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Die Zins­schranke

Die Zins­schranke sollte ein gro­ßes deut­sches Fis­kal­pro­blem besei­ti­gen: Die Absau­gung deut­schen Steu­er­sub­strats in andere Län­der. Hier­für schränkt sie den steu­er­li­chen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Zins­auf­wen­dun­gen ein. Doch wer ist von der ab 2008 anzu­wen­den­den Rege­lung betrof­fen und wie funk­tio­niert diese?


Ziel der Rege­lung. Um in Deutsch­land weni­ger Steu­ern zu zah­len und die Gewinne in Län­der mit nied­ri­ge­ren Steu­er­sät­zen zu ver­la­gern, benutz­ten einige deut­sche Gesell­schaf­ten die Mög­lich­keit, Fremd­ka­pi­tal­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend zu machen und auf diese Weise ihre in Deutsch­land zu ver­steu­ern­den Gewinne zu ver­rin­gern.

So wur­den z.B. aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten benutzt, die mit “deut­schem” Eigen­ka­pi­tal aus­ge­stat­tet wur­den, um den in Deutsch­land ansäs­si­gen Fir­men Kre­dite ein­zu­räu­men. Die deut­schen Gesell­schaf­ten konn­ten so von ihren Gewin­nen die Fremd­ka­pi­tal­zin­sen steu­er­lich als Betriebs­aus­ga­ben in Deutsch­land abzie­hen und so ihre Steu­er­last sen­ken. Die aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten erhiel­ten Zins­er­träge, die sie ledig­lich in den ent­spre­chen­den Staa­ten mit einem z.T. deut­lich nied­ri­ge­ren Steu­er­satz unter­wer­fen muss­ten.

Da es sich oft um aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten han­delte, konn­ten diese “ihre” Gewinne wie­der an die deut­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zurück­ab­füh­ren, wobei auf­grund des Divi­den­den­pri­vi­legs des § 8b KStG effek­tiv nur 5 Pro­zent die­ser abge­führ­ten Gewinne in Deutsch­land steu­er­pflich­tig waren. Auf diese Weise konn­ten in Deutsch­land erwirt­schaf­tete Gewinne sys­te­ma­tisch in Nied­rig­steu­er­län­der trans­fe­riert und steu­er­be­güns­tigt wie­der zurück­ge­führt wer­den.

Natür­lich ver­suchte der Gesetz­ge­ber schon vor der Ein­füh­rung der Zins­schranke diese Steu­er­ab­sau­gung zu ver­hin­dern; jedoch ohne gro­ßen Erfolg. Schließ­lich wurde mit dem Unter­neh­mens­steu­er­ge­setz 2008 die Zins­schran­ken­re­ge­lung ein­ge­führt um diese uner­wünsch­ten Gestal­tun­gen mit dem “Vor­schlag­ham­mer” zu ver­hin­dern.

Wer ist von der Zins­schranke betrof­fen? Grund­sätz­lich unter­liegt jeder Betrieb der Zins­schran­ken­re­ge­lung, gleich­gül­tig ob es sich um eine Per­so­nen- oder Kapi­tal­ge­sell­schaft han­delt oder um ein Ein­zel­un­ter­neh­men. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass der Betrieb Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, selbst­stän­di­ger Arbeit oder Land- und Forst­wirt­schaft gene­riert. Es gibt jedoch drei Aus­nah­men, die von der Anwen­dung der Zins­schranke befreien:

  1. Der Saldo zwi­schen Zins­auf­wen­dun­gen und Zins­er­trä­gen ist klei­ner als 3 Mil­lio­nen Euro.
  2. Der Betrieb gehört nicht zu einem Kon­zern.
  3. Die Eigen­ka­pi­tal­quote des zu einem Kon­zern gehö­ri­gen Betriebs ist am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Abschluss­stich­tags höher oder gleich der des Kon­zerns. Ein Unter­schrei­ten der Eigen­ka­pi­tal­kon­zern­quote um bis zu zwei Pro­zent­punkte ist aller­dings unschäd­lich und ver­mei­det die Anwen­dung der Zins­schranke.

Für die letz­ten bei­den Aus­nah­men exis­tie­ren jedoch Rück­aus­nah­men für Kör­per­schaf­ten wie z.B. Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.

So greift die zweite Aus­nahme nur, wenn die Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal an einen zu mehr als einem Vier­tel unmit­tel­bar oder mit­tel­bar am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­lig­ten Anteils­eig­ner, eine die­sem nahe ste­hende Per­son oder einen Drit­ten, der auf den ent­spre­chend betei­lig­ten Anteils­eig­ner oder eine die­sem nahe ste­hende Per­son zurück­grei­fen kann, nicht mehr als 10 Pro­zent der die Zins­er­träge über­stei­gen­den Zins­auf­wen­dun­gen betra­gen und dies nach­ge­wie­sen wird. Ist diese Vor­aus­set­zung nicht erfüllt, wird die Zins­schranke per Rück­aus­nahme ange­wen­det.

