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Ist eine Schön­heits­ope­ra­tion als Heil­be­hand­lung umsatz­steu­er­frei?

Das Umsatz­steu­er­ge­setz sieht für Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin grund­sätz­lich eine Steu­er­be­frei­ung vor. Doch fal­len unter diese Steu­er­be­frei­ung auch Schön­heits­ope­ra­tio­nen, die nicht medi­zi­nisch indi­ziert sind? Sind andere Leis­tun­gen von Ärz­ten oder deren Hilfs­per­so­nal eben­falls umsatz­steu­er­frei?


Umsatz­steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) sind nur Tätig­kei­ten umsatz­steu­er­frei, die zum Zweck der Vor­beu­gung, der Dia­gnose, der Behand­lung und, soweit mög­lich, der Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stö­run­gen für bestimmte Pati­en­ten aus­ge­führt wer­den (vgl. BFH-Beschluss vom 6.9.2011, V B 64/11). Wird eine ärzt­li­che Leis­tung in einem Zusam­men­hang erbracht, der die Fest­stel­lung zulässt, dass ihr Haupt­ziel nicht der Schutz der Gesund­heit ist, sind die enstpre­chen­den Umsatz­steuer befrei­en­den Vor­schrif­ten § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/388/EWG auf diese Leis­tung nicht anzu­wen­den (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Okto­ber 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865). Auch eine anäs­the­sis­ti­sche Leis­tung wird nur dann von der Umsatz­steuer befreit, wenn sie in Zusam­men­hang mit einer Behand­lung erfolgt, die den Schutz der Gesund­heit als Haupt­ziel ver­folgt.

Schön­heits­ope­ra­tio­nen. Bei medi­zi­nisch nicht indi­zier­ten Schön­heits­ope­ra­tio­nen, die nicht der Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stö­run­gen die­nen, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Umsatz­steu­er­be­frei­ung folg­lich grund­sätz­lich nicht erfüllt (vgl. BFH-Beschluss vom 18.2.2008, V B 35/06). Auch die hier­bei not­wen­dige anäs­the­sis­ti­sche Leis­tung wird nicht in Zusam­men­hang mit einer Behand­lung erbracht, die als Haupt­ziel dem Schutz der Gesund­heit dient. Ent­spre­chend kann auch für sie keine Umsatz­steu­er­be­frei­ung erfol­gen (vgl. BFH-Beschluss vom 6.9.2011, V B 64/11). Ein Indiz für eine nicht medi­zi­nisch indi­zierte Schön­heits­ope­ra­tion kann sein, dass die Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten hie­für nicht über­nimmt.

Wei­tere nicht umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen. Das Bei­spiel der Schön­heits­ope­ra­tio­nen zeigt, dass längst nicht alle Leis­tun­gen der Ärzte oder deren Hilfs­per­so­nal als umsatz­steu­er­freie Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen ein­zu­stu­fen sind. Hier ein Aus­zug aus nicht umsatz­steu­er­be­frei­ten Leis­tun­gen des Human­me­di­zin­sek­tors:

  • die Lie­fe­rung von Hilfs­mit­teln wie z.B. Zahn­pro­the­sen, Kon­takt­lin­sen oder Schu­hein­la­gen,
  • die schrift­stel­le­ri­sche oder wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit, selbst wenn es sich um Arti­kel oder Berichte in einer ärzt­li­chen Fach­zeit­schrift han­delt,
  • Vor­träge, auch wenn diese im Rah­men einer Fort­bil­dung vor Ärz­ten erfol­gen, sowie Lehr­tä­tig­kei­ten und
  • die Erstel­lung von Gut­ach­ten und/oder Zeug­nis­sen über die Berufs­taug­lich­keit oder das Seh­ver­mö­gen.

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