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Steu­er­än­de­run­gen 2012/2013

Einige steu­er­recht­li­che Ände­run­gen von grö­ße­rer Bedeu­tung sind am 01.01.2012 in Kraft getre­ten.

Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt einen Über­blick über die wich­tigs­ten Ände­run­gen für 2013 und einen Aus­blick auf die Ände­run­gen, die erst zum kom­men­den Jahr in Kraft tre­ten wer­den. Dadurch kön­nen schon zu einem frü­hen Zeit­punkt die Wei­chen gestellt wer­den.


Die vor­ge­stell­ten Ände­run­gen beru­hen im Wesent­li­chen auf dem Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 und dem Gesetz zur Umset­zung der Bei­trei­bungs­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Bei­trei­bungs­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz – Bei­trR­LUmsG).

Abgel­tungs­steuer. Abgel­tend besteu­erte Kapi­tal­ein­künfte wer­den ab 2012 bei der Ermitt­lung der zumut­ba­ren Eigen­be­las­tung, beim Aus­bil­dungs­frei­be­trag und bei der Ermitt­lung des Spen­den­ab­zugs­vo­lu­mens nicht mehr berück­sich­tigt. Inso­weit ent­fällt künf­tig die Not­wen­dig­keit, abgel­tend besteu­erte Kapi­tal­erträge nur für diese Zwe­cke in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung anzu­ge­ben. Bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung einer unter­hal­te­nen Per­son sind Kapi­tal­erträge zwar eben­falls nicht mehr als eigene Ein­künfte anzu­ge­ben. Aber es erfolgt eine Berück­sich­ti­gung die­ser Erträge über den Begriff der eige­nen Bezüge der unter­hal­te­nen Per­son.

Auf­zeich­nungs­pflich­ten.Die bis­he­rige steu­er­li­che und han­dels­recht­li­che zehn­jäh­rige Auf­be­wah­rungs­frist wird nach dem Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 in einem ers­ten Schritt auf acht Jahre ver­kürzt. Eine wei­tere Ver­kür­zung auf dau­er­haft sie­ben Jahre soll fol­gen. Dadurch ver­rin­gert sich der Umfang der ins­ge­samt in einem Unter­neh­men auf­zu­be­wah­ren­den Unter­la­gen. Die Anknüp­fung an die steu­er­li­che Fest­set­zungs­frist bleibt erhal­ten.

Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten. Es wurde mit Wir­kung zum 01.01.2012 klar­ge­stellt, dass Auf­wen­dun­gen für eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­dium, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, vom Abzug als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten aus­ge­schlos­sen sind. Der Abzug wird im Bereich der Son­der­aus­ga­ben gere­gelt und gilt nicht, wenn Berufs­aus­bil­dung oder Erst­stu­dium im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­den. Posi­tiv ist hin­ge­gen, dass es zu einer Anhe­bung des Höchst­be­trags von 4.000 auf 6.000 EUR im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs kommt.

Bun­des­an­zei­ger. Nach dem Gesetz zur Ände­rung von Vor­schrif­ten über Ver­kün­dung und Bekannt­ma­chun­gen sowie der Zivil­pro­zess­ord­nung, des Geset­zes betref­fend die Ein­füh­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und der Abga­ben­ord­nung vom 22.12.2011 wird der Bun­des­an­zei­ger aus­schließ­lich elek­tro­nisch über das Inter­net her­aus­ge­ge­ben und ersetzt dau­er­haft die gedruckte Aus­gabe.

E-Bilanz.Erst­mals ver­pflich­tend anzu­wen­den ist die Neu­re­ge­lung für Wirt­schafts­jahre, die nach dem 31.12.2011 begin­nen, also im Regel­fall für das Wirt­schafts­jahr 2012 (01.01. bis 31.12.2012) und im Fall des abwei­chen­den Wirt­schafts­jah­res für 2012/2013 (z. B. 01.04.2012 bis 31.03.2013). Im Erst­jahr wird aller­dings nicht bean­stan­det, wenn die Über­mitt­lung noch nicht in elek­tro­ni­scher Form erfolgt.

Ein­künfte und Bezüge des voll­jäh­ri­gen Kin­des. Nach der ab 2012 gel­ten­den Neu­fas­sung wird ein voll­jäh­ri­ges Kind zwi­schen 18 und 25 Jah­ren unab­hän­gig von sei­nen eige­nen Ein­künf­ten und Bezü­gen berück­sich­tigt. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums aller­dings nur, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die seine Zeit und Arbeits­kraft über­wie­gend in Anspruch nimmt. Der Frei­be­trag zur Abgel­tung des Son­der­be­darfs eines sich in Berufs­aus­bil­dung befin­den­den, aus­wär­tig unter­ge­brach­ten Kin­des wird in die­sem Zusam­men­hang ange­passt. Eigene Ein­künfte und Bezüge des Kin­des wer­den beim Aus­bil­dungs­frei­be­trag nicht mehr in Abzug gebracht.

