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Dienst­wa­gen­be­steue­rung: Anwen­dung der 1%-Regelung auch bei feh­len­der pri­va­ter Nut­zung

In einer Reihe von vier Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zur Frage des geld­wer­ten Vor­teils bei einer pri­va­ten Nut­zung eines Fir­men­wa­gens Stel­lung genom­men und seine bis­he­rige Recht­spre­chung kor­ri­giert.


Bis­he­rige Recht­spre­chung Bis­her wurde die tat­säch­li­che pri­vate Nut­zung des Fahr­zeugs durch den Arbeit­neh­mer ver­mu­tet und damit ein steu­er­pflich­ti­ger Vor­teil ange­nom­men. Der Steu­er­pflich­tige konnte die Ver­mu­tung jedoch unter engen Vor­aus­set­zun­gen wider­le­gen. Diese Mög­lich­keit ist nun durch die neue Recht­spre­chung des BFH ent­fal­len.

Neue Recht­spre­chung des BFH Nach den BFH-Urtei­len vom 21. März 2013 (VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12) und vom 18. April 2013 (VI R 23/12) stellt die unent­gelt­li­che oder ver­bil­ligte Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung durch den Arbeit­ge­ber beim Arbeit­neh­mer immer einen steu­er­pflich­ti­gen Vor­teil dar. Dies gilt auch dann, wenn die­ser das Fahr­zeug tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt.Der Vor­teil ist, wenn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den ist, nach der 1%-Regelung zu bewer­ten.

Die Urteile im Ein­zel­nen Im Streit­fall (VI R 31/10) stellte die Klä­ge­rin, eine Steuer­beratungs­gesellschaft, ihrem Geschäfts­füh­rer einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung. Nach dem Anstel­lungs­ver­trag durfte er den Dienst­wa­gen auch für Pri­vat­fahr­ten nut­zen.

Bei der Lohn­steuer setzte die Klä­ge­rin für die pri­vate Nut­zung ledig­lich eine Kos­ten­pau­schale an, denn eine pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens habe nicht statt­ge­fun­den. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung erließ das Finanz­amt einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid. Ein­spruch und Klage blie­ben ohne Erfolg.

Kon­krete Mög­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung aus­rei­chend Der BFH hat die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bestä­tigt. Die vom Arbeit­ge­ber gewährte Mög­lich­keit, den Dienst­wa­gen auch pri­vat nut­zen zu dür­fen, führt beim Arbeit­neh­mer zu einem Vor­teil, der als Lohn zu ver­steu­ern ist.

Ob der Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit der pri­va­ten Nut­zung Gebrauch gemacht hat, ist dafür uner­heb­lich, denn der Vor­teil in Gestalt der kon­kre­ten Mög­lich­keit, das Fahr­zeug auch zu Pri­vat­fahr­ten nut­zen zu dür­fen, ist dem Arbeit­neh­mer bereits mit der Über­las­sung des Fahr­zeugs zuge­flos­sen. Des­halb hatte das Finanz­ge­richt den geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung zu Recht (auch ohne wei­tere Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt) als Arbeits­lohn ange­se­hen.

Bewer­tung nach der 1%-Regelung Der BFH bestä­tigte auch die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass der Vor­teil nach der 1%-Regelung zu bewer­ten sei. Die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes set­zen keine tat­säch­li­che Nut­zung vor­aus, son­dern ver­wei­sen nur auf die 1%-Regelung.

Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Ein­nahme anzu­set­zen ist, sol­len sämt­li­che geld­wer­ten Vor­teile, die sich aus der Mög­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung des Dienst­wa­gens erge­ben – unab­hän­gig von Nut­zungs­art und -umfang – pau­schal abge­gol­ten wer­den. Diese Typi­sie­rung hat der BFH wie­der­holt als ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet. Da im Streit­fall ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den war, kam eine andere Ent­schei­dung nicht in Betracht.

In zwei wei­te­ren Urtei­len vom 21. März 2013 (VI R 46/11 und VI R 42/12) sowie in einem Urteil vom 18. April 2013 (VI R 23/12) hat der BFH aber auch (noch­mals) ver­deut­licht, dass die 1 %-Rege­lung nur zur Anwen­dung kommt, wenn fest­steht, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung arbeits­ver­trag­lich oder doch zumin­dest auf Grund­lage einer kon­klu­dent getrof­fe­nen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung über­las­sen hat.

So hat der BFH ent­schie­den, dass bei feh­len­der Fest­stel­lung, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hat, auch der Beweis des ers­ten Anscheins diese feh­lende Fest­stel­lung nicht erset­zen kann. Dies gilt auch bei ange­stell­ten Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern einer GmbH. Auch in einem sol­chen Fall lässt sich kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des Inhalts fest­stel­len, dass ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nur zum Schein aus­ge­spro­chen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot gene­rell miss­ach­tet. Nutzt der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer den betrieb­li­chen Pkw aller­dings unbe­fugt pri­vat, liegt kein Arbeits­lohn, son­dern eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung vor.

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