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Ver­er­ben bei Patch­work­fa­mi­lien

Heut­zu­tage wächst in Deutsch­land bereits jedes 4. Kind in soge­nann­ten „alter­na­ti­ven Lebens­for­men – wie bei Allein­er­zie­hen­den oder Patch­work­fa­mi­lien – auf. Das tra­di­tio­nelle Ehe­paar mit gemein­sa­men Kin­dern scheint nicht mehr der allei­nige Regel­fall zu sein. Jede zweite Ehe in Deutsch­land lan­det vor dem Fami­li­en­ge­richt.


Finden die geschie­de­nen Part­ner dann neue Part­ner, so wird recht­lich das Chaos per­fekt, denn neben den even­tu­el­len gemein­sa­men Kin­dern aus ers­ter Ehe brin­gen geschie­dene Ehe­leute in die neue Bezie­hung die Kin­der mit ein; diese haben dann ver­schie­dene Väter und Müt­ter, dane­ben aber auch dop­pelte Groß­el­tern. Pro­ble­ma­tisch wird es dann, wenn Eltern­teile, seien es die leib­li­chen oder die jewei­li­gen neuen Part­ner, ster­ben. Das kom­pli­zierte Erbrecht stellt dann eine beson­dere Her­aus­for­de­rung dar. Den erbrecht­li­chen Schwie­rig­kei­ten kann man am bes­ten durch sinn­volle Rege­lun­gen zu Lebens­zeit ent­geg­nen, um nicht gewollte Erb­kon­stel­la­tio­nen und somit auch Fami­li­en­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den. Eine aus­führ­li­che steu­er­li­che und recht­li­che Bera­tung ist aller­dings im Ein­zel­fall drin­gend ange­ra­ten.

Patch­work­fa­mi­lie Als Patch­work­fa­mi­lie wird im wei­tes­ten Sinne eine Fami­lie mit min­des­tens einem soge­nann­ten „Stief­kind“ ver­stan­den. Diese Stief­kin­der wach­sen in einer neuen Fami­lie mit einem leib­li­chen Eltern­teil und einem Stief­eltern­teil auf. Man­che Part­ner sind dabei (wie­der) ver­hei­ra­tet oder leben in nicht ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten. Es gibt aber auch sol­che Lebens­ge­mein­schaf­ten, in denen die Kin­der ver­schie­de­ner Ex-Part­ner mit­ein­an­der leben. Die neuen Bezie­hun­gen kön­nen wie­derum gemein­same Kin­der her­vor­brin­gen.

Ver­bringt ein Stief­eltern­teil die meiste Zeit des All­tags mit den Kin­dern, so sollte es ihm ermög­licht wer­den, Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Ist der Stief­eltern­teil mit dem Sor­ge­be­rech­tig­ten ver­hei­ra­tet, muss keine sepa­rate Rege­lung erfol­gen, da ihm mit der Hei­rat das „kleine Sor­ge­recht“ zusteht. Er ist damit zur Erzie­hung und Ver­tre­tung des Kin­des im All­tag berech­tigt. Gemäß § 1687b BGB darf der Stief­eltern­teil bei Gefahr in Ver­zug alle Rechts­hand­lun­gen vor­neh­men, die zum Wohle des Kin­des not­wen­dig sind. Der sor­ge­be­rech­tigte Eltern­teil ist unver­züg­lich zu unter­rich­ten.

In Fäl­len, in denen die neuen Part­ner nicht ver­hei­ra­tet sind oder der leib­li­che Eltern­teil auch nicht das allei­nige Sor­ge­recht hat, erhält der Stief­eltern­teil die zuvor genann­ten Rechte nicht. Es sollte eine Voll­macht erteilt wer­den, die die­sem die Ent­schei­dung über All­tags­an­ge­le­gen­hei­ten erlaubt. Diese Voll­mach­ten müs­sen mit der Unter­schrift des(r) Sor­ge­be­rech­tig­ten ver­se­hen sein.

