tas kün­digte dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis.

Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass der Aus­tritt eines Mit­ar­bei­ters einer von einem katho­li­schen Cari­tas­ver­band getra­ge­nen Kin­der­be­treu­ungs­stätte aus der katho­li­schen Kir­che die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann. In der Urteils­be­grün­dung führt das Gericht aus, dass jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Gesetze selbst ord­net und ver­wal­tet. Die­ses Recht käme neben den ver­fass­ten Kir­chen auch den ihnen zuge­ord­ne­ten kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen zu. Es ermög­licht ihnen, in den Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes den kirch­li­chen Dienst auch im Rah­men pri­vat­recht­lich begrün­de­ter Arbeits­ver­hält­nisse ent­spre­chend ihrem Selbst­ver­ständ­nis zu regeln. Nach der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nisse sei der Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che ein schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß, der eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters nicht zulas­sen würde.

Im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess haben die Arbeits­ge­richte zwi­schen den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer – etwa auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit – und dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft abzu­wä­gen. Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Arbeit­neh­mer durch sei­nen Aus­tritt gegen seine arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ver­sto­ßen. Auf­grund des­sen sei es der Cari­tas nicht zumut­bar gewe­sen, ihn als Sozi­al­päd­ago­gen wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen.
Nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis leis­tete der Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar „Dienst am Men­schen“ und nahm damit am Sen­dungs­auf­trag der katho­li­schen Kir­che teil. Ihm fehle infolge sei­nes Kir­chen­aus­tritts nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis der Cari­tas die Eig­nung für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Rah­men der Dienst­ge­mein­schaft. Zwar habe auch die Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit des Arbeit­neh­mers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hin­ter das Selbst­be­stim­mungs­recht der Cari­tas zurück­tre­ten. Die­ser könne im vor­lie­gen­den Fall von den staat­li­chen Gerich­ten nicht gezwun­gen wer­den, im ver­kün­di­gungs­na­hen Bereich einen Mit­ar­bei­ter wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, der nicht nur in einem ein­zel­nen Punkt den kirch­li­chen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen nicht gerecht gewor­den sei, son­dern sich ins­ge­samt von der katho­li­schen Glau­bens­ge­mein­schaft los­ge­sagt habe. Beschäf­ti­gungs­dauer und Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers fie­len dem­ge­gen­über im Ergeb­nis nicht ins Gewicht. Für Sozi­al­päd­ago­gen gäbe es zudem auch außer­halb der katho­li­schen Kir­che und ihrer Ein­rich­tun­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten.

Fazit Zusam­men­fas­send ist fest­zu­stel­len, dass für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­dend war, dass der Arbeit­neh­mer seine Tätig­keit unmit­tel­bar als „Dienst am Men­schen“ erbracht hat. Das kirch­li­che Arbeits­recht ist immer wie­der Gegen­stand von Rechts­strei­tig­kei­ten, wurde jedoch zuletzt wei­ter gestärkt. Dies gilt auch unab­hän­gig von einer wei­te­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass Streiks in kirch­li­chen Betrie­ben unter stark ein­ge­schränk­ten Bedin­gun­gen erlaubt sein kön­nen.

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