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Steu­er­än­de­run­gen 2012

Wäh­rend im Steu­er­jahr 2011 ver­hält­nis­mä­ßig wenige steu­er­recht­li­che Ände­run­gen in Kraft getre­ten sind, wer­den im Jahr 2012 wie­der deut­lich mehr Ände­run­gen von Bedeu­tung sein. Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt einen Über­blick über die wich­tigs­ten Steu­er­än­de­run­gen. Dadurch kön­nen schon zu einem frü­hen Zeit­punkt die Wei­chen gestellt wer­den.

Die vor­ge­stell­ten Ände­run­gen beru­hen im Wesent­li­chen auf dem Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 und dem Gesetz zur Umset­zung der Bei­trei­bungs­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Bei­trei­bungs­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz – Bei­trR­LUmsG).


Abgel­tungs­steuer. Abgel­tend besteu­erte Kapi­tal­ein­künfte wer­den bei der Ermitt­lung der zumut­ba­ren Eigen­be­las­tung, beim Aus­bil­dungs­frei­be­trag und bei der Ermitt­lung des Spen­den­ab­zugs­vo­lu­mens nicht mehr berück­sich­tigt. Inso­weit ent­fällt künf­tig die Not­wen­dig­keit, abgel­tend besteu­erte Kapi­tal­erträge nur für diese Zwe­cke in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung anzu­ge­ben. Im Rah­men der Unter­halts­leis­tun­gen wer­den Kapi­tal­erträge den sons­ti­gen Bezü­gen zuge­ord­net.

Aus­bil­dungs­frei­be­trag.Der Frei­be­trag zur Abgel­tung des Son­der­be­darfs eines sich in Berufs­aus­bil­dung befin­den­den, aus­wär­tig unter­ge­brach­ten Kin­des wird ange­passt. Eigene Ein­künfte und Bezüge des Kin­des wer­den beim Aus­bil­dungs­frei­be­trag nicht mehr in Abzug gebracht. Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten. Der Gesetz­ge­ber hebelt die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­dium aus, indem er „klar­stellt“, dass diese Auf­wen­dun­gen keine Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben sind. Als Trost­pflas­ter wird der als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gende Betrag um 2.000,00 Euro auf nun­mehr 6.000,00 Euro erhöht.

E-Bilanz. Erst­mals ver­pflich­tend anzu­wen­den ist die Neu­re­ge­lung für Wirt­schafts­jahre, die nach dem 31.12.2011 begin­nen, also im Regel­fall für das Wirt­schafts­jahr 2012 (01.01. bis 31.12.2012) und im Fall des abwei­chen­den Wirt­schafts­jah­res für 2012/2013 (z. B. 01.04.2012 bis 31.03.2013). Im Erst­jahr wird aller­dings nicht bean­stan­det, wenn die Über­mitt­lung noch nicht in elek­tro­ni­scher Form erfolgt.

Ein­künfte und Bezüge des voll­jäh­ri­gen Kin­des.Nach der bis­he­ri­gen Rege­lung waren der Anspruch auf Kin­der­geld bzw. die Frei­be­träge für Kin­der bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern neben den sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (wie z. B. Stu­dium) auch davon abhän­gig, dass die eige­nen Ein­künfte und Bezüge des Kin­des den Betrag von 8.004 Euro nicht über­stei­gen. Nach der ab 2012 gel­ten­den Neu­fas­sung wird ein voll­jäh­ri­ges Kind zwi­schen 18 und 25 Jah­ren unab­hän­gig von sei­nen eige­nen Ein­künf­ten und Bezü­gen berück­sich­tigt. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums aller­dings nur, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die seine Zeit und Arbeits­kraft über­wie­gend in Anspruch neh­men.

Erstat­tungs­über­hänge bei den Son­der­aus­ga­ben.Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von erstat­te­ten Basis­kran­ken- und gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen oder Kir­chen­steu­ern wird ab dem Jahr 2012 ver­ein­facht. Erfol­gen der­ar­tige Erstat­tun­gen, ist der Erstat­tungs­be­trag mit den im Ver­an­la­gungs­zeit­raum getä­tig­ten gleich­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen zu ver­rech­nen. Der Dif­fe­renz­be­trag ist dann als Son­der­aus­gabe zu berück­sich­ti­gen. Sind die Erstat­tun­gen höher als die Auf­wen­dun­gen, ergibt sich ein sog. Erstat­tungs­über­hang. Die­ser wird bis­lang im Jahr der ursprüng­li­chen Zah­lung der­ge­stalt berück­sich­tigt, dass das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen ent­spre­chend erhöht wird. Hierzu muss der alte bereits bestands­kräf­tige Steu­er­be­scheid geän­dert wer­den. Die Neu­re­ge­lung ver­mei­det die­ses „Wie­der­auf­rol­len“ der Steu­er­fest­set­zun­gen aus den Vor­jah­ren und ver­ein­facht somit die Steu­er­pra­xis für Bür­ger und Finanz­amt erheb­lich.

Grund­er­werb­steuer.Die Grund­er­werb­steuer steht in Abhän­gig­keit von der Gegen­leis­tung (Kauf­preis). Die Grund­er­werb­steuer ist in Schles­wig-Hol­stein zum 1. Januar auf fünf Pro­zent sowie in Rhein­land-Pfalz zum 1. März 2012 um andert­halb Punkte auf dann eben­falls fünf Pro­zent gestie­gen.