Erb­fall Im Fall einer gesetz­li­chen Erb­folge bei Patch­work­fa­mi­lien erben nur die leib­li­chen Kin­der des Ver­stor­be­nen, seien es des­sen ein­sei­ti­ges Kind und/oder das gemein­same Kind. Der Erb­an­spruch des neuen Part­ners ist davon abhän­gig, ob die­ser mit dem Ver­stor­be­nen ver­hei­ra­tet war. Stief­kin­der erben nur im Falle einer Adop­tion durch den ver­stor­be­nen Stief­eltern­teil. Liegt diese nicht vor und sind auch sonst keine wei­te­ren Vor­keh­run­gen zu Lebens­zeit getrof­fen wor­den, erbt ein Stief­kind trotz einer gege­be­nen­falls lang­jäh­ri­gen sozia­len Bin­dung zum Stief­eltern­teil nichts. Waren die Part­ner nicht ver­hei­ra­tet, erbt auch der neue Lebens­ge­fährte nicht. Das Erbe wird allein unter den leib­li­chen Kin­dern des toten Part­ners ver­teilt. Die Quote ermit­telt sich wie bei „nor­ma­len“ ande­ren Fami­lien auch in Abhän­gig­keit von der Anzahl der Kin­der bzw. des Güter­stan­des.

Möch­ten die Part­ner in einer Patch­work­fa­mi­lie mit Trau­schein, das heißt Mann und Frau haben jeweils Kin­der und sind in neuer Ehe ver­hei­ra­tet, die Absi­che­rung des Ehe­part­ners und die der leib­li­chen Kin­der errei­chen, so bie­tet sich die Ein­rich­tung einer Vor- und Nach­erb­schaft durch tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gung an. Will bei­spiels­weise ein Part­ner seine neue Ehe­part­ne­rin für den Erb­fall ver­sorgt wis­sen und gleich­zei­tig sicher­stel­len, dass außer ihr nur seine leib­li­chen Nach­kom­men erbrecht­li­che Ansprü­che auf sei­nen Nach­lass gel­tend machen kön­nen, kann die Ehe­frau als Vor­erbin und der Sohn als Nach­erbe ein­ge­setzt wer­den.

Dies hat im Erb­fall die Folge, dass direkt nach dem Tod das gesamte Erbe auf die als Vor­erbin ein­ge­setzte Part­ne­rin über­geht. Stirbt spä­ter auch der andere, län­ger lebende Ehe­gatte, geht das dadurch gebil­dete Son­der­ver­mö­gen direkt auf die als Nach­er­ben ein­ge­setz­ten Abkömm­linge über. Es wird somit sicher­ge­stellt, dass die leib­li­chen Kin­der des spä­ter Ver­stor­be­nen kei­ner­lei Erb- oder Pflicht­teils­rechte am Nach­lass des Erst­ver­stor­be­nen erhal­ten. Vor­sicht ist jedoch wegen mög­li­cher Steu­er­fal­len bei hohen Nach­läs­sen gebo­ten. Alter­na­tiv kön­nen auch die leib­li­chen Kin­der als Vol­l­er­ben ein­ge­setzt und der Ehe­part­ner durch Geld-, Woh­nungs­rechts-, Haus­rats- etc. oder Nieß­brauchs­ver­mächt­nisse abge­si­chert wer­den. Zur Durch­set­zung von Ver­mächt­nis­sen emp­fiehlt es sich dabei, einen Tes­ta­ments­voll­stre­cker ein­zu­set­zen bzw. zu bestim­men.

Bei Patch­work­fa­mi­lien ohne Trau­schein, in denen Mann und Frau jeweils Kin­der aus frü­he­ren Bezie­hun­gen haben, jedoch nicht ver­hei­ra­tet sind, besteht für den Fall des Todes des Lebens­part­ners eine große Unsi­cher­heit. Denn falls der neue Lebens­part­ner kein eige­nes Ein­kom­men oder Ver­mö­gen besitzt, ist er unver­sorgt. Da zudem keine gesetz­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung zwi­schen Stief­eltern und Stief­kin­dern besteht und diese auf­grund meist stär­ke­rer emo­tio­na­ler Bin­dung zum leib­li­chen Eltern­teil häu­fig keine frei­wil­lige Unter­stüt­zung leis­ten, ist auch hier nicht zwin­gend Hilfe zu erwar­ten. Abhilfe dafür könn­ten ver­trag­li­che Rege­lun­gen des Zusam­men­le­bens brin­gen, bei­spiels­weise Unter­halts­an­sprü­che für die Zeit vor und nach einer Tren­nung oder wem wel­ches Ver­mö­gen gehö­ren soll. Auch kön­nen für den Lebens­part­ner und des­sen Abkömm­linge Wohn- und Nut­zungs­rechte ver­ein­bart wer­den.

