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Selbst­stän­dige in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Selbst­stän­dige kön­nen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert sein oder sich auf Antrag ver­si­chern. Nur wenige Selbst­stän­dige ohne Ange­stellte zah­len z. B. Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung. Häu­fig besteht jedoch Ver­si­che­rungs­pflicht.

Eine ver­stärkt auf­tre­tende Folge ist, dass sich erheb­li­che Bei­trags­rück­stande auf­bauen kön­nen. Zu beach­ten ist hier ins­be­son­dere die 4-jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist. Die­ser Arti­kel gibt einen Über­blick über die Ver­si­che­rungs­pflicht Selbst­stän­di­ger in der Ren­ten­ver­si­che­rung.


Bestehen einer Ver­si­che­rungs­pflicht. Die Ren­ten­ver­si­che­rung kann auf Ver­si­che­rungs­pflicht kraft gesetz­li­cher Bestim­mung oder auf Ver­si­che­rungs­be­rech­ti­gung auf- Grund eige­ner Ent­schei­dung mit dem Ziel des frei­wil­li­gen Bei­tritts oder der frei­wil­li­gen Fort­set­zung der Ver­si­che­rung beru­hen.

Die Ver­si­che­rungs­pflicht in der Ren­ten­ver­si­che­rung ist die durch Gesetz ange­ord­nete Ver­si­che­rung. Sie tritt beim Vor­lie­gen der im Gesetz genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ohne Rück­sicht auf den Wil­len des Ein­zel­nen ein (öffent­lich-recht­li­che Zwangs­ver­si­che­rung) und besteht so lange fort, wie die im Gesetz genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Zudem ist auch die Begrün­dung einer Pflicht­ver­si­che­rung auf Antrag mög­lich.

Pflicht­ver­si­cherte Per­so­nen. § 2 Abs. 2 SGB IV nennt die Per­so­nen, die in allen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert sind. Umfasst sind ins­be­son­dere Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt oder zu ihrer Berufs­aus­bil­dung beschäf­tigt sind. Ob jedoch im Ein­zel­fall tat­säch­lich Ver­si­che­rungs­pflicht besteht oder ob ggf. Ver­si­che­rungs­frei­heit oder eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht vor­liegt, ist nach den beson­de­ren Nor­men für die ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­zweige zu beur­tei­len.

Defi­ni­tion einer Beschäf­ti­gung. Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­tion wird die Beschäf­ti­gung als die nicht selbst­stän­dige Arbeit beschrie­ben. Sie wird damit vom gegen­sätz­li­chen Grund­be­griff der selbst­stän­di­gen Tätig­keit abge­grenzt.

Der Gesetz­ge­ber defi­niert Beschäf­ti­gung als nicht selbst­stän­dige Arbeit, ins­be­son­dere in einem Arbeits­ver­hält­nis. Es bleibt jedoch offen, auf­grund wel­cher Kri­te­rien die Arbeit als nicht selbst­stän­dig oder selbst­stän­dig zu beur­tei­len ist. Nach der amt­li­chen Begrün­dung liegt ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis immer dann vor, wenn nach arbeits­recht­li­chen Grund­sät­zen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht; ande­rer­seits kann in Ein­zel­fäl­len ein sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis auch ohne Arbeits­ver­hält­nis vor­lie­gen.

Die Beschäf­tig­ten-/Ar­beit­neh­merstel­lung wird ins­be­son­dere durch die per­sön­li­che Abhän­gig­keit vom Arbeit­ge­ber infolge Ein­glie­de­rung in des­sen Wirt­schafts­be­trieb gekenn­zeich­net. Als ein Anhalts­punkt dient z. B. die Wei­sungs­ge­bun­den­heit der Erwerbs­per­son und ihre betrieb­li­che Ein­glie­de­rung als typi­sche Merk­male einer Beschäf­ti­gung. Häu­figs­tes Indiz für die Ein­glie­de­rung ist das auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeits­aus­füh­rung bezo­gene Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers.

Zur Abgren­zung einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung von einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit sind im Ein­zel­fall alle Merk­male zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, die für bzw. gegen die Beschäf­tig­ten-/Ar­beit­nehmer­ei­gen­schaft spre­chen. Maß­geb­lich ist stets das Gesamt­bild der jewei­li­gen Arbeits­leis­tung unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung.

