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All­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­träge

Tarif­ver­träge regeln die Details der Arbeits- und Ein­kom­mens­be­din­gun­gen. Dazu gehö­ren Löhne, Gehäl­ter, Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen, Arbeits­zeit, Urlaub und Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld, Zula­gen und Zuschläge z. B. für Mehr­ar­beit, Nacht- und Schicht­ar­beit, Wei­ter­bil­dungs­an­sprü­che, Kün­di­gungs­schutz und Kün­di­gungs­fris­ten und vie­les andere. Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt einen Über­blick über die ver­schie­de­nen Arten von Tarif­ver­trä­gen. Beson­de­res Augen­merk liegt hier­bei auf den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen.


Flä­chen­ta­rif­ver­träge, Haus- und Fir­men­ta­rif­ver­träge und all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­träge. Tarif­ver­träge wer­den für ein­zelne Bran­chen abge­schlos­sen, regio­nal oder bun­des­weit („Flä­chen­ta­rif­ver­träge“), oder aber für ein ein­zel­nes Unter­neh­men („Haus- bzw. Fir­men­ta­rif­ver­trag“). Wenn ein Arbeit­ge­ber nicht tarif­ge­bun­den ist, kann er mit sei­nen Beschäf­tig­ten die Arbeits- und Ein­kom­mens­be­din­gun­gen frei aus­han­deln. Er ist nur an die gesetz­li­chen Min­dest­vor­schrif­ten gebun­den (z. B. Arbeits­zeit­ge­setz, Bun­des­ur­laubs­ge­setz, Kün­di­gungs­schutz). Ansprü­che aus Tarif­ver­trä­gen bei nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern gibt es unter Umstän­den auf der Grund­lage von all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen.

All­ge­mein­ver­bind­lich­keit eines Tarif­ver­trags.Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les kann nach § 5 Tarif­ver­trags­ge­setz einen Tarif­ver­trag im Ein­ver­neh­men mit einem aus je drei Ver­tre­tern der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer bestehen­den Aus­schuss auf Antrag einer Tarif­ver­trags­par­tei unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für all­ge­mein­ver­bind­lich erklä­ren.

Von den rund 67.000 als gül­tig in das Tarif­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Tarif­ver­trä­gen sind zur­zeit 495 all­ge­mein­ver­bind­lich (239 Ursprungs- und 256 Ände­rungs- bzw. Ergän­zungs­ta­rif­ver­träge), dar­un­ter 171, die (auch) in den neuen Bun­des­län­dern gel­ten. Der Bestand an all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen unter­liegt durch neue All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen bzw. durch das Außer­kraft­tre­ten all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­träge stän­di­gen Ver­än­de­run­gen.

Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit wird zum Teil mit Rück­wir­kung aus­ge­spro­chen. Die Been­di­gung der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit wird manch­mal erst nach­träg­lich bekannt. Es kann des­halb vor­kom­men, dass ein Tarif­ver­trag in die­sem Ver­zeich­nis noch nicht auf­ge­führt ist, obwohl spä­ter die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit zu einem frü­he­ren Zeit­punkt aus­ge­spro­chen wird. Ebenso kann der Fall ein­tre­ten, dass ein Tarif­ver­trag noch als gül­tig und all­ge­mein­ver­bind­lich auf­ge­führt ist, obwohl die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt been­det war. All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen erge­hen zum Teil mit Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men vom Gel­tungs­be­reich bzw. vom Tarif­ver­trags­in­halt.

Aus­kunft beim BMAS.Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit erstellt ein Ver­zeich­nis der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­träge. Eine Aus­kunft kann unter Bezeich­nung des in Betracht kom­men­den Tarif­ver­trags und Zeit­raums beim Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les Refe­rat III a8, 53107 Bonn ein­ge­holt wer­den.

Bezug all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­träge, Aus­hang­pflicht. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, für die ein Tarif­ver­trag auf­grund einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­bind­lich ist, kön­nen von einer der Tarif­ver­trags­par­teien eine Abschrift des Tarif­ver­trags gegen Erstat­tung der Selbst­kos­ten ver­lan­gen. Nach § 8 Tarif­ver­trags­ge­setz sind die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die für ihren Betrieb maß­ge­ben­den Tarif­ver­träge an geeig­ne­ter Stelle im Betrieb aus­zu­le­gen. Diese Ver­pflich­tung haben auch Arbeit­ge­ber, für die der Tarif­ver­trag infolge der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­bind­lich ist.

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