Ein gemein­sa­mes Tes­ta­ment ist hin­ge­gen nicht erlaubt! Nur Ein­zel­tes­ta­mente, die vom Tes­tie­ren­den aller­dings jeder­zeit, ohne Kennt­nis des Lebens­part­ners, wider­ru­fen wer­den kön­nen, kom­men infrage. Da dies keine zuver­läs­sige Nach­lass­re­ge­lung dar­stellt, wäre bei­spiels­weise ein nota­ri­ell beur­kun­de­ter Erb­ver­trag eine sinn­volle Alter­na­tive. Steu­er­lich ist zudem zu beach­ten, dass Kin­der aus frü­he­ren Bezie­hun­gen in Bezug auf die nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten „Stief­eltern­teile“ keine Stief­kin­der sind und damit nur die erb­schafts-/schen­kungs­steu­er­li­chen Frei­be­träge der Klasse III des Erb­steu­er­ge­set­zes in Höhe von 20.000 Euro erhal­ten kön­nen. Glei­ches gilt für Lebens­part­ner. Ein­ge­tra­gene Lebens­part­ner hin­ge­gen wur­den durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 hin­sicht­lich der Steu­er­klasse mit Ehe­gat­ten gleich­ge­stellt. Für Erben von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern gilt somit auch die Steu­er­klasse 1 und der Frei­be­trag in Höhe von 500.000 Euro.

Wei­tere Pro­bleme bei gesetz­li­cher Erb­folge Haben Ehe­gat­ten, die sich schei­den las­sen wol­len, ein gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment errich­tet, so wird die­ses nor­ma­ler­weise durch die Ein­rei­chung des Schei­dungs­an­tra­ges beim Fami­li­en­ge­richt unwirk­sam. Hier­bei gibt es aber auch Aus­nah­men, wes­halb im Vor­feld eine Prü­fung drin­gend ange­ra­ten wird.

Bei­spiels­weise bleibt es ausnahms­weise bei den von Ehe­gat­ten getrof­fe­nen Rege­lun­gen, wenn ein ent­spre­chen­der Fort­gel­tungs­wille bei Tes­ta­ments­er­rich­tung fest­ge­stellt wer­den kann. Wenn mit Bin­dungs­wir­kung ver­fügt wurde, bedarf es dann einer Auf­he­bung durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Wider­ruf. Dann reicht ein neues Tes­ta­ment zuguns­ten der neuen Fami­lie näm­lich nicht aus. Der frü­here Ehe­gatte könnte auf­grund des fort­gel­ten­den und nicht wider­ru­fe­nen Tes­ta­ments alleine erben und der neuen Fami­lie wür­den nur etwaige Pflicht­teils­an­sprü­che ver­blei­ben.

Sofern geschie­dene Ehe­part­ner (Lebens­partner) ein gemein­sa­mes Kind haben, ist zu beach­ten, dass beim Tod eines Eltern­teils nach gesetz­li­cher Erb­folge sein leib­li­ches Kind erbt. Sollte die­ses dann auch verster­ben, ohne eigene Abkömm­linge zu hin­ter­las­sen, fällt das Erbe auf des­sen leib­li­che Mutter/leiblichen Vater zurück. Es erbt also der geschie­dene Ehe­part­ner. Um dies zu ver­hin­dern, sollte bereits im eige­nen Tes­ta­ment Vor­sorge getrof­fen wer­den, bei­spiels­weise durch die – gege­be­nen­falls befris­tete – Ein­set­zung der Kin­der ledig­lich als Vor­er­ben. Das von die­sen geerbte Ver­mö­gen fällt dann an die vom Erb­las­ser benann­ten Nach­er­ben und nicht an den ehe­ma­li­gen Part­ner als gesetz­li­chen Erben des gemein­sa­men Kin­des.

Bei Miet­ver­hält­nis­sen von Ehe­leu­ten besteht fol­gende Rege­lung: Waren über­le­ben­der und ver­stor­be­ner Ehe­gatte zusam­men Mie­ter, wird das Miet­ver­hält­nis mit dem Über­le­ben­den auto­ma­tisch fort­ge­setzt. Der Über­le­bende tritt genauso in das Miet­ver­hält­nis ein, falls der Ver­stor­bene allei­ni­ger Mie­ter war. Die Kin­der des Ver­stor­be­nen tre­ten nur in den Miet­ver­trag ein, wenn sie, wie bei einer Patch­work­fa­mi­lie üblich, mit in der Woh­nung leben und der Ehe­gatte nicht ein­tritt.

Tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gun­gen zur Ver­mei­dung von Pro­ble­men bei der Nach­lass­ge­stal­tung Bei der Nach­lass­ge­stal­tung zu Lebens­zeit ist zu beach­ten, dass Ver­mö­gen sinn­voll auf­ge­teilt wird. Bei der gesetz­li­chen Erb­folge las­sen sich oft­mals wirt­schaft­lich sinn­volle Ergeb­nisse – z. B. beim Ver­kauf eines Nach­lass­ge­gen­stan­des – nicht mehr errei­chen. In den ent­ste­hen­den Erben­ge­mein­schaf­ten kommt es häu­fig zu lang­wie­ri­gen Strei­tig­kei­ten bzgl. der Erbauf­tei­lung, wes­halb die Ent­ste­hung sol­cher Gemein­schaf­ten durch Vor­keh­run­gen zu Lebens­zeit unbe­dingt ver­mie­den wer­den sollte.

Die gesetz­lich gere­gelte Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zur Auf­he­bung der Erben­ge­mein­schaft, bei der durch eine Ver­stei­ge­rung unteil­ba­res Ver­mö­gen (z. B. Immo­bi­lien) in Geld als teil­ba­res Ver­mö­gen umge­wan­delt wird, stellt höchs­tens den letz­ten Aus­weg dar, weil auch hier keine klare Rege­lung zur spä­te­ren Auf­tei­lung des Gel­des besteht, ein Streit somit erneut ent­bren­nen kann.

Eine wei­tere Mög­lich­keit ist die Anord­nung einer Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, wobei eine meist vom Erb­las­ser ernannte Per­son (Tes­ta­ments­voll­stre­cker) des­sen letzt­wil­lige Ver­fü­gun­gen zum Aus­druck zu brin­gen hat, sowie bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die Anord­nung einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Dies hat den Vor­teil, dass der Expart­ner so zwar wei­ter­hin das allei­nige Sor­ge­recht erhält, aber kei­nen Zugriff auf das an die Kin­der ver­erbte Ver­mö­gen hat. Trotz­dem bie­tet diese Rege­lung dabei nur eine Mini­mal­lö­sung, da die Erben­ge­mein­schaft bestehen bleibt und damit keine dau­er­hafte Lösung vor­liegt. Eher geeig­net ist die Erbein­set­zung ver­bun­den mit der Zuwei­sung ein­zel­ner Gegen­stände im Wege von Ver­mächt­nis­sen.

Doch auch beim Vor­lie­gen einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung kann noch eine „kleine Erben­ge­mein­schaft“ ent­ste­hen, wenn z. B. pflicht­teils­be­rech­tigte Ange­hö­rige vor­han­den sind. Dies sind Abkömm­linge, Eltern oder Ehe­gat­ten, denen, sofern sie durch Ver­fü­gung von Todes wegen von der Erb­folge aus­ge­schlos­sen sind, ein Anspruch auf einen Pflicht­teil am Erbe zusteht, wel­cher der Hälfte des Wer­tes des gesetz­li­chen Erb­teils ent­spricht.

Fazit Die gesetz­li­che Erb­folge führt bei Patch­work­fa­mi­lien oft­mals zu nicht gewoll­ten Ergeb­nis­sen. Trotz einer gege­be­nen­falls lang­jäh­ri­gen sozia­len Bin­dung des Stief­kin­des zum Stief­eltern­teil erbt das Stief­kind nichts. Hier­bei ent­steht oft Fami­li­en­streit, der durch Rege­lun­gen zu Lebens­zeit ver­mie­den wer­den kann.

Es soll­ten Ver­fü­gun­gen von Todes wegen getrof­fen wer­den, denn nur so kön­nen auch Stief­kin­der bedacht wer­den. Beim Vor­han­den­sein pflicht­teils­be­rech­tig­ter Per­so­nen muss außer­dem beach­tet wer­den, dass sich deren Ansprü­che durch eine Erbein­set­zung nicht erhö­hen. Eine Lösung wäre die Nach­las­s­tren­nung hin­sicht­lich des Ver­mö­gens des Erst­versterben­den und des Ver­mö­gens des Nach­versterben­den, was sich durch eine Vor- und Nach­er­ben­schaft und durch Ver­mächt­nisse errei­chen lässt. Eine Bera­tung für den kon­kre­ten Ein­zel­fall ist jedoch unver­zicht­bar.

Wenn bereits bei Fami­lien tra­di­tio­nel­ler Art dadurch, dass keine Erb­re­ge­lun­gen getrof­fen wur­den, lang andau­ernde Fami­li­en­strei­tig­kei­ten her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen, ist es bei Patch­work­fa­mi­lien erst recht von­nö­ten sol­che Situa­tio­nen durch hin­rei­chende Rege­lun­gen zu Lebens­zeit zu ver­hin­dern.

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