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Umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung der Fir­men­wa­gen­be­nut­zung durch den Unter­neh­mer

Wird ein zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen gehö­ren­des Kraft­fahr­zeug sowohl unter­neh­me­risch als auch vom Unter­neh­mer pri­vat genutzt, unter­liegt die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Umsatz­be­steue­rung. Die hier­für fäl­lige Umsatz­steuer kann nach § 12 Nr. 3 EStG nicht als Betriebs­aus­gabe steu­er­min­dernd abge­zo­gen wer­den.


Wird ein Kraft­fahr­zeug für das Unter­neh­men ange­schafft, so kann die hier­für ange­fal­lene Umsatz­steuer als Vor­steu­er­ab­zug voll­stän­dig gel­tend gemacht wer­den, selbst wenn es auch durch den Unter­neh­mer pri­vat genutzt wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die unter­neh­me­ri­sche Nut­zung min­des­tens 10 % beträgt und der Unter­neh­mer das Fahr­zeug sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen zu 100 % zuord­net. Die Zuord­nungs­ent­schei­dung zum umsatz­steu­er­li­chen Unter­neh­mens­ver­mö­gen ist unab­hän­gig von der ertrag­steu­er­li­chen Zuord­nung zum Betriebs- oder Pri­vat­ver­mö­gen.

Die pri­vate Nut­zung des Kraft­fahr­zeugs durch den Unter­neh­mer unter­liegt dann aller­dings als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Umsatz­be­steue­rung. Die Bemes­sungs­grund­lage hier­für kann auf drei Arten ermit­telt wer­den.

Die 1 %-Rege­lung. Hier­bei wird der für Ertrag­steu­er­zwe­cke ermit­telte Wert der Nut­zungs­ent­nahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch für Umsatz­steu­er­zwe­cke ver­wen­det und bil­det die umsatz­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage für die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung. Für die nicht mit Vor­steuer belas­te­ten Kos­ten wird ein pau­scha­ler Abschlag in Höhe von 20 % vor­ge­nom­men. Auf den so ermit­tel­ten Netto-Wert wird schließ­lich die Umsatz­steuer berech­net.

Die Fahr­ten­buch­re­ge­lung. Anhand eines meist für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke geführ­ten Fahr­ten­bu­ches wird das Ver­hält­nis zwi­schen pri­vat und unter­neh­me­risch ver­an­lass­ten Fahr­ten ermit­telt. Die­ses Ver­hält­nis mul­ti­pli­ziert mit den auf das Kraft­fahr­zeug ent­fal­len­den Gesamt­kos­ten, abzüg­lich der nicht vor­steu­er­be­rech­tig­ten Kos­ten, bil­det die Bemes­sungs­grund­lage für die Umsatz­steuer.

Schät­zung des nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Anteils. Wer­den weder die 1 %- noch die Fahr­ten­buch­re­ge­lung ange­wen­det, muss der nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Anteil geschätzt wer­den. Lie­gen hier­für keine geeig­ne­ten Unter­la­gen vor, so wird in der Regel der pri­vate Nut­zungs­an­teil mit (min­des­tens) 50 % ange­setzt. Die­ser Pro­zent­satz wird anschlie­ßend mit den vor­steu­er­be­las­te­ten Gesamt­kos­ten des Fahr­zeugs mul­ti­pli­ziert und bil­det so die Bemes­sungs­grund­lage.

Der BFH hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass grund­sätz­lich die für Umsatz­steu­er­zwe­cke ver­wen­dete Ermitt­lungs­me­thode unab­hän­gig von der für Ertrag­steu­er­zwe­cke ange­wen­de­ten gewählt wer­den kann. Führt der Unter­neh­mer kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch und ent­schei­det er sich umsatz­steu­er­lich gegen die 1 %- Rege­lung, unter­schei­den sich die ein­kom­men- und umsatz­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­gen ggf. zwangs­läu­fig. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzieh­bare Umsatz­steuer ist also im Zwei­fels­fall nach umsatz­steu­er­li­chen und nicht nach ertrag­steu­er­li­chen Maß­stä­ben zu ermit­teln. (BFH-Urteil vom 07.12.2010, VIII R 54/07)

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