Die ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung kann bedeut­sam sein, tritt jedoch zurück, wenn die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse von ihr abwei­chen. Somit sind für das Bestehen eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses letzt­lich nicht die recht­li­chen, son­dern die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse zwi­schen dem Beschäf­tig­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber maß­ge­bend. Der Bezeich­nung der Tätig­keit im Arbeits­ver­trag kommt hier nur unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zu, zumal sehr oft fal­sche oder unge­naue Bezeich­nun­gen gewählt wer­den.

Wesent­li­che Merk­male. Von der Recht­spre­chung wur­den zur Beur­tei­lung von abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen die wesent­li­chen Merk­male her­aus­ge­ar­bei­tet: Zum einen han­delt es sich um die per­sön­li­che Abhän­gig­keit und zum ande­ren um die Wei­sungs­ge­bun­den­heit.

Eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit ist viel­mehr bei einer Beschäf­ti­gung in einem frem­den Betrieb gege­ben, wenn der Beschäf­tigte in den Betrieb ein­ge­glie­dert ist und dabei einem Zeit, Dauer und Ort der Aus­füh­rung umfas­sen­den Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers unter­liegt. Eine Tätig­keit gilt als wei­sungs­ge­bun­den, wenn sie in ihrer gesam­ten Durch­füh­rung vom Wei­sungs­be­rech­tig­ten bestimmt wer­den kann.

Abgren­zung zur selbst­stän­di­gen Tätig­keit. Neben der Her­aus­ar­bei­tung der wesent­li­chen Merk­male des Beschäf­ti­gungs­be­griffs hat die Recht­spre­chung auch ver­sucht, den Begriff der Beschäf­ti­gung durch die Abgren­zung vom Gegen­be­griff, der selbst­stän­di­gen Tätig­keit, zu kon­kre­ti­sie­ren. Die selbst­stän­dige Tätig­keit ist gekenn­zeich­net durch das eigene Unter­neh­mer­ri­siko, das Vor­han­den­sein einer eige­nen Betriebs­stätte, die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die eigene Arbeits­kraft und die im Wesent­li­chen frei gestal­tete Tätig­keit und Arbeits­zeit.

Ein Unter­neh­mer­ri­siko als Indiz für die Selbst­stän­dig­keit liegt vor, wenn der Erfolg eines eige­nen wirt­schaft­li­chen Ein­sat­zes unge­wiss ist. Das Unter­neh­mer­ri­siko als Indiz für eine selbst­stän­dige Tätig­keit hat ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Beur­tei­lung der Frage, inwie­weit mit­ar­bei­tende Gesell­schaf­ter in Per­so­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als selbst­stän­dig Tätige oder abhän­gig Beschäf­tigte zu beur­tei­len sind.

Mit­ar­bei­tende Gesell­schaf­ter neh­men im All­ge­mei­nen eine Dop­pel­stel­lung ein. Als Gesell­schaf­ter sind sie Mit­un­ter­neh­mer der Gesell­schaft und als Mit­ar­bei­ter ste­hen sie in einem Dienst­ver­hält­nis zur Gesell­schaft. Ein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wird nicht schon dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Dienst­leis­tende an der Gesell­schaft, für die er arbei­tet, kapi­tal­mä­ßig betei­ligt ist.

Es liegt aber nicht vor, wenn der mit­ar­bei­tende Gesell­schaf­ter per­sön­lich unbe­schränkt für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft haf­tet (Kom­ple­men­täre einer KG, BGB/OHG-Gesell­schaft) oder nur nach dem Gesell­schafts­ver­trag zur Mit­ar­beit berech­tigt und ver­pflich­tet ist (Kom­man­di­tis­ten einer KG) oder die Geschi­cke der Gesell­schaft maß­ge­bend beein­flus­sen, ins­be­son­dere Beschlüsse zuun­guns­ten sei­nes Mit­ar­beits­ver­hält­nis­ses ver­hin­dern kann (GmbH-Gesell­schaf­ter, Aktio­näre einer AG, Kom­man­di­tist einer KG) oder für seine Mit­ar­beit nur einen höhe­ren Gewinn­an­teil oder eine vom Gewinn und Ver­lust der Gesell­schaft abhän­gige Ver­gü­tung erhält.

Ob danach im Ein­zel­fall ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­zu­schlie­ßen ist, ist anhand des Gesell­schafts­ver­tra­ges, der Sat­zung der Gesell­schaft und der für die betref­fende Gesell­schafts­form maß­ge­ben­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sowie ggf. anhand des Anstel­lungs­ver­tra­ges zu prü­fen.