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten. Für Eltern erge­ben sich ab dem 1. Januar 2012 deut­li­che Erleich­te­run­gen bei der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten. Die Neu­re­ge­lung ver­zich­tet auf die per­sön­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bei den Eltern, wie zum Bei­spiel Erwerbs­tä­tig­keit, Aus­bil­dung, Krank­heit, Behin­de­rung.

Wer Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten hat, kann diese künf­tig steu­er­lich gel­tend machen. Nur die Auf­wen­dun­gen an sich müs­sen – wie bis­her – belegt wer­den kön­nen. Im Rah­men des bis­he­ri­gen Abzugs­höchst­be­trags von 2/3 der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4.000,00 Euro pro Jahr und Kind wer­den Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nun­mehr ein­heit­lich als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt.

Kin­der­frei­be­träge. Nach bis­he­ri­ger Rechts­lage kann bei geschie­de­nen oder getrennt leben­den Eltern der Kin­der­frei­be­trag auf einen Eltern­teil über­tra­gen wer­den, wenn der andere Eltern­teil sei­ner Unter­halts­pflicht dem Kind gegen­über nicht nach­kommt. Die Mög­lich­keit, sich den Kin­der­frei­be­trag des ande­ren Eltern­teils über­tra­gen zu las­sen, wird nun­mehr um die Fälle erwei­tert, in denen der andere Eltern­teil man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist. Die Erwei­te­rung der Über­tra­gungs­mög­lich­keit des Kin­der­frei­be­tra­ges wirkt sich auch auf die Über­tra­gung des Behin­der­ten- Pausch­be­tra­ges aus. Künf­tig kann sich der Eltern­teil, der ein behin­der­tes Kind betreut und für des­sen Unter­halt über­wie­gend allein auf­kommt, neben dem Kin­der­frei­be­trag auch den Behin­der­ten-Pausch­be­trag des Kin­des in vol­ler Höhe über­tra­gen las­sen. Neu ist auch, dass künf­tig der Eltern­teil, bei dem das Kind nicht wohnt, die Über­tra­gung des Frei­be­tra­ges für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des auf den ande­ren Eltern­teil ver­hin­dern kann, wenn er Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten trägt oder eige­nen Betreu­ungs­auf­wand hat.

Krank­heits­kos­ten.Krank­heits­kos­ten wer­den nur bei Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt. Dabei gibt es 3 Arten des Nach­wei­ses von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall, die vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Kauf medi­zi­ni­scher Hilfs­mit­tel aus­ge­stellt sein muss:

Grund­re­gel: Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers.

Beson­dere Maß­nah­men, amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung, etwa bei Kuren, psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen, medi­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel, die als Gebrauchs­ge­gen­stände anzu­se­hen sind oder wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den.

Kran­ken­be­su­che: Bei Besuchs­fahr­ten zu einem für län­gere Zeit in einem Kran­ken­haus lie­gen­den Ehe­gat­ten oder Kind Beschei­ni­gung des behan­deln­den Kran­ken­haus­arz­tes. Pend­ler­pau­schale. Die Ver­gleichs­rech­nung zwi­schen der Pend­ler­pau­schale und den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten für die Benut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln ist nicht mehr tage­weise, son­dern jah­res­be­zo­gen vor­zu­neh­men. Bei Nut­zung ver­schie­de­ner Ver­kehrs­mit­tel müs­sen die Kos­ten für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel daher nicht mehr für jeden ein­zel­nen Tag belegt wer­den. Nur, wenn diese höher sind als die Ent­fer­nungs­pau­schale für das gesamte Kalen­der­jahr, ist ein Nach­weis erfor­der­lich.

Ries­ter-Ver­träge. Um Rück­for­de­run­gen von Zula­gen bei der Ries­ter-För­de­rung wegen einer schlei­chen­den Ände­rung der Zula­ge­be­rech­ti­gung weit­ge­hend zu ver­mei­den, ist bei mit­tel­bar Zula­ge­be­rech­tig­ten ab dem Jahr 2012 die Zah­lung eines Min­dest­bei­trags von 60 Euro vor­ge­se­hen. Die Ries­ter-För­der­be­rech­tig­ten wer­den von den Anbie­tern von Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen in Kürze über die Neu­re­ge­lung infor­miert.

Ver­bil­ligte Ver­mie­tung. Mit der Ver­ein­heit­li­chung der Pro­zent­gren­zen bei ver­bil­lig­ter Wohn­raum­über­las­sung auf 66 Pro­zent wird die Ermitt­lung der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­ein­facht. Beträgt die orts­üb­li­che Miete bei auf Dauer ange­leg­ter Ver­mie­tung nicht weni­ger als 66 Pro­zent, wird grund­sätz­lich ohne Total­über­schuss­pro­gnose die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­stellt und die Ver­mie­tung einer Woh­nung als voll­ent­gelt­lich ange­se­hen. Strei­tig­kei­ten hin­sicht­lich der bis­lang nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bei einem Miet­zins zwi­schen 56 Pro­zent und 75 Pro­zent der orts­üb­li­chen Miete vor­zu­neh­men­den Total­über­schuss­pro­gnose wer­den hier­durch ver­mie­den.

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