Erstat­tungs­über­hänge bei den Son­der­aus­ga­ben. Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von erstat­te­ten Basis­kran­ken- und gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen oder Kir­chen­steu­ern wird ab dem Jahr 2012 ver­ein­facht. Wer­den Auf­wen­dun­gen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2–3a EStG (also Ren­ten­ver­si­che­rung, pri­vate Basis­al­ters­vor­sorge, Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung – nicht aber Unter­halts- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen) erstat­tet, ist der Erstat­tungs­be­trag mit im glei­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum geleis­te­ten gleich­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen zukünf­tig zu ver­rech­nen. Dabei wer­den steu­er­freie Zuschüsse zu Basis­kran­ken- und gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen über § 10 Abs. 4b Satz 1 EStG mit den erstat­te­ten Auf­wen­dun­gen gleich­ge­stellt.

Ein danach sich bei den Auf­wen­dun­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 (voll absetz­bare Kran­kenund Pfle­ge­ver­si­che­rung) und Nr. 4 EStG (Kir­chen­steuer) erge­ben­der Erstat­tungs­über­hang ist dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte hin­zu­zu­rech­nen. Erstat­tungs­über­hänge zu Bei­trä­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG, die wie Arbeits­lo­sen- oder Haft­pflicht­ver­si­che­rung ledig­lich begrenzt im Rah­men der Höchst­be­träge des § 10 Abs. 4 EStG ange­setzt wer­den, kom­men für eine Hin­zu­rech­nung zum Gesamt­be­trag der Ein­künfte hin­ge­gen nicht in Betracht. Bis­her wurde ein sol­cher Erstat­tungs­über­hang ins­be­son­dere bei der Kir­chen­steuer noch durch die Wie­der­auf­rol­lung der Steu­er­fest­set­zun­gen von Vor­jah­ren berück­sich­tigt. Durch die Neu­re­ge­lung wird der Erstat­tungs­über­hang mit ande­ren Auf­wen­dun­gen der jewei­li­gen Num­mer ver­rech­net.

Grund­frei­be­trag.Der Grund­frei­be­trag steigt ab dem Ver­an­la­gungs­jahr 2013 von 8.004 Euro auf 8.130 Euro. Gleich­zei­tig wird der Tarif­ver­lauf ent­spre­chend zur Abmil­de­rung der kal­ten Pro­gres­sion 2013 und 2014 ange­passt.

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten. Für Eltern bestehen seit dem 1. Januar 2012 deut­li­che Erleich­te­run­gen bei der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten. Die Neu­re­ge­lung ver­zich­tet auf die per­sön­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bei den Eltern, wie zum Bei­spiel Erwerbs­tä­tig­keit, Aus­bil­dung, Krank­heit, Behin­de­rung. Wer Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten hat, kann diese künf­tig steu­er­lich gel­tend machen. Nur die Auf­wen­dun­gen an sich müs­sen – wie bis­her – belegt wer­den kön­nen. Im Rah­men des bis­he­ri­gen Abzugs­höchst­be­trags von 2/3 der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4.000 Euro pro Jahr und Kind wer­den Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nun­mehr ein­heit­lich als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt. Beson­ders davon wer­den z. B. Allein­ver­die­ner-Ehen pro­fi­tie­ren.

Kin­der­frei­be­träge. Ab 2012 kann ein Eltern­teil die Über­tra­gung des dem ande­ren Eltern­teil zuste­hen­den Kin­der­frei­be­tra­ges auch dann bean­tra­gen, wenn der andere Eltern­teil man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist. Eine Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­tra­ges ist für die Zeit­räume aller­dings nicht mehr mög­lich, für die Unter­halts­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz gezahlt wer­den. Neu ist auch, dass künf­tig der Eltern­teil, bei dem das Kind nicht wohnt, die Über­tra­gung des Frei­be­tra­ges für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des auf den ande­ren Eltern­teil ver­hin­dern kann, wenn er Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten trägt oder eige­nen Betreu­ungs­auf­wand hat.

Krank­heits­kos­ten.Es kommt ab 2012 zu einer gesetz­li­chen Rege­lung zum Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Krank­heits­kos­ten für den steu­er­li­chen Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Dies erfolgt als Reak­tion auf die geän­derte Recht­spre­chung. Hier­nach muss der Nach­weis einer Krank­heit und der medi­zi­ni­schen Indi­ka­tion der Behand­lung nicht mehr zwin­gend durch ein vor Beginn der Behand­lung ein­ge­hol­tes amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder Attest geführt wer­den. Aus­rei­chend sind alle geeig­ne­ten Beweis­mit­tel zum Nach­weis der Krank­heits­kos­ten.