Pflicht­ver­si­che­rung von Selbst­stän­di­gen. Pflicht­ver­si­chert sind in der Regel Hand­wer­ker oder Haus­ge­wer­be­trei­bende, Leh­rer (Ver­dienst mehr als 450 Euro monat­lich; dazu gehö­ren auch selbst­stän­dige Coa­ches, Trai­ner und Mode­ra­to­ren), Heb­am­men oder Pfle­ge­per­so­nen (Phy­sio­the­ra­peut usw.), Künst­ler, freie Jour­na­lis­ten oder Publi­zis­ten, Selbst­stän­dige mit einem Auf­trag­ge­ber sowie See­lot­sen, Küs­ten­schif­fer und -fischer.

Umfasst sind auch Erzie­her, wenn ihre Tätig­keit auf die Cha­rak­ter­schu­lung und Per­sön­lich­keits­bil­dung von Kin­dern und Jugend­li­chen aus­ge­rich­tet ist. Neben Erzie­hern in Kin­der­gär­ten oder Hor­ten sind auch Tages­müt­ter ver­si­che­rungs­pflich­tig.

Abgren­zung Schein­selbst­stän­dig­keit und der arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige. Ein in der Pra­xis viel beach­te­tes und bedeut­sa­mes Thema stellt die Schein­selbst­stän­dig­keit dar. Als Schein­selbst­stän­dige bezeich­net man Per­so­nen, die for­mell als Selbst­stän­dige oder freie Mit­ar­bei­ter bezeich­net wer­den, aber nach der tat­säch­li­chen Gestal­tung ihrer Tätig­keit als abhän­gig beschäf­tigte Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen erbrin­gen. Deut­lich weni­ger Beach­tung fin­den jedoch die arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Selbst­stän­di­gen. Dies ist bemer­kens­wert, da hier erheb­li­che Risi­ken bestehen. Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige sind echte Selbst­stän­dige, sie unter­lie­gen aber der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Die Abgren­zung die­ser Per­so­nen­grup­pen gestal­tet sich häu­fig schwie­rig:

Die Schein­selbst­stän­dig­keit. Eine Schein­selbst­stän­dig­keit liegt vor, wenn jemand nach der zugrunde lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung selbst­stän­dige Dienst- oder Werks­leis­tun­gen für ein frem­des Unter­neh­men erbringt, tat­säch­lich aber nicht selbst­stän­dige Arbei­ten in einem Arbeits­ver­hält­nis leis­tet.

Bei der Beur­tei­lung des Sta­tus steht als Merk­mal für eine selbst­stän­dige Tätig­keit der Grad der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit und inwie­fern ein unter­neh­me­ri­sches Risiko getra­gen, unter­neh­me­ri­sche Chan­cen wahr­ge­nom­men und hier­für bei­spiels­weise Eigen­wer­bung betrie­ben wird. Als typi­sche Merk­male einer Selbst­stän­dig­keit gel­ten fer­ner die eigen­stän­dige Ent­schei­dung über Ein­kaufs- und Ver­kaufs­preise bzw. den Waren­be­zug, Per­so­nelle Fra­gen (Ein­stel­lung, Ent­las­sung), die Ent­schei­dung über Ein­kaufs- und Ver­kaufs­kon­di­tio­nen sowie die eigene Kun­den­ak­qui­si­tion.

Grund­sätz­lich tritt bei Fest­stel­lung der Schein­selbst­stän­dig­keit die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht mit Auf­nahme der Tätig­keit ein. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die aus­ste­hen­den Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung rück­wir­kend bis zu vier Jahre zu bezah­len. Even­tu­ell sind noch straf­recht­li­che Fol­gen zu erwar­ten.

Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dig­keit. Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige sind sol­che Per­so­nen, die im Zusam­men­hang mit ihrer selbst­stän­di­gen Tätig­keit regel­mä­ßig kei­nen ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen und die auf Dauer und im Wesent­li­chen nur für einen Auf­trag­ge­ber tätig sind.

Diese Vor­aus­set­zung ist nach einer Faust­re­gel erfüllt, wenn 5/6 des Umsat­zes über einen Auf­trag­ge­ber gene­riert wer­den. Die ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen, arbeitnehmer­ähnlichen Selbst­stän­di­gen tra­gen ihre Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung in vol­ler Höhe selbst. Hier besteht häu­fig das Risiko erheb­li­cher Nach­zah­lun­gen, weil zunächst keine Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung abge­führt wur­den.

Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige haben sich inner­halb von drei Mona­ten nach Auf­nahme der selbst­stän­di­gen Tätig­keit beim zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger zu mel­den.

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