Die dritte Aus­nahme wird eben­falls nur dann ange­wen­det, wenn die Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal der Kör­per­schaft oder eines ande­ren dem­sel­ben Kon­zern zuge­hö­ren­den Rechts­trä­gers an einen zu mehr als einem Vier­tel unmit­tel­bar oder mit­tel­bar am Kapi­tal betei­lig­ten Gesell­schaf­ter einer kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Gesell­schaft, eine die­sem nahe ste­hende Per­son oder einen Drit­ten, der auf den zu mehr als einem Vier­tel am Kapi­tal betei­lig­ten Gesell­schaf­ter oder eine die­sem nahe ste­hende Per­son zurück­grei­fen kann, nicht mehr als 10 Pro­zent der die Zins­er­träge über­stei­gen­den Zins­auf­wen­dun­gen des Rechtsrä­gers betra­gen und dies nach­ge­wie­sen wird. Auch hier greift die Zins­schranke per Rück­aus­nahme, wenn diese Anfor­de­run­gen nicht erfüllt sind.

Fol­gen der Anwen­dung der Zins­schranke. Fällt der Betrieb unter die Anwen­dung der Zins­schranke, kön­nen die Zins­auf­wen­dun­gen steu­er­lich ggf. nur begrenzt als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. In Höhe der Zins­er­träge des Betriebs, sind die Zins­auf­wen­dun­gen voll abzugs­fä­hig. Fal­len die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen folg­lich klei­ner oder in glei­cher Höhe wie die Zins­er­träge aus, so führt die Zins­schranke nicht zu einer Ein­schrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit. Sind die Zins­auf­wen­dun­gen aller­dings höher als die Zins­er­träge, so kön­nen vom ent­spre­chen­den Saldo nur 30 Pro­zent des so genann­ten EBITDA als Betriebs­aus­ga­ben steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. Das EBITDA (ear­nings before inte­rest taxes depre­cia­tion and amor­tiz­a­tion) ist der grund­sätz­lich nach steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten ermit­telte Gewinn erhöht um Zins­auf­wen­dun­gen und Abschrei­bun­gen und ernied­rigt um Zins­er­träge. Die über die Zins­er­träge und 30 Pro­zent des EBITDA hin­aus gehende Zins­auf­wen­dun­gen kön­nen folg­lich im ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht steu­er­lich als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Hier greift die Zins­schranke ein und ver­hin­dert die volle Abzugs­fä­hig­keit der Betriebs­aus­ga­ben.

Zins­vor­trag und EBITDA-Vor­trag. Aller­dings kön­nen die ent­spre­chend nicht abzugs­fä­hi­gen Zins­auf­wen­dun­gen in die nächs­ten Wirt­schafts­jahre vor­ge­tra­gen wer­den (Zins­vor­trag). Das heißt, dass die in den zurück­lie­gen­den Jah­ren nicht abzugs­fä­hi­gen Zins­auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben spä­ter genutzt wer­den kön­nen und den zukünf­ti­gen steu­er­li­chen Gewinn ver­min­dern, falls in den betref­fen­den zukünf­ti­gen Jah­ren die Zins­auf­wen­dun­gen unter den Zins­er­trä­gen lie­gen, oder dar­über hin­aus gehen aber unter 30 Pro­zent des EBITDA aus­fal­len.

Beträgt der Saldo zwi­schen den Zins­auf­wen­dun­gen und den Zins­er­trä­gen min­des­tens 3 Mil­lio­nen Euro, über­schrei­tet aber nicht 30 Pro­zent des EBITDA, so kann der unge­nutzte Teil des EBITDA in die nächs­ten fünf Jahre vor­ge­tra­gen wer­den (EBITDA-Vor­trag). Hier erhöht er dann die Mög­lich­keit der Abzugs­fä­hig­keit der Zins­auf­wen­dun­gen, so dass die die Zins­er­träge und 30 Pro­zent des EBITDA des betref­fen­den Wirt­schafts­jah­res über­stei­gen­den Zins­auf­wen­dun­gen (ggf. z.T.) steu­er­lich als Betriebs­aus­ga­ben trotz­dem abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Fazit. Die Zins­schranke stellt eine äußerst kom­pli­zierte und sich ste­tig fort­ent­wi­ckelnde steu­er­recht­li­che Vor­schrift dar. Das Bei­spiel der Rück­aus­nah­men für Kör­per­schaf­ten zeigt dies bei­spiel­haft rela­tiv deut­lich, was z.B. auch dazu führt, dass sich der Bun­des­fi­nanz­hof dazu ver­pflich­tet fühlt, sich zu einer etwai­gen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit zu äußern (vgl. den ent­spre­chen­den News­ar­ti­kel im News­dienst). Ob das vom Gesetz­ge­ber ver­folgte Ziel mit der Zins­schranke erreicht wird, bleibt jedoch zumin­dest frag­lich. Statt des­sen besteht die Gefahr, dass Betriebe, die nicht beab­sich­ti­gen ihre Gewinne ins Aus­land zu ver­la­gern, ihre Zins­auf­wen­dun­gen steu­er­lich nicht voll abzie­hen kön­nen.

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