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Han­del mit (Gebraucht-) Waren ohne Vor­steu­er­ab­zug beim Ein­kauf

Unter­neh­mer, die gewerbs­mä­ßig mit gebrauch­ten Waren han­deln wie z.B. PKWs oder Anti­qui­tä­ten und diese von Pri­vat­leu­ten ankau­fen, müs­sen grund­sätz­lich ihre Ver­käufe der Umsatz­steuer unter­wer­fen. Da sie aller­dings natur­ge­mäß von den Pri­vat­leu­ten keine Rech­nung mit Umsatz­steu­er­aus­weis erhal­ten, kön­nen sie auch keine Vor­steuer abzie­hen. Im Ergeb­nis wird also nicht die Gewinn­marge der Unter­neh­mer mit Umsatz­steuer belegt, wie dies im Mehr­wert­steu­er­sys­tem sein sollte, son­dern der kom­plette Ver­kaufs­preis. Gegen­über Unter­neh­mern, die bei ihrem Ankauf Vor­steuer gel­tend machen kön­nen und so nur ihre Marge der Umsatz­steuer unter­wer­fen müs­sen, liegt eine emi­nente Bench­tei­li­gung vor. Daher wurde das Kon­zept der Dif­fe­renz­be­steue­rung ins Umsatz­steu­er­ge­setz imple­men­tiert.


Bei der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG wird grund­sätz­lich die Umsatz­steuer nach dem Betrag bemes­sen, um den der Ver­kaufs­preis den Ein­kaufs­preis über­steigt. Somit wird nicht der gesamte Ver­kaufs­preis der Umsatz­steuer unter­wor­fen und der Unter­neh­mer im Ver­gleich zu Ein­käu­fern mit Vor­steu­er­ab­zug nicht schlech­ter gestellt.

Die Vor­aus­set­zun­gen. Der Unter­neh­mer muss ein Wie­der­ver­käu­fer sein, der gewerbs­mä­ßig mit beweg­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stän­den han­delt oder sol­che im eige­nen Namen öffent­lich ver­stei­gert. Der An- und Ver­kauf von Waren kann hier­bei auch ein Neben- oder Teil­be­reich des Unter­neh­mens sein. Des Wei­te­ren müs­sen die Gegen­stände, die der Unter­neh­mer ein­kauft, an ihn im Gebiet der Euro­päi­schen Gemein­schaft gelie­fert wor­den sein und hier­für die Umsatz­steuer nicht geschul­det oder im Rah­men der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nicht erho­ben wer­den. Der Ein­kauf von einem die Dif­fe­renz­be­steue­rung anwen­den­den Unter­neh­mer stellt kei­nen Aus­schluss­grund dar. Der Ankauf von Edel­stei­nen oder Edel­me­tal­len kann dage­gen grund­sätz­lich nicht in die Dif­fe­renz­be­steue­rung ein­be­zo­gen wer­den. Wei­ter­hin darf der ein­ge­kaufte Gegen­stand nicht im Rah­men einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung steu­er­frei sein und es darf sich nicht um eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eines neuen Fahr­zeugs han­deln.

Die Besteue­rung. Bei der Dif­fe­renz­be­steue­rung wird grund­sätz­lich der Regel­steu­er­satz in Höhe von 19 % ange­wen­det, auch für Umsätze, die nor­ma­ler­weise ermä­ßigt besteu­ert wer­den wür­den. Die Bemes­sungs­grund­lage ermit­telt sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kaufs- und Ein­kaufs­preis; die Umsatz­steuer gehört nicht zur Bemes­sungs­grund­lage. Kauft z.B. ein Händ­ler ein KFZ von einem Pri­vat­mann für 10.000 EUR ein und ver­kauft es für 11.190 EUR so beträgt die Bemes­sungs­grund­lage 1.190 EUR abzgl. 190 EUR USt folg­lich 1.000 EUR. Grund­sätz­lich ist jeder Umsatz ein­zeln zu betrach­ten. Liegt der Ver­kaufs- unter dem Ein­kaufs­preis, so dass ein Minus­ge­schäft ent­steht, ist die Bemes­sungs­grund­lage null. Ein nega­ti­ver Betrag fin­det bei der Ein­zel­dif­fe­renz­be­trach­tung folg­lich keine Berück­sich­ti­gung. Für Waren, deren Ein­kaufs­preis 500 EUR nicht über­steigt, kann der Unter­neh­mer auch die Bemes­sungs­grund­lage für alle inner­halb eines Besteue­rungs­zeit­rau­mes aus­ge­führ­ten Umsätze nach dem Gesamt­be­trag bemes­sen, um den die Summe der Ver­kaufs­preise die Summe der Ein­kaufs­preise über­steigt. Aller­dings muss er die­ses Ver­fah­ren auch für alle Waren unter die­sem Limit anwen­den. Ein even­tu­el­ler nega­ti­ver Betrag kann weder mit den Ein­zel­dif­fe­ren­zen für Waren mit Ein­kaufs­preis über 500 EUR ver­rech­net wer­den noch in spä­tere Besteue­rungs­zeit­räume vor­ge­tra­gen wer­den. Der Unter­neh­mer kann grund­sätz­lich für jeden Umsatz ein­zeln und unab­hän­gig ent­schei­den, ob er die Dif­fe­renz­be­steue­rung anwen­det, soweit er nicht die Gesamt­dif­fe­renz­be­trach­tung gewählt hat.

Kunst­ge­gen­stände, Samm­lungs­stü­cke und Anti­qui­tä­ten. Für den Wie­der­ver­kauf von Kunst­ge­gen­stän­den, Samm­lungs­stü­cken oder Anti­qui­tä­ten exis­tiert eine Son­der­re­ge­lung. Hier­nach ist u.U. auch eine Anwen­dung der Dif­fe­renz­be­steue­rung bei einer eige­nen Ein­fuhr durch den Wie­der­ver­käu­fer von Kunst­ge­gen­stän­den, Samm­lungs­stü­cken oder Anti­qui­tä­ten aus dem Nicht-EG-Gebiet erlaubt. Außer­dem wird das Anwen­dungs­ge­biet auf den umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Ein­kauf von Kunst­ge­gen­stän­den erwei­tert, die aller­dings nicht von einem Wie­der­ver­käu­fer erwor­ben wur­den. Für die Anwen­dung der Son­der­re­ge­lung ist aller­dings eine ent­spre­chende Erklä­rung zu Beginn des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res gegen­über dem Finanz­amt not­wen­dig, die den Unter­neh­mer für min­des­tens zwei Kalen­der­jahre bin­det.

 

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