Fachartikel & News

Die kalte Pro­gres­sion

Häu­fig wird die Frage gestellt: Was bedeu­tet eigent­lich „kalte Pro­gres­sion“. Der Begriff ist dabei immer wie­der in der Dis­kus­sion. Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt eine Defi­ni­tion des Begriffs „kalte Pro­gres­sion“ und einen Über­blick über das Gesetz zum Abbau der kal­ten Pro­gres­sion, wel­ches am 01.02.2013 beschlos­sen wurde.


Defi­ni­tion. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium defi­niert den Begriff „kalte Pro­gres­sion“ wie folgt: „Kalte Pro­gres­sion ist die Bezeich­nung für eine Steu­er­mehr­be­las­tung, die dann ein­tritt, wenn Lohn­stei­ge­run­gen ledig­lich zu einem Infla­ti­ons­aus­gleich füh­ren und gleich­zei­tig die Ein­kom­men­steu­er­sätze nicht der Infla­ti­ons­rate ange­passt wer­den.

Durch den pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rif wird für jeden über dem Grund­frei­be­trag ver­dien­ten Euro ein höhe­rer Steu­er­satz fäl­lig – das Real­ein­kom­men sinkt.“

Die Folge ist, dass z. B. bei einer drei­pro­zen­ti­gen Gehalts­er­hö­hung die Steu­er­be­las­tung um 4 % stei­gen kann. Das hier­aus resul­tie­rende Netto-Plus ent­spricht daher deut­lich nicht der Gehalts­er­hö­hung. Es kann sogar unter­halb der Infla­ti­ons­rate lie­gen, so dass der Real­lohn und damit die tat­säch­li­che Kauf­kraft gesun­ken ist.

Im Ergeb­nis nimmt damit die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit trotz Lohn­stei­ge­rung nicht zu. Folge der kal­ten Pro­gres­sion ist eine Erhö­hung der Steu­er­be­las­tung. Die kalte Pro­gres­sion wird daher auch als heim­li­che Steu­er­erhö­hung bezeich­net.

Der Staat pro­fi­tiert end­lich über­pro­por­tio­nal von Lohn­stei­ge­run­gen zum Aus­gleich der Infla­tion. Gehalts­er­hö­hun­gen von ca. 2 % glei­chen gerade die Infla­tion aus, der Steu­er­pflich­tige unter­liegt jedoch einem höhe­ren Steu­er­satz.

Gesetz zum Abbau der kal­ten Pro­gres­sion. Der Bun­des­rat ist am 01.02.2013 den Emp­feh­lun­gen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vom 12.12.2012 gefolgt. Die­ser hatte nach mona­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Gesetz zum Abbau der kal­ten Pro­gres­sion mit einem Eini­gungs­vor­schlag abge­schlos­sen:

Der Grund­frei­be­trag steigt hier­nach in zwei Schrit­ten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 Euro. Der Ein­gangs­steu­er­satz von 14 % bleibt unver­än­dert. Auch der Höchst­steu­er­satz in Höhe von 42 % wurde nicht ange­tas­tet. Die Geset­zes­än­de­rung trat damit rück­wir­kend zum 01.01.2013 in Kraft.

Die ursprüng­lich vor­ge­se­hene Anpas­sung des gesam­ten Tarif­ver­laufs, die den Effekt der kal­ten Pro­gres­sion beschrän­ken sollte, wurde jedoch nicht umge­setzt. Es bleibt dabei auch nach über 30 Jah­ren Dis­kus­sion – so eine häu­fige Begriffs­ver­wen­dung – bei den Män­geln im Steu­er­ta­rif.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!