Da sich aus die­ser Ände­rung der Recht­spre­chung erheb­li­che Erschwer­nisse erge­ben, wird dem Steu­er­pflich­ti­gen durch die gesetz­li­che Neu­fas­sung von Anfang an Rechts­si­cher­heit in der Beur­tei­lung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ermög­licht. Dabei gibt es für den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall 3 ver­schie­dene Vor­ga­ben: I. d. R. erfolgt der Nach­weis durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers. Diese muss vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­stellt wor­den sein.

Alter­na­tiv kommt der Nach­weis durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung für gesetz­lich defi­nierte Maß­nah­men in Betracht, z. B. eine Bade- oder Heil­kur, psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung, Betreu­ung durch eine Begleit­per­son, medi­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel als all­ge­meine Gebrauchs­ge­gen­stände des täg­li­chen Lebens oder wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den, wie Frisch- und Tro­cken­zel­len­be­hand­lun­gen. Eine Beschei­ni­gung des behan­deln­den Kran­ken­haus­arz­tes wird für Besuchs­fahr­ten zu einem für län­gere Zeit im Kran­ken­haus lie­gen­den Ehe­gat­ten oder Kind des Steu­er­pflich­ti­gen benö­tigt. Diese muss bestä­ti­gen, dass der Besuch zur Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit ent­schei­dend bei­tra­gen kann.

Pend­ler­pau­schale.Die Ver­gleichs­rech­nung zwi­schen der Pend­ler­pau­schale und den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten für die Benut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln ist nicht mehr tage­weise, son­dern jah­res­be­zo­gen vor­zu­neh­men. Bei Nut­zung ver­schie­de­ner Ver­kehrs­mit­tel müs­sen die Kos­ten für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel daher nicht mehr für jeden ein­zel­nen Tag belegt wer­den. Nur wenn diese höher sind als die Ent­fer­nungs­pau­schale für das gesamte Kalen­der­jahr, ist ein Nach­weis erfor­der­lich.

Ren­ten­ver­si­che­rung.Der Bei­trags­satz in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung sinkt vor­aus­sicht­lich um 0,6 % auf 19,0 % des Arbeits­ent­gelts.

Ries­ter-Ver­träge. Um Rück­for­de­run­gen von Zula­gen bei der Ries­ter-För­de­rung wegen einer schlei­chen­den Ände­rung der Zula­ge­be­rech­ti­gung weit­ge­hend zu ver­mei­den, ist bei mit­tel­bar Zula­ge­be­rech­tig­ten ab dem Jahr 2012 die Zah­lung eines Min­dest­bei­trags von 60 Euro vor­ge­se­hen. Die Ries­ter-För­der­be­rech­tig­ten wer­den von den Anbie­tern von Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen in Kürze über die Neu­re­ge­lung infor­miert.

Umzugs­kos­ten­pau­schale.Die Pausch­sätze für sons­tige Umzugs­aus­la­gen wur­den ab 2012 auf 1.314 Euro bei Ver­hei­ra­te­ten und auf 657 Euro bei Ledi­gen erhöht. Der Erhö­hungs­be­trag für die Pausch­sätze für jede wei­tere Per­son mit Aus­nahme des Ehe­gat­ten beträgt nun 289 Euro.

Ver­an­la­gungs­for­men. Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bei Ehe­gat­ten wird neu geord­net. Durch eine Redu­zie­rung der Ver­an­la­gungs­ar­ten wer­den die Vari­an­ten von bis­her sie­ben auf vier ver­rin­gert. Um zu gewähr­leis­ten, dass keine Schlech­ter­stel­lung der Ehe­gat­ten im Ver­gleich zu zwei unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen erfolgt, wird die Wahl­mög­lich­keit einer Ein­zel­ver­an­la­gung ein­ge­führt.

Die getrennte Ver­an­la­gung ent­fällt und Ehe­gat­ten kön­nen sich mit der Ein­zel­ver­an­la­gung für die indi­vi­du­elle Besteue­rung ent­schei­den. Dabei wer­den Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen und die Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen dem Ehe­gat­ten zuge­rech­net, der die Auf­wen­dun­gen wirt­schaft­lich getra­gen hat.

Ver­bil­ligte Ver­mie­tung. Mit der Ver­ein­heit­li­chung der Pro­zent­gren­zen bei ver­bil­lig­ter Wohn­raum­über­las­sung auf 66 Pro­zent wird die Ermitt­lung der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­ein­facht. Beträgt die orts­üb­li­che Miete bei auf Dauer ange­leg­ter Ver­mie­tung nicht weni­ger als 66 Pro­zent, wird grund­sätz­lich ohne Total­über­schuss­pro­gnose die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­stellt und die Ver­mie­tung einer Woh­nung als voll­ent­gelt­lich ange­se­hen. Strei­tig­kei­ten hin­sicht­lich der bis­lang nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bei einem Miet­zins zwi­schen 56 Pro­zent und 75 Pro­zent der orts­üb­li­chen Miete vor­zu­neh­men­den Total­über­schuss­pro­gnose wer­den hier­durch ver­mie­den.

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