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Ände­rung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des Rei­se­kos­ten­rechts

Der Bun­des­tag hat am 25.10.2012 den Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts in der vom Finanz­aus­schuss geän­der­ten Fas­sung beschlos­sen. Die Ände­run­gen im Bereich des Rei­se­kos­ten­rechts sol­len zum 01.01.2014 in Kraft tre­ten. Das Gesetz bedarf noch der Zustim­mung im Bun­des­rat.


Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat am 12.12.2012 eine Eini­gung erzielt. Er schlägt vor, die soge­nannte dop­pelte Ver­lust­nut­zung im Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz neu zu regeln: Nega­tive Ein­künfte eines Organ­trä­gers blei­ben bei der inlän­di­schen Besteue­rung unbe­rück­sich­tigt, soweit sie bereits in einem aus­län­di­schen Steu­er­ver­fah­ren gel­tend gemacht wur­den. Außer­dem ent­hält die Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung eine rein redak­tio­nelle Ände­rung bei der Absetz­bar­keit von beruf­lich ver­an­lass­tem Ver­pfle­gungs­auf­wand als Wer­bungs­kos­ten. Die vom Aus­schuss emp­foh­le­nen Ände­run­gen müs­sen Bun­des­tag und Bun­des­rat noch bestä­ti­gen.

Unter­neh­mens­be­steue­rung. Im Bereich der Unter­neh­mens­be­steue­rung bezie­hen sich die Ände­run­gen auf die Ver­lust­ver­rech­nung sowie auf Erleich­te­run­gen im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen einer Organ­schaft.

Ver­lust­ver­rech­nung. Im Rah­men der Ver­lust­ver­rech­nung nach § 10d Abs. 1 EStG wird von der­zeit 511.500 Euro (bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten 1.023.000 Euro) auf 1 Mio. Euro (bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten 2 Mio. Euro) ange­ho­ben. Die Rege­lun­gen sol­len erst­mals auf nega­tive Ein­künfte anzu­wen­den sein, die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2013 nicht aus­ge­gli­chen wer­den.

Organ­schaft. Die Durch­füh­rung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags sowie die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen beim Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags wer­den ver­ein­facht, ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren wird im Inter­esse der Ver­fah­rens­öko­no­mie, der Rechts­si­cher­heit und einer gleich­mä­ßi­gen Besteue­rung ein­ge­führt. So soll ins­be­son­dere der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auch als durch­ge­führt gel­ten, wenn der abge­führte Gewinn oder aus­ge­gli­chene Ver­lust auf einem Jah­res­ab­schluss beruht, der feh­ler­hafte Bilan­z­an­sätze ent­hält, sofern der Jah­res­ab­schluss wirk­sam fest­ge­stellt wurde, die Feh­ler nicht hät­ten erkannt wer­den kön­nen und eine Kor­rek­tur die­ser Feh­ler sofort nach Bekannt­wer­den erfolgt.

Arbeit­neh­mer­be­steue­rung. Im Bereich der Arbeit­neh­mer­be­steue­rung bezie­hen sich die Ände­run­gen vor allem auf eine Neu­de­fi­ni­tion des Begriffs Arbeits­stätte sowie auf die Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen. Wei­tere Ände­run­gen bezie­hen sich auf dop­pelte Haus­halts­füh­run­gen sowie die Bewer­tung von Mahl­zei­ten. Diese Ände­run­gen sol­len zum 01.01.2014 in Kraft tre­ten.

Neu­de­fi­ni­tion der Arbeits­stätte. Im Bereich der Fahrt­kos­ten bei Fahr­ten zur sog. regel­mä­ßi­gen Arbeits­stätte wird zur Steu­er­ver­ein­fa­chung sowie Schaf­fung von Rechts­si­cher­heit gesetz­lich fest­ge­legt, dass es höchs­tens noch eine sol­che Tätig­keits­stätte je Dienst­ver­hält­nis gibt, deren Bestim­mung durch den Arbeit­ge­ber oder anhand von „quan­ti­ta­ti­ven Ele­men­ten“ (neuer Begriff: „erste Tätig­keits­stätte“), statt der vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­wen­de­ten „qua­li­ta­ti­ven Ele­mente“ erfolgt; dies führt auch bei der Besteue­rung von Dienst­wa­gen zu mehr Rechts­si­cher­heit. Daher gilt die Ent­fer­nungs­pau­schale nur noch für die Fahrt zur ers­ten Tätig­keits­stätte, im Übri­gen sind die tat­säch­li­chen Kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen. Bei den Pau­scha­len für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen wer­den die Min­dest­ab­we­sen­heits­zei­ten ver­rin­gert und statt der bis­he­ri­gen drei­stu­fi­gen Staf­fe­lung wird eine zwei­stu­fige Staf­fe­lung der Pau­scha­len (im Inland 12 Euro und 24 Euro, Weg­fall der nied­rigs­ten Pau­schale von 6 Euro) ein­ge­führt.

Dop­pelte Haus­halts­füh­rung. Die not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, wer­den neu gere­gelt. Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung liegt nur vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes sei­ner ers­ten Tätig­keits­stätte einen eige­nen Haus­stand unter­hält und auch am Ort der ers­ten Tätig­keits­stätte wohnt. Das Vor­lie­gen eines eige­nen Haus­stands setzt dabei das Inne­ha­ben einer Woh­nung sowie eine finan­zi­elle Betei­li­gung an den Kos­ten der Lebens­füh­rung vor­aus. Als Unter­kunfts­kos­ten für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung kön­nen zukünf­tig im Inland die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft ange­setzt wer­den, höchs­tens 1.000 Euro im Monat.

Bewer­tung der Mahl­zei­ten. Mahl­zei­ten mit einem Preis von bis zu 60 Euro sol­len typi­sie­rend mit dem Sach­be­zugs­wert erfasst wer­den. Die mit dem Sach­be­zugs­wert bewer­te­ten Mahl­zei­ten sol­len gene­rell nicht besteu­ert wer­den, wenn dem Arbeit­neh­mer für die aus­wär­tige Tätig­keit eine Ver­pfle­gungs­pau­schale zuste­hen würde. Andern­falls kön­nen die mit dem Sach­be­zugs­wert bewer­te­ten Mahl­zei­ten vom Arbeit­ge­ber ver­ein­facht mit 25 % pau­schal besteu­ert wer­den. Der Arbeit­neh­mer soll einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug (Ver­pfle­gungs­pau­schale) nur noch für die von ihm bezahl­ten Mahl­zei­ten gel­tend machen kön­nen.

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