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Neue Erb­schaft­steuer – Richt­li­nien (Erb­StR) 2011

Am 16.12.2011 hat der Bun­des­rat den neuen Erb­schaft­steuer-Richt­li­nien 2011 (Erb­StR 2011) zuge­stimmt. Die Erb­StR 2011 tra­gen im Wesent­li­chen den Rechts­än­de­run­gen aus den zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Geset­zen – z. B. durch das Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz, das Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz und das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 – Rech­nung. Inso­weit wer­den die Erb­StR 2011 grund­sätz­lich weder begüns­ti­gende noch belas­tende Wir­kung ent­fal­ten. Die Finanz­ver­wal­tung äußert sich z. B. aus­führ­lich zur Behand­lung der für die erb­schaft­steu­er­li­chen Befrei­un­gen von Betriebs­ver­mö­gen erfor­der­li­chen Lohn­sum­men­re­ge­lung. Auch die Rege­lun­gen zur Pool­ver­ein­ba­rung wur­den neu gefasst.


Bin­dung einer Richt­li­nie. Richt­li­nien sind zwar nur für die Finanz­be­hör­den bin­dend, bie­ten in Erb­schafts- und Schen­kungs­fäl­len aber eine ver­läss­li­che Ori­en­tie­rung zum Umgang mit dem Finanz­amt.

Begüns­ti­gung von Dritt­lands­be­tei­li­gun­gen. Unklar war, ob Betei­li­gun­gen an Dritt­lands- Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Dritt­lands-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die in einem inlän­di­schen Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wer­den, zum begüns­tig­ten Unter­neh­mens­ver­mö­gen gehö­ren. Dies wird nun klar­ge­stellt: Begüns­tigt ist aus­län­di­sches Betriebs­ver­mö­gen in Dritt­staa­ten, wenn es als Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft Teil einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit des Betriebs­ver­mö­gens im Inland oder in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Union oder in einem Staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums ist.

Pool­ver­ein­ba­run­gen. Bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (GmbH, AG) sind Anteile nur begüns­tigt und kön­nen Ver­scho­nungs­ab­schläge nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Erb­las­ser oder Schen­ker am Nenn­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu mehr als 25 % unmit­tel­bar betei­ligt war. Es kön­nen aller­dings meh­rere Gesell­schaf­ter eine soge­nannte Pool-Ver­ein­ba­rung schlie­ßen und damit gemein­sam die 25-%-Schwelle errei­chen. Anteile wer­den zusam­men­ge­rech­net, wenn der Gesell­schaf­ter und die wei­te­ren Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der ver­pflich­tet sind, über die Anteile nur ein­heit­lich zu ver­fü­gen oder aus­schließ­lich auf andere der­sel­ben Ver­pflich­tung unter­lie­gende Anteils­eig­ner zu über­tra­gen und das Stimm­recht gegen­über nicht gebun­de­nen Gesell­schaf­tern ein­heit­lich aus­zu­üben. Im Rah­men der Erb­StR 2011 wird nun erör­tert, dass eine ein­heit­li­che Stimm­rechts­aus­übung über die im Pool vor­han­de­nen Stimm­rechte bedeu­tet, dass die Ein­fluss­nahme ein­zel­ner Anteils­eig­ner zum Zwe­cke einer ein­heit­li­chen Wil­lens­bil­dung zurück­tre­ten muss; dar­aus folgt, dass stimm­rechts­lose Anteile nicht in eine Pool­ver­ein­ba­rung ein­be­zo­gen wer­den kön­nen.

Antrag auf Anwen­dung der Opti­ons­ver­scho­nung. Bei der Opti­ons­ver­scho­nung ver­spre­chen die Erben, den Betrieb zehn Jahre fort­zu­füh­ren. In die­sem Fall wird keine Erb­schaft­steuer fäl­lig. Es wird nun klar­ge­stellt, dass der Antrag grund­sätz­lich bis zum Ein­tritt der mate­ri­el­len Bestands­kraft der Fest­set­zung der Erb­schaft- oder Schen­kungsteuer gestellt wer­den kann.

Insol­venz als schäd­li­cher Vor­gang. Der Erbe kann im Rah­men der Betriebs­nach­folge zwi­schen zwei Optio­nen wäh­len. Nach einer Option bleibt das pro­duk­tive Betriebs­ver­mö­gen zu 85 % steu­er­frei (Ver­scho­nungs­ab­schlag 85 %). Nach der Null­op­tion, die strenge Vor­aus­set­zun­gen for­dert, bleibt Betriebs­ver­mö­gen gänz­lich steu­er­frei. Pro­duk­ti­ves Betriebs­ver­mö­gen kann zu 85 % steu­er­frei blei­ben, wenn der Erbe den Betrieb fünf Jahre fort­führt (bei der Null­op­tion 7 Jahre), ohne ihn ganz oder teil­weise zu ver­äu­ßern (sog. Behal­tens­re­ge­lung). Die Erb­StR 2011 stellt nun her­vor, dass auch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Ver­äu­ße­rung gilt.

Fris­ten bei Lohn­sum­men­re­ge­lung. Wei­tere Vor­aus­set­zun­gen zu den o. g. Behal­tens­re­ge­lun­gen stellt die Lohn­sum­men­re­ge­lung dar. Die Lohn­zah­lun­gen des Betriebs­nach­fol­gers addie­ren sich über die fünf Jahre hin­weg zu min­des­tens 400 % der sog. Aus­gangs­lohn­summe, d. h. der Durch­schnitts­lohn­summe der letz­ten 5 vor dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung der steue­renden­den Wirt­schafts­jahre (sog. Lohn­sum­men­re­ge­lung; diese greift nur ein bei Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten). Bei der Null­op­tion addie­ren sich die Lohn­zah­lun­gen des Betriebs­nach­fol­gers über die sie­ben Jahre hin­weg zu min­des­tens 700 % der sog. Aus­gangs­lohn­summe. Nicht defi­niert wurde jedoch der Beginn und das Ende die­ser Zeit­